Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (1483) "Sicherheitspakt" für den Landkreis Neustadt/Aisch, Bad Windsheim

    Bad Windsheim (ots) - Der Polizeipräsident von Mittelfranken, Gerhard Hauptmannl, hat bereits am 12.06.07 Vorgespräche zur Gründung eines "Sicherheitspaktes" aller tangierten Sicherheitsbehörden, namentlich des Landratsamtes, der Städte und Gemeinden im Aischgrund sowie der Polizei, initiiert. Die Leiter der angesprochenen Behörden treffen sich nach intensiven Vorgesprächen zur Auftaktversammlung am

    Donnerstag, den 5. Juli 2007, 18.00 Uhr,

    im großen Sitzungssaal des Rathauses in Bad Windsheim.

    Seit den von uns sehr ernstgenommenen und mit massivem Personaleinsatz zügig geklärten Straftaten eines Brandanschlages auf ein Mehrfamilienhaus in Bad Windsheim im Oktober 2006 und der Schändung des jüdischen Friedhofes Diespeck im Februar 2007 durch lose miteinander bekannte und zusammenwirkende Jugendliche bzw. Heranwachsende und der danach folgenden öffentlichen Diskussion, haben die Verantwortlichen der betroffenen Sicherheitsbehörden den Eindruck, dass das "subjektive Sicherheitsempfinden" nicht mehr mit der "objektiven Sicherheitslage" im Landkreis deckungsgleich ist.

    Die bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten mit rechtem Hintergrund lassen nach der übereinstimmenden Bewertung aller Ermittlungsdienststellen im Langzeitvergleich objektiv weder auf eine organisierte Tatbegehung noch in der Summe auf eine im Vergleich mit anderen Landkreisen in Bayern und im Bundesgebiet signifikant höhere Belastung schließen.

    Die Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik belegt für den Landkreis seit 2001 bis heute eine durchschnittliche jährliche Zahl von ca. 5 Delikten, die einem politisch rechts motivierten Täterkreis zugeordnet werden können. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelte es sich um sogenannte Propagandadelikte. In dieser Zeit hatten 3 Straftaten einen fremdenfeindlichen und weitere 2 Delikte einen antisemitischen Hintergrund.

    Die Sicherheitsbehörden haben im Bezug auf die den Straftaten folgenden Ermittlungshandlungen angemessen und partnerschaftlich, vor allem aber zügig kooperiert und beabsichtigen nun in einem weiteren Schritt durch eine "konzertierte Aktion" mit einem abgestimmten Maßnahmenbündel diesem "gesamtgesellschaftlichen Phänomen" noch stärker präventiv zu begegnen.

    Die Eckpunkte dieses "Sicherheitspaktes" für den Landkreis Neustadt/Aisch, Bad Windsheim werden im Rahmen eines Pressegespräches im Anschluss an die Auftaktversammlung am

     Donnerstag, den 5. Juli 2007, um 20.00 Uhr,

    im großen Sitzungssaal des Rathauses Bad Windsheim durch Herrn Landrat Schneider, Herrn Polizeipräsidenten Hauptmannl und die Herren Bürgermeister vorgestellt./Holger Plank


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