Ravensburg (ots) - Was hat er sich wohl dabei gedacht, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl? Quasi aus dem Nichts heraus prescht er mit einem Thesenpapier zur Flüchtlingspolitik vor, in dem die einen die vergiftete Handschrift der AfD erkennen, die anderen einen notwendigen Kompass für die Unionsparteien. Die Eingangsfrage lässt sich jedoch sehr ...
Ravensburg (ots) - Wer hat denn eigentlich jemals gemeint, dass die Türkei zu Europa gehört? Es ist noch nicht so lange her, da fanden sich viele in westlichen Regierungen und bei der EU, die es als konsequent angesehen hätten, wäre das große Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern Teil der EU geworden. Auch damals war Recep Tayyip Erdogan an der Macht. Jetzt, wo ...
Ravensburg (ots) - Am Freitag reist Barack Obama aus Berlin ab - und viele in Europa blicken dem scheidenden US-Präsidenten geradezu sentimental hinterher. Die Gründe sind schnell erklärt: Der Mann ist ein leidenschaftlicher Politiker, ein charismatischer Typ, dazu ein Charmeur und brillanter Redner. Das hat er am Donnerstag bei seinem emotionalen Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel erneut bewiesen. Aber Obama wollte ...
Ravensburg (ots) - In der AfD in Baden-Württemberg gewinnen Kräfte die Oberhand, die Veränderungen nicht innerhalb des demokratischen Systems wollen. Sie lehnen die Grundlagen des Systems ab. Der Rest des Personals ist entweder zu unprofessionell oder zu schwach, um sich durchzusetzen. Das Problem der Partei sind weniger die nach AfD-Aussage "abstrusen" Kandidaten. ...
Ravensburg (ots) - Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung sind in Deutschland Straftatbestände. Vor deutschen Gerichten gibt es dafür empfindliche Geldbußen. Auch Haftstrafen sind möglich. Aber gibt es ein digitales Paradies der Meinungsfreiheit, in dem hemmungslos gepöbelt, beleidigt und gehetzt werden darf? "Nein", sagen endlich auch die Justizminister der ...
Ravensburg (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung stellt Europa ein alarmierends Zeugnis aus. Für 118 Millionen Menschen auf dem Kontinent besteht trotz des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre ein Risiko des sozialen Abstiegs. Der Trend verstärkt sich. Dass dabei die ärmeren Staaten wie Griechenland und Rumänien im Nord-Süd-Gefälle die letzten Plätze belegen, ...
Ravensburg (ots) - Seit fast einem Jahr muss die Bundeskanzlerin ertragen, dass bei ihr am Kabinettstisch einer sitzt, der in der Gunst der Deutschen höher steht als sie selbst. Dass sie es nun sogar hinnimmt, dass der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier auch von der Union bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt unterstützt werden soll, zeugt, wenn nicht von ...
Ravensburg (ots) - Sind die Grünen nun nach links gerutscht? Nur ein bisschen. Denn sie haben zwar alle Mahnungen von Winfried Kretschmann und anderen Realos vor der Wiedereinführung einer Vermögensteuer in den Wind geschlagen, aber immerhin beschlossen, dass die Vermögensteuer keine Arbeitsplätze und ...
Ravensburg (ots) - Doch, doch. Es gibt zumindest einen, der Angela Merkel noch richtig lieb hat - das ist Winfried Kretschmann. Dass der grüne Ministerpräsident mit seiner Unterstützung für die Kanzlerin in den eigenen Reihen keine Begeisterungsstürme auslöst, ist klar. Hätte umgekehrt Merkel geschwärmt, dass Kretschmann der einzig richtige Ministerpräsident ...
Ravensburg (ots) - Die betriebliche Altersvorsorge ist für die meisten Rentner nur ein kleines Zubrot. Ihre Bedeutung wird aber mit ständig sinkendem Rentenniveau steigen. Deshalb sind die Pläne der Bundesregierung wichtig und richtig, auch wenn sie im Umfang der Förderung zu gering bleiben. 345 Millionen Euro jährlich sollen eingeplant werden, das ist recht ...
