Landespolizeipräsidium Saarland
Saarbrücken / Köln (ots) - In einem über zwei Jahre andauernden Ermittlungsverfahren gelang es dem Dezernat für Cybercrime, in Zusammenarbeit mit der Zentralen Ansprechstelle für Cybercrime der Staatsanwaltschaft Köln, einen Hacker zu überführen. Dieser drang über Jahre in fremde Netzwerke ein, stahl so ...
Hagen (ots) - Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiger Behördenschwerpunkt der Polizei Hagen. Ein erklärtes Ziel ist Aufklärung zu betreiben, Präventionsprogramme zu implementieren und konsequent an der Strafverfolgung zu arbeiten. Erlangt die Polizei Kenntnis oder ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Mohamed A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Im März ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Bastian A. Maximilian A. und Eric K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische kriminelle und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Babak J. erhoben. Der Angeschuldigte ist der versuchten Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 StGB) ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen den deutschen Staatsangehörige Deniz B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Schamsudin M. und den deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen Etrit P. erhoben. Der Angeschuldigte Schamsudin M. ist als ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörige Ahmad H. I. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und sich mitgliedschaftlich in ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marcia M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Kristin L. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich - teilweise als Heranwachsende - mitgliedschaftlich in einer ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den staatenlosen Mahmoud A. S. sowie den deutschen Staatsangehörigen Aleem N. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Ihsan C. die türkische Staatsangehörige Özgül E. sowie den deutschen Staatsangehörigen Serkan K. erhoben. Die Angeschuldigten sind ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. Michael H. Thomas K. Thomas O. und Elisabeth R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ingo K. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Dezember 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Cebrail Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Jugendlicher und Heranwachsender mitgliedschaftlich ...
Mannheim (ots) - Mit Pressemitteilung vom 09.12.2022 hat die Staatsanwaltschaft Mannheim mitgeteilt, dass sie Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mannheim gegen einen Polizeioberkommissar (POK) und einen Polizeihauptmeister (PHM) erhoben hat. Dem POK wird darin Körperverletzung im Amt mit Todesfolge ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 04. September 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jeremy R. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) eine schwere ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. September 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine K. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Alexander J. erhoben. Der Angeschuldigte ist gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in neun Fällen hinreichend verdächtig. In acht Fällen soll er Waren ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 23. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Özgür A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Manfred J. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen versuchten Mordes (§ 212 Abs. 1, §§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Emilie R. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Jugendliche und als Heranwachsende mitgliedschaftlich in einer ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den vietnamesischen Staatsangehörigen Anh T. L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Monika K. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 34 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG) erhoben. In der nunmehr zugestellten ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht des Mordes, des versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den palästinensischen Volkszugehörigen Abdalrahman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Raed E. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
