INSIGHT Health gibt Ausblick zu Patentabläufen in Deutschland: Substanzen im Wert von 617 Millionen Euro werden in 2017 für den generischen Markt frei
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Deutsche Bank klagt gegen Zwangsdividende / Das Landgericht Frankfurt hat das Institut zur Ausschüttung von mehr als 141 Millionen Euro verurteilt
Hamburg/Frankfurt (ots) - Die Deutsche Bank zieht gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt in die nächste Instanz. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet (sie liegt der "Welt" bei), hatte das Landgericht im Dezember vergangenen Jahres das Institut verurteilt, ...
mehrArbitration bzw. Schiedsverfahren als effiziente Alternative
Köln (ots) - Das Schiedsverfahren oder die Arbitration kann besonders im nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht der schnellere und auch kostengünstigere Weg sein als die Klage und das ordentliche Gerichtsverfahren. GRP Rainer Rechtsanwälte Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rechtsstreitigkeiten im Wirtschaftsrecht, insbesondere bei internationalen ...
mehrEuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen
Köln (ots) - Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Unterscheidung zwischen einem Neukunden ...
mehrBVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Sind die möglichen Konsequenzen ausreichend bedacht?
Berlin (ots) - Nationales Verbot des RX-Versandhandels könnte zu Staatshaftung führen Bundesgesundheitsminister Gröhe möchte den Versand mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (RX) verbieten. Doch ein nationales Verbot des RX-Versands wäre EU-rechtlich sehr riskant und blockiert zudem den digitalen Fortschritt. Deutschland droht gegenüber internationalen Marktteilnehmern in Staatshaftung genommen zu werden, ...
mehrOberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung von Nichias YAG-Patent durch Everlight
München (ots) - Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Sensationsurteil: Händler erstmals zur Nachlieferung aus aktueller Serienproduktion verurteilt ohne Nutzungsentschädigung
Lahr (ots) - Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Klageverfahren einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Massenklagen - Verstoß gegen EU-Recht: erstmals Berufung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und München eingelegt
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lässt erstmals in einem ihrer Verfahren eine europarechtliche Fragestellung zur Typengenehmigung (EG-Übereinstimmungsbescheinigung, CoC-Papier) vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht München in 2 Berufungsverfahren ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - 1000 Klagen eingereicht, hunderte Klagen gegen die Volkswagen AG
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird zum Jahresende 2016 die 1000. Klage im VW Abgasskandal erheben. Nicht alle Klagen richten sich gegen die Volkswagen AG. Die Kanzlei hat bundesweit bei verschiedenen Landgerichten zahlreiche Klagen nicht nur gegen Händler, sondern auch direkt gegen die Volkswagen AG eingereicht. Mit den ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Abgasskandal Porsche MACAN S Rückruf - Kanzlei Dr. Stoll & Sauer macht Schadensersatz gegen Porsche geltend
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht für einen Käufer eines Porsche Macan S Diesel aufgrund des Diesel-Abgasskandals Schadensersatzansprüche sowie Gewährleistungsansprüche gegenüber einem Porschezentrum sowie gegenüber Porsche geltend. Nachdem bekannt wurde, dass die ...
mehrLandgericht Düsseldorf stellt Verletzung von Nichias YAG bezogenen Patenten durch Everlight Tochter WOFI Leuchten fest
München (ots) - In den beiden Patentverletzungsverfahren, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte (Az. 4b O 82/15 und Az. 4b O 103/15), entschied das Gericht am ...
mehrOberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung von Nichia's YAG-Patent durch REGO-Lighting bezüglich eines Produktes des Everlight Tochterunternehmens Zenaro
München (ots) - Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 32/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die REGO-Lighting GmbH ("REGO-Lighting") betreffend das streitgegenständliche ...
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Caparros: REWE zieht Beschwerde beim OLG Düsseldorf zurück "Erst REWE hat die Arbeitsplatzgarantien erstritten"
Köln (ots) - Die REWE Group wird ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser's Tengelmann mit Edeka beim Oberlandesgericht Düsseldorf unmittelbar nach der Unterzeichnung der Verträge mit Edeka zurückziehen. Dies erklärte heute, Mittwoch 7. Dezember, Alain Caparros, Vorstandsvorsitzender ...
mehrREWE und EDEKA legen finalisierten Kaufvertrag dem BMWi vor
Köln (ots) - Wie angekündigt haben REWE und EDEKA den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert und werden diesen noch heute zur Prüfung dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorlegen. Als wichtige Voraussetzung für die Rücknahme der Beschwerde gegen die Ministererlaubnis vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch REWE konnten darüber hinaus die ...
mehrAnwalt von Aldi-Witwe Babette Albrecht ist zuversichtlich / Satzungsänderung unwahrscheinlich: Vor der neuen Runde im Krieg um die Macht bei Aldi Nord
Hamburg (ots) - Wenn im Frühjahr die nächste Runde im Gerichtsstreit um die Macht bei Aldi Nord zwischen Gründersohn Theo Albrecht junior und seiner Schwägerin Babette, Witwe seines Bruders Berthold, ansteht, rechnet deren Anwalt Andreas Urban mit einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, das seiner ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: HBS-Förderung durch Brandenburg - Ein Fall für den Staatsanwalt?
