Frankfurter Rundschau (ots) - So solide das Regierungssystem der Bundesrepublik durch seine Rechtslage gezimmert ist - es kann natürlich nicht verhindern, dass eine unsichere politische Lage entsteht wie derzeit. Die ist zunächst einmal durch eine gewisse Absurdität gekennzeichnet: Der Bundeskanzler, der am Wochenanfang das Vertrauen verliert, begibt sich umgehend in einen Wahlkampf, in dem er erneut um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt. Auch die anderen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der nächsten Bundesregierung wird alles besser und vor allem billiger. Auf diesem Feld ist alles im Angebot, was sich nur denken lässt: weniger Steuern, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, geringere Strompreise, Klimageld, gedeckelte Pflegekosten, eine längere bezahlte Elternzeit, eine höhere Pendlerpauschale, bezahlbare Mieten. Dazu natürlich eine sichere Rente. Versprochen. Aber wer soll glauben, dass alles wirklich so kommt wie ...
Frankfurt (ots) - Wohnen ist ein Grundrecht. Doch seit Jahren liegt es damit im Argen. Wohnraum ist knapp, vor allem in den Großstädten, und die Mieten dort explodieren förmlich. (...) Das kann Parteien bei den anstehenden Neuwahlen auf die Füße fallen. Und so wird versucht, bei diesem wichtigen Thema ...
Frankfurt (ots) - Als "Großstadt" darf sich in Deutschland ein Ort bezeichnen, der mehr als 100 000 Menschen zählt. Gemessen daran sind in Syrien im Laufe der Jahre die Einwohnerinnen und Einwohner von zwei kompletten Großstädten spurlos verschwunden - mindestens. Nach der Befreiung von Zehntausenden aus dem Foltergefängnis Saidnaja in Damaskus gelten weitere 200 000 Menschen als vermisst. Der Terror, der in Syrien ...
Frankfurt (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben es den politischen Akteurinnen und Akteuren in den drei ostdeutschen Ländern nicht leicht gemacht. In Thüringen und Sachsen bilden sich Minderheitsregierungen, die sich bei jeder Entscheidung Mehrheiten suchen müssen. Seit Mittwoch steht fest, dass es auch in Brandenburg nicht einfacher wird - trotz einer Zwei-Stimmen-Mehrheit der Regierungsparteien SPD und BSW. Diese Mehrheit steht politisch nicht auf stabilen Füßen. ...
Frankfurt (ots) - Was aber wird aus Syrien? Das muss die entscheidende Frage sein, wenn es um die Zukunft der Menschen von dort geht. Deswegen müssen Deutschland und Europa versuchen, mäßigend auf die Beteiligten einzuwirken - etwa auf die Türkei, die eine potenzielle Gefahr für Kurdinnen und Kurden in Syrien darstellt. Es ist nicht ausgemacht, ob die Lage neuerlich militärisch eskaliert. Trotz dieser Unsicherheit scheinen nicht nur AfD-Akteur:innen, sondern auch das ...
Frankfurt (ots) - Namen wie Hoesch, Klöckner und Mannesmann sind verschwunden, weitere könnten folgen. Vor allem die Zukunft von Thyssenkrupp ist ungewiss. Der Essener Konzern hat die Konsolidierung vorangetrieben, inzwischen aber ist er selbst ein Sanierungsfall. Der Mutterkonzern will das Stahlgeschäft loswerden, allein allerdings gilt die Sparte als kaum überlebensfähig. Stahl in Deutschland leidet an Überkapazitäten, hohen Energiepreisen und ausländischer ...
Frankfurt (ots) - Man wird sehen, wie lange die Freude der Syrerinnen und Syrer über das Ende des Assad-Regimes und des blutigen Bürgerkriegs trägt (...) Die Menschen haben sich aus eigener Kraft vom Joch der jahrzehntelangen Diktatur der Herrscherfamilie Assad befreit. Das steht jetzt natürlich genauso im Vordergrund wie die nachvollziehbare Glückseligkeit der Folteropfer und der politischen Gefangenen über ihre ...
Frankfurt (ots) - Für den Abschluss einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zahlt Brüssel einen hohen Preis. Es entsteht zwar zwischen dem alten Kontinent und den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einer der weltweit größten Wirtschaftsräume, von dem die EU-Staaten profitieren werden und damit Arbeitsplätze und Wohlstand sichern können. Zudem hilft es den EU-Staaten, weniger abhängig vom Handel mit China zu werden und sich in ...