Ravensburg (ots) - Symbolgeladener hätte das Datum kaum sein können. Schließlich steht der Reformationstag in der katholischen Welt als Feiertag nicht allzu hoch im Kurs, das Hochfest Allerheiligen wiederum pflegen Protestanten nicht gerade inbrünstig zu feiern. Es waren aber exakt diese beiden Tage, an denen die katholische Kirche und die im lutherischen Weltbund ...
Ravensburg (ots) - Die Planungen beim Bau von Bundesstraßen sind häufig konfliktträchtig - gerade wenn es an die konkrete Umsetzung geht. Wo soll etwa die neue Trasse der B30 verlaufen, die Gaisbeuren und Enzisreute im Landkreis Ravensburg entlastet? Schwer vorstellbar, dass ein Beamter einer zentralen Bundesbehörde solch ein Projekt planen soll. Es fehlt an Nähe ...
Ravensburg (ots) - Jammern gehört bei Haushaltsverhandlungen zum Geschäft. Deswegen jammern Kommunen in Baden-Württemberg - obwohl es ihnen so gut geht wie kaum irgendwo sonst in Deutschland. Deswegen jammern Lehrerverbände - obwohl die Stellen im Gegensatz zu den Schülerzahlen seit Jahren steigen. Deswegen ...
Ravensburg (ots) - Mit Leni Breymaier als neuer Landesvorsitzenden und ihrer Wunsch-Generalsekretärin Luisa Boos marschiert die SPD in Baden-Württemberg nach links. Es ist eine Neuausrichtung ganz im Sinne der Parteibasis - die Wunden des so miserablen Abschneidens bei der Landtagswahl im vergangenen März sind längst nicht verheilt. Nun soll es wieder aufwärts ...
Ravensburg (ots) - Wer in Berlins Mitte die auf 260 000 Quadratmetern Grundfläche stehende neue Trutzburg des BND sieht, der ahnt, wo die heimliche Macht im Staat sitzt. Durch die BND-Novelle wird sie nicht beschnitten, sondern, im Gegenteil, legitimiert. Der Bundesnachrichtendienst soll Zugriff auf mehr Daten erhalten. Gleichzeitig aber soll auch die Kontrolle durch ...
Ravensburg (ots) - So gering waren die Erwartungen an die Ukraine-Gespräche, dass die Experten schon angesichts der Einigung auf einen vagen und unverbindlichen Fahrplan zum Frieden im Bürgerkriegsland voller Lob sind. Wenn es keine Durchbrüche in einer festgefahrenen Krise gibt, sprechen die Politiker von einer "Bewegung", um nicht mit leeren Händen dazustehen. So ...
Ravensburg (ots) - Als der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit Wirkung zum 1. August 2013 gesetzlich festgeschrieben wurde, hatte der Gesetzgeber ein bestimmtes Ziel vor Augen: Eltern sollten Beruf und Familie einfacher unter einen Hut bringen können. Wenn beides gleichzeitig nicht möglich ist, so die Überlegung dahinter, entscheidet sich ein nicht unerheblicher ...
Ravensburg (ots) - Vor einer neuen Linksfront, die eine Stabilitätsgefahr darstellt, warnt bereits die Union. Man ist verschnupft. Von neuen Mehrheiten jenseits der Großen Koalition redet die Sozialdemokratie. Man ist verträumt. Das ist verständlich, denn speziell die SPD ist in einer traurigen Lage. Sie ist des Regierens an der Seite Angela Merkels längst ...
Ravensburg (ots) - Spätestens mit den Schüssen in Mittelfranken sollte sich die Erkenntnis durchgesetzt haben: "Reichsbürger" sind keine harmlosen Spinner. Als solche wurden sie lange belächelt, weil ihre Ideologie so skurril klingt, dass Diskussionen sinnlos scheinen. Bisweilen mag der David-gegen-Goliath-Effekt, den die "Reichsbürger" zu inszenieren verstehen, ...
Ravensburg (ots) - Wenn es um Gespräche mit Russland gehen soll, schrauben die westlichen Politiker ihre Erwartungen lieber herunter. Der seit der Krim-Annexion weitgehend isolierten Atommacht eilt der Ruf voraus, bei der Lösungssuche für große Krisen eine unkonstruktive Rolle zu spielen. Im Kreml, so scheint es, gehört das Wort Kompromiss nicht länger zum ...
Ravensburg (ots) - Wer dachte, die neue Ministerin Susanne Eisenmann würde im Laufe der Zeit zahmer werden, hat sich getäuscht. Offensiv hatte die CDU-Politikerin in laufenden Etatgesprächen Forderungen gestellt und deutlich gesagt, dass sie im Zweifel Dinge streichen müsse. Welche das sind, ist jetzt klar. Sollten ihre Ankündigungen Wirklichkeit werden, schmerzt ...
Ravensburg (ots) - Es ist kaum zu glauben. Früher einmal haben sich Politiker darum beworben, Bundespräsident zu werden. Man denke zum Beispiel an Walter Scheel, an Richard von Weizsäcker, aber auch an Johannes Rau. Diesmal aber hört man vor allem, wer auf keinen Fall Bundespräsident werden soll. Und zu diesem Kreis scheint jetzt auch Norbert Lammert zu gehören. ...
Ravensburg (ots) - Die endgültige Entscheidung, ob die Europäische Union am 27. Oktober das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet, ist noch immer nicht gefallen. Noch immer sind bei einigen Mitgliedsstaaten nicht alle Zweifel am Handelsvertrag mit Kanada ausgeräumt. Handelskommissarin Cecila Malmström will aber bis zum Ende um die Zustimmung für Ceta kämpfen. ...
Ravensburg (ots) - Es mag für ein friedliches Bundesland wie Baden-Württemberg seltsam klingen, aber der militärische Angriff auf Mossul ist eine gute Nachricht. Nach monatelanger Vorbereitung versuchen irakische Regierungstruppen gemeinsam mit Kurden und auch mit US-Luftunterstützung die Millionenmetropole im Nordirak von den Dschihadisten des sogenannten ...
Ravensburg (ots) - Grüne und CDU wollen die Vorgabe zur Rückzahlung von Krediten ausgerechnet zu einem Zeitpunkt abschaffen, an dem diese erstmals greift. Insofern haben FDP und Steuerzahlerbund mit ihrer Kritik daran recht. Sich die Regeln so zu machen, wie man sie gerade braucht, gehört nicht zu den saubersten politischen Aktionen. Andererseits muss die ...
Ravensburg (ots) - Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende: Es verwundert, dass solch ein Vorschlag ausgerechnet von einer grünen Ministerin kommt. Schließlich hatte ihre Partei ein kostenpflichtiges Studium mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit stets vehement abgelehnt. Studien zeigen, dass Gebühren die Bedingungen für junge Akademiker an Universitäten und ...
Ravensburg (ots) - Er könne nicht dauerhaft den Libero für die CSU machen, hat Horst Seehofer an diesem Wochenende wissen lassen. Der Libero, das ist in Bayern gestern, heute und vermutlich auch morgen noch Franz Beckenbauer. Die Lichtgestalt. Derjenige, der es richtet. Mit Können und Geschick. Mit Glück und Frechheit. Abgesehen davon, dass das Ansehen und die ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon etwas paradox: Die Länder haben sich durchgesetzt, und der Bund nimmt die Sache in die Hand. Die Einigung über den Länderfinanzausgleich bedeutet de facto dessen Abschaffung. Damit könnte das jahrzehntelange Gerangel zwischen Geber- und Nehmerländern überwunden werden. "Wir sind reich, aber nicht blöd", hatte Horst Seehofer einst ...
Ravensburg (ots) - Die kriegen ja überhaupt nichts auf die Reihe, die Sachsen ... Diesen - auch von Medien befeuerten - Eindruck kann gewinnen, wer die unschönen Nachrichten der vergangenen Tage und Wochen aus Chemnitz, Dresden und Leipzig einfach in ein Sammelsurium staatlichen Versagens ummünzt. Empfehlenswert wäre aber ein wenig Vorsicht und Zurückhaltung bei ...