Potsdam (ots) - Die Landesförderbank, ILB und das Wirtschaftsministerium Brandenburg haben bei der Auszahlung von 6,5 Millionen Euro Fördermittel im Förderskandal Human BioSciences offenbar gegen eigene Vorschriften und gegen EU-Recht verstoßen. Dies legen langjährige Recherchen des rbb Politik-Magazins KLARTEXT nahe, nachdem das Finanzministerium durch ein Urteil ...
mehrBlack Friday 2016 - Die besten Deals des Jahres - Jetzt auf Black-Friday.de
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - neues Urteil: Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen (Landgericht München II)
Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf verurteilt. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen erloschen sei und dass der Vortrag von VW, es würde keine illegale ...
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Chaos bei der Styropor-Entsorgung / KWAG-Rechtsanwalt fordert einheitliche Regelung
Bremen (ots) - "Niemand hält im Moment das Chaos auf", sagt der auf Umweltrecht spezialisierte Anwalt der Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte, Andreas Erren, aus Bremen. Bei der Neuregelung der Styropor-Entsorgung würden sich, Bundesregierung und Bundesrat gegenseitig die Verantwortung für die gegenwärtig unhaltbare Situation zuschieben. Mit Flammschutzmittel behandeltes ...
mehrEinstweilige Verfügungen gegen Everlight basierend auf Nichias YAG Patent betreffend drei weiße LED-Produkte in Deutschland erlassen
Düsseldorf (ots) - Am 19. Oktober 2016 sowie am 28. Oktober 2016 hat die Nichia Corporation ("Nichia") beim Landgericht Düsseldorf den Erlass von insgesamt drei einstweiligen Verfügungen gegen Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") beantragt. Nichia macht geltend, dass die von Everlight hergestellten und ...
mehrUrteil: moneymeets darf Kunden auch weiterhin Versicherungsprovisionen erstatten
Köln (ots) - Das Kölner Fintech-Unternehmen moneymeets gewinnt im Streit um das Provisionsabgabeverbot auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln. Damit bestätigt nun auch das Berufungsgericht die Geschäftspraxis von moneymeets, die von Versicherern gezahlten Provisionen offenzulegen und mit seinen Kunden zu teilen, als rechtmäßig/rechtens. Die ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlegerverbände begrüßen geplante Kartellrechtsnovelle / Erleichterung von Kooperationen für Presseverlage sichert Pressevielfalt
Berlin (ots) - Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in Deutschland haben den heute im Bundestag eingebrachten Entwurf einer Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begrüßt. "Angesicht massiver Umbrüche im Medienmarkt brauchen Zeitungen und Zeitschriften dringend mehr Freiraum ...
mehrGRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Gesellschaftsrecht
Köln (ots) - Das Gesellschaftsrecht ist komplex und wirft viele rechtliche Fragen auf. Auf die Beratung von im Gesellschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwälten sollte daher nicht verzichtet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der Gründung einer Kapital- oder Personengesellschaft, von Haftungsansprüchen bis hin zu Streitigkeiten ...
mehrDr. Tanja Suchowerskyj zu Baker Tilly Roelfs
Düsseldorf/Stuttgart (ots) - Mit der Rechtsanwältin Dr. Tanja Suchowerskyj (43) hat Baker Tilly Roelfs eine ausgewiesene Expertin für Bank- und Kapitalmarktrecht als neue Partnerin für den Standort Stuttgart vorgestellt. Nach ihrem Jurastudium an den Universitäten Bayreuth und Tübingen sowie in Mailand begann sie ihre Karriere 2003 als Associate bei der wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei Thümmel, Schütze ...
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moneymeets: Provisionsabgabeverbot steht vor dem Aus
Köln (ots) - Das Provisionsabgabeverbot ist ein Anachronismus, der in einer digitalen Welt nichts mehr zu suchen hat. Bereits 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Gesetz von 1923 nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren ist. Auch das Landgericht Köln folgte dieser Einschätzung im vergangenen Jahr und entschied zugunsten des Kölner Fintech-Unternehmens moneymeets, dass das Provisionsabgabeverbot ...
mehrLife Traded Insurance Portfolio Germany (Life TIP III) - Versicherungsnehmer realisieren hohe Verluste bei dem Fonds Euro TLSI Class Shares
Bremen (ots) - Es zeichnete sich bereits über die Jahre ab, dass