Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (934) Versammlungsgeschehen in Scheinfeld - Bilanz
Neustadt a.d. Aisch (ots)
Wie mit Meldung 921 vom 22.05.2014 berichtet, veranstaltete die NPD heute, Samstag, 24.05.2014, einen "Bayerntag" in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim. Gleichzeitig führte das Nordbayerische Bündnis gegen Rechts dort eine Versammlung durch. Beide Veranstaltungen waren gegen 20.30 Uhr beendet.
Der "Bayerntag" der NPD im Bereich des Freibades in Scheinfeld startete gegen 13.00 Uhr mit ca. 200 Teilnehmern. Die Teilnehmerzahl stieg im weiteren Verlauf auf knapp 400 Personen an.
Das Nordbayerische Bündnis gegen Rechts hatte zu einer Gegenversammlung unter dem Motto "Kein Platz für Nazis in Scheinfeld und anderswo" aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 1500 Personen teil. Zudem fand in der Stadt Scheinfeld zeitgleich ein Familienfest mit dem Thema "Scheinfeld ist bunt" statt. Das Familienfest besuchten mehrere Hundert Personen.
Während des Demonstrationsgeschehens kam es auf Höhe des Veranstaltungs-geländes der NPD zu vereinzelten Eier-, Flaschen- und Farbbeutelwürfen von beiden Seiten. Verletzt wurde dabei niemand. Versuche von Demonstrationsteilnehmern, die Absperrung zur NPD-Veranstaltung hin zu übersteigen, wurden durch Einsatzkräfte der Polizei unterbunden.
Im Rahmen von Vorkontrollen wurden bei den anreisenden Demonstrationsteilnehmern mehrere Messer, pyrotechnische Gegenstände und Tierabwehrsprays sichergestellt. Nach derzeitigem Stand wurden rund 50 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht (z. B. Mitführen von Vermummungsgegenständen), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstoß nach dem Betäubungsmittelgesetz erstattet. Alle vorläufig in Gewahrsam genommenen Personen wurden nach erfolgter Sachbehandlung entlassen.
Die NPD hatte im Vorfeld im Rahmen des Bayerntages eine Konzertveranstaltung für den Abend angemeldet, später aber wieder zurückgezogen. Vorsorglich hat die Stadt Scheinfeld heute (24.05.14) gegen 08.30 Uhr einen Verbotsbescheid gegen ein Konzert erlassen, der von der Polizei vor Ort übergeben wurde. Das von der NPD beim Verwaltungsgericht Ansbach eingelegte Rechtsmittel wurde kurz nach 15.00 Uhr im Eilverfahren negativ beschieden. Ein geplantes Rechtsrockkonzert fand somit nicht statt. Zwei von der NPD zunächst angemeldete Mahnwachen fanden ebenfalls nicht statt.
Im Zuge der Abwanderung der Besucher der NPD-Veranstaltung kam es zu Provokationen in Richtung Gegendemonstranten und anschließend gegenüber der Polizei. Mehrere Personen aus dem NPD Lager attackierten im Anschluss die eingesetzten Polizeibeamten. Dabei wurde ein Beamter am Kopf und an der Hand verletzt, ein weiterer Beamte wurde durch einen Fußtritt verletzt. Beide sind dienstunfähig.
Mehrere Personen wurden vorläufig festgehalten und ihre Identität festgestellt. Es wurden Verfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.
Es befanden sich mehrere Hundert Polizeibeamte im Einsatz. / Elke Schönwald
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