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Karlsruhe (ots) - On 7 July 2023, the Federal Public Prosecutor's Office filed a written motion before the State Security Chamber of the Higher Regional Court Frankfurt am Main, requesting independent confiscation proceedings (Section 435 para. 1 of the German Code of Criminal Procedure [StPO] in conjunction with ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2023 bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Antragsschrift zur Eröffnung eines selbständigen Einziehungsverfahrens (§ 435 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76a Abs. 1 StGB) eingereicht. Im Rahmen dieses Verfahrens soll wegen eines nach ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den algerischen Staatsangehörigen Mohamed A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (15. Dezember 2023) die Haftbefehle gegen den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. und den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. in Vollzug gesetzt und gegen den im Libanon geborenen Ibrahim El-R. Haftbefehl erlassen und in Vollzug ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (14. Dezember 2023) die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten wurden gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt ...
Karlsruhe (ots) - Today, 14 December 2023, the Federal Public Prosecutor's Office had law enforcement agents arrest Abdelhamid Al A., born in Lebanon, the Egyptian national Mohamed B. and the Dutch national Nazih R. in execution of arrest warrants issued by the Investigating Judge at the Federal Court of Justice. Moreover, Ibrahim El-R. (who was born in Lebanon) was ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R. festnehmen lassen. ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. in Eisenach und Erfurt durch Beamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei sowie ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Dezember 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg im Rhein-Neckar-Kreis festnehmen lassen. Der ...
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S. Steffen W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. November 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2023 die französische Staatsangehörige Samra N. in Trier durch Beamte des Polizeipräsidiums Trier festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (16. November 2023) durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsräumlichkeiten in der Region Hannover (Niedersachsen) durchsuchen. Die Maßnahmen richten sich gegen ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. November 2023) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. in Freiberg (Sachsen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 AWG; § 18 ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter St. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129a ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Oktober 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2023 den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der Beschuldigte ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. ...
Karlsruhe (ots) - On 24 August 2023, the Federal Public Prosecutor's Office filed charges against the German nationals Carsten L. and Arthur E. before the State Security Chamber of the Berlin Court of Appeals. There are sufficient reasons to suspect the accused of two counts of joint perpetration of especially serious treason (section 94 para. 1 no. 1, para. 2 sentence 2 nos. 1 and 2, section 25 para. 2 of the German ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Carsten L. und Arthur E. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, mittäterschaftlich in zwei Fällen - besonders schweren - Landesverrat begangen zu haben (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 25 Abs. 2 StGB). In der ...
Karlsruhe (ots) - In execution of arrest warrants issued by the investigating judge at the Federal Court of Justice, the Syrian nationals Amer A. and Basel O. were arrested in Kiel and Munich yesterday (6 September 2023) at the behest of the Federal Public Prosecutor's Office. In this context, the suspects' premises were searched as well. The Federal Criminal Police ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. September 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2023 die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. in Kiel und München festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten der Beschuldigten ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Kenan A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich zwischen September 2018 und Juni 2020 als Mitglied an der ausländischen ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl gestern verkündet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der ...
