Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (921) Veranstaltungslage am 24.05.2014 in Scheinfeld
Neustadt a.d. Aisch (ots)
Am 24. Mai 2014 findet in Scheinfeld ein großes Versammlungsgeschehen statt. Anlass sind diverse Anmeldungen der NPD im Rahmen ihres geplanten NPD-Bayerntages. Infolgedessen hat sich ein breites Bündnis zu Gegenveranstaltungen gebildet.
Angemeldete Veranstaltungen
12:00 bis 18:00 Uhr: Politisch-kultureller Nachmittag mit zirka 200 Teilnehmern, Redebeiträge und Familienfest auf einem Diskothekengelände in der Badstraße.
13:00 bis 21:00 Uhr: Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts - "Kein Platz für Nazis in Scheinfeld und anderswo"
Eine sich fortbewegende Versammlung mit Auftakt-, Zwischen- und Abschlusskundgebung. Die Demonstrationsroute mit mehreren Hundert Teilnehmern führt vom Edeka-Parkplatz am Südring (Auftaktkundgebung) - Würzburger Straße, Hauptstraße - Zwischenkundgebung am Rathaus -Kirchstraße - Badstraße mit Abschlusskundgebung am Parkplatz Freibad.
10:00 bis 18:00 Uhr: EUROPA-UNION Mittelfranken - Infostand in Form einer Bodenzeitung in der Hauptstraße zwischen Bogenstraße und Herzoggässchen.
16:00 bis 21:00 Uhr: Buntes Europafest - "Scheinfeld ist bunt" - Sportanlage Grund- und Mittelschule in der Badstraße, mit etwa 1000 Teilnehmern.
Die mittelfränkische Polizei hat seit mehreren Wochen einen Vorbereitungsstab gebildet, der den Einsatzablauf plant. Ziel ist es, alle angemeldeten Versammlungen und Aufzüge störungsfrei ablaufen zu lassen.
Unterstützt wird die mittelfränkische Polizei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei. Die Polizeiführung hat sich zu Absperrmaßnahmen, teilweise in Form von Sperrgittern, entschlossen, um damit ein direktes Aufeinandertreffen - erfahrungsgemäß zum Teil leider auch gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer zu verhindern.
Behinderungen/Verkehrsbeschränkungen
Versammlungsbehörde und Polizeieinsatzleitung sind bemüht, die Scheinfelder Bevölkerung und alle demokratischen Kräfte so wenig wie möglich zu behindern. Gleichwohl werden aufgrund der vorgenannten Versammlungslage und zur Freihaltung von ausreichendem Verkehrsraum für Not- und Rettungswege in und um Scheinfeld zahlreiche Verkehrsmaßnahmen und die Anordnung von Stationierungsverboten (Halteverbote Z. 283) erforderlich werden.
Halteverbote Z. 283 werden für den 24.05.2014, ab 00:00 Uhr, in folgenden Straßen angeordnet :
Kirchstraße innerorts und außerorts Badstraße Lerchenbühlstraße Buswendeschleife Mittelschule - mit Sperrung der Zufahrt; Lehrerparkplatz Mittelschule - mit Sperrung der Zufahrt;
Freibadparkplatz (bereits am 23.05.2014, ab 21:00 Uhr!) - mit Sperrung der Zufahrt; Von-und-zu-Frankensteinstraße (am 24.05.2014, ab 08:00 h, Halteverbote Z. 283, Einsatzfahrzeuge frei);
Im Rahmen der Einsatzvorbereitungen für den 24.05.2014 hat die Polizei im unmittelbaren Nahbereich der Polizeiinspektion Neustadt a. d. Aisch einen erhöhten Parkraumplatzbedarf in der Bahnhofstraße in Neustadt a. d. Aisch. Von der Riedwegkreuzung bis zur Tankstelle in der Bahnhofstraße gilt bereits am 23.05.2014, ab 18.00 Uhr, ein absolutes Halteverbot - "Einsatzfahrzeuge frei!"
Im fraglichen Zeitraum 24.05./25.05.2014 muss insbesondere mit einer Vollsperrung der Kirchstraße zwischen Grappertshofen / Schnodsenbach und dem Ortseingang von Scheinfeld gerechnet werden. Ortskundige werden gebeten, diesen Bereich großräumig zu umfahren. Dies gilt auch für die vorgenannten Straßenzüge mit Stationierungsverboten. Die Halteverbote müssen unbedingt beachtet werden, ansonsten werden die Fahrzeuge von der Polizei abgeschleppt.
Das Freibad in Scheinfeld bleibt am 24.05.2014 in Folge des Demonstrationsgeschehens geschlossen.
Ebenso kann es zu Behinderungen für den Fahrverkehr aufgrund des Aufzuges des Nordbayerischen Bündnisses gegen Rechts entlang der Aufzugsstrecke kommen. Polizeibeamte regeln den Verkehr und richten temporäre Verkehrssperren ein.
Polizeiliche Betreuungsdienste sind am Einsatztag im Einsatzraum unterwegs. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Verständnis für die eintretenden Behinderungen. Sie sind zur Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrages, an den die Polizei gebunden ist, erforderlich.
Erreichbarkeit Pressestelle Polizeipräsidium Mittelfranken
Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken ist am Einsatztag vor Ort und ab 08:00 Uhr unter der Rufnummer 0911 2112-1030 erreichbar.
Appell
Die Polizei appelliert an die Versammlungsteilnehmer, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gesetzeskonform wahrzunehmen, d. h. friedlich und ohne Waffen. Personen, die dies nicht beachten, setzen sich aufgrund des Legalitätsprinzips der Gefahr der polizeilichen Strafverfolgung aus.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann von jedermann ohne Genehmigung wahrgenommen werden. Versammlungen unter freiem Himmel müssen lediglich angezeigt werden. Für die Behörden besteht die Möglichkeit, nur eng begrenzte Beschränkungen, die von der Verwaltungsbehörde (Landratsamt Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) verfügt wurden, zu erteilen. Ein Verbot der NPD-Veranstaltung ist somit aufgrund der hier gegebenen Ausgangslage nicht möglich.
Elke Schönwald/gh
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