Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel Anstrengende Demokratie Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Zum zweiten Mal hat das NRW-Verfassungsgericht eine Sperrklausel für Kommunalparlamente für verfassungswidrig erklärt - 1999 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde und jetzt die deutlich moderatere 2,5-Prozent-Sperrklausel, die sogar in der NRW-Verfassung verankert wurde. Die neue ...