Frankfurt (ots) - Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Argumenten, was viele andere nicht gemacht haben. Dennoch wird der Bericht nicht dazu beitragen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Das belegt nicht nur eine ...
Frankfurt (ots) - Die demokratischen Kräfte in Südkorea haben mit ihrem bemerkenswerten Widerstand den versuchten Putsch von Präsident Yoon Suk-yeol nach wenigen Stunden beendet. Damit haben sie nicht nur einen Rückfall in die Diktatur verhindert, sondern auch gezeigt, wozu Menschen fähig sind, die ihre Freiheit schätzen. Das stimmt hoffnungsfroh. Und Yoon hätte es wissen müssen. Schließlich haben dauerhafte Proteste der Menschen die Diktatur in Südkorea 1987 ...
Frankfurt (ots) - Die AfD-Nachwuchsschmiede "Junge Alternative" besitzt für die rechte Partei erhebliche Bedeutung - um zu testen, wie weit man mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, mit Rassismus, Frauenverachtung und Homophobie gehen kann. Eine derart radikale Organisation birgt allerdings auch ein Risiko für die Partei. Sie liefert weitere Argumente gegen die AfD, die sich auf ein mögliches Verbotsverfahren einstellen muss. Wenn die AfD sich nun von der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Viel zu lange hat das VW-Management Probleme vor sich hergeschoben, anstatt sie anzugehen. Für die Gewerkschaft IG Metall und den mächtigen Betriebsrat heißt das: An Einschnitten beim Personal und den Werken in Deutschland führt kein Weg vorbei. Die Frage ist, wie tief diese Einschnitte sind und ob sie einseitig zulasten der Beschäftigten ausfallen werden. Es geht jetzt also um eine starke Verhandlungsposition im Poker um die Zukunft des ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) schreibt den Theodor-Wolff-Preis (TWP) erneut aus. Bewerbungsschluss für den Journalismus-Oscar der Zeitungen ist der 31. Januar 2025. Mit dem Preis werden Autorinnen und Autoren gewürdigt, die "das Bewusstsein für Qualität und Verantwortung journalistischer Arbeit lebendig erhalten". Je ein Preis geht an herausragende Beiträge aus den ...
Frankfurt (ots) - Die Tausenden Menschen in Aleppo drohen wie bereits vor zehn Jahren erneut Opfer der Gewalt zu werden. Die syrische Armee des Diktators Baschar al-Assad muss aus machtpolitischen Gründen die islamistischen Rebellen aus der Stadt vertreiben. Die syrischen Verbündeten Iran und Russland können Assad zwar nicht mehr so unterstützen wie zuvor. Russlands Kräfte sind im Krieg gegen die Ukraine gebunden, Israel hat die Möglichkeiten des Mullah-Regimes ...
Frankfurt (ots) - Der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und die späte Informationsoffensive der Parteispitze werden wohl kaum die selbstverschuldete Affäre der Liberalen beenden. Dazu haben zu viele aus der Führungsriege zu lange behauptet, der Schlachtplan zum Ausstieg aus der Ampelkoalition existiere nicht. Schwerer wiegt allerdings, dass FDP-Chef Christian Lindner und sein Team mit all dem ihrer Glaubwürdigkeit schwer geschadet und viel Vertrauen ...
Frankfurt (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute. Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Politik im Prinzip nichts an. In einer Notsituation aber, und um diese handelte es sich im Sommer 2022 zweifellos, helfen die normalen Regeln nicht weiter. Ohne ...
Frankfurt (ots) - Ob sich die Hoffnung auf Ruhe für die Bewohner:innen im Süden des Libanon und im Norden Israels erfüllen kann, hängt von den kommenden Wochen ab. Es braucht nicht viel, um den Krieg wieder neu zu entfachen. Dass die Kommandokette der Hisbollah gestört ist, ist wichtig, es birgt aber auch Risiken. Es könnte nach dem Waffenstillstand an jener nötigen Aufsicht fehlen, die manchen Fanatiker in den örtlichen Zellen in die Schranken weist. Dass Israels ...
Frankfurt (ots) - Der neue Präsident der USA ist noch nicht im Amt, da hält Donald Trump schon die Welt in Atem. Seine Zölle für die drei wichtigsten Handelspartner seines Landes könnten einen internationalen Handelskrieg auslösen und die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen. Die Ankündigung ist ein ausgestreckter Mittelfinger. Optimisten mögen die Drohung als Hebel für Verhandlungen interpretieren. Doch die Forderungen sind so maximal, dass die drei Länder sie ...
Frankfurt (ots) - Es kann nur besser werden, nachdem die SPD Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert hat. Doch dafür muss dem Regierungschef und seiner Partei mehr einfallen, als die Geschlossenheit der Sozialdemokratie anzumahnen, Zuversicht zu verbreiten und sich für eine Reform der Schuldenbremse starkzumachen. Schließlich ist nicht nur die Stimmung in den eigenen Reihen nach der verstolperten Kür im Keller, sondern auch die des Wahlvolks, wie die fast 20 ...
Frankfurt (ots) - Dreimal so viel Klimahilfen für die Entwicklungsländer wie bisher, 300 statt 100 Milliarden Dollar jährlich - auf den ersten Blick sieht das gar nicht schlecht aus. Auf dieses Ziel, zu erreichen bis 2035, hat sich die Weltgemeinschaft auf dem UN-Klimagipfel im aserbaidschanischen Baku geeinigt. Tatsächlich handelt es sich dabei nur um einen Minimalkonsens, mit dem ein komplettes Scheitern der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist erst drei Jahre her, klingt aber heute wie eine Anekdote aus grauer Vorzeit: Als SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 vereinbarten, zusammen eine "Fortschrittskoalition" einzugehen, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Hoffnung. Er wünsche sich, dass die Ampel zum Modell für mehr als vier Jahre werde, dass die Regierung "bei den nächsten Wahlen gemeinsam wiedergewählt" werde. Denn die Aufgaben der Modernisierung und ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen Haus gehalten. Am Donnerstag dann zog Gaetz seine Bewerbung ebenso überraschend wie lapidar zurück. (...) Für Schadenfreude aber gibt es keinen Grund. Gaetz war nur die obszönste Personal-Provokation Trumps. ...
Frankfurt (ots) - Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern - ...
Frankfurt (ots) - In Deutschland könnte es eine Koalition geben, die es noch nie gab: die "Brombeere" in Thüringen. Das schmeckt bitter, ist aber trotzdem eine gute Botschaft. Es ist zu bedauern, dass mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" das Ego-Projekt einer Populistin erfolgreich war, deren außenpolitischer Kurs dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen dürfte. Doch das Regierungsvorhaben für Thüringen zeigt immerhin, dass Bündnisse jenseits einer ...
Frankfurt (ots) - Wie viele Tote muss es noch geben, damit Frauen in Deutschland besser geschützt werden? Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen sind schwindelerregend: 938 Mädchen und Frauen wurden 2023 Opfer von Tötungsversuchen, 360 von ihnen starben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Gegen Frauen gerichtete Straftaten steigen in allen Bereichen. Immer mehr von ihnen sind auch Sexualstraftaten und häuslicher und digitaler Gewalt ausgesetzt. Auch die ...
Frankfurt (ots) - Viele in der SPD fürchten aus guten Gründen, unter dem unpopulären Olaf Scholz könne ihre Partei bei der Bundestagswahl tief fallen. Und trotzdem führt am Kandidaten Scholz kein Weg vorbei. Ein Versuch, in letzter Minute den Umfragensieger Boris Pistorius aufs Schild zu heben, würde zu Recht als Eingeständnis ausgelegt, dass der amtierende Kanzler gescheitert ist. Und wer gibt einer Partei schon eine zweite Chance, die selbst findet, dass sie ...
Frankfurt (ots) - Ukraine-Krieg, Tragödien in Nahost, Trump-Wahl, Ampel-Aus. Wer bietet da Sicherheit? Wem kann man vertrauen? Die Grünen spüren, wie verbreitet diese Bedürfnisse sind. Sie versuchen, sich als Antwort darauf darzustellen. Mit einem Robert Habeck, der Orientierung geben soll. Eine Rolle, die ihm liegt. Und die seine Partei verändert. Daher klangen die Debatten auf ihrem Wiesbadener Parteitag anders als sonst. Konzepte zur linken Gesellschaftsveränderung ...
Frankfurt (ots) - Das Deutschlandticket hat eine Zukunft - zumindest im kommenden Jahr. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus hat die Union signalisiert, dass sie bei der Finanzierung des Tickets für 2025 nicht im Weg stehen will. Eine Mehrheit im Bundestag ist möglich, da auch die FDP mitziehen will. Hier einzulenken ist strategisch schlau. Andernfalls stünden Schwarze und Gelbe im gestarteten Wahlkampf als Blockierer des Erfolgstickets da. Vor allem aber bringt das ...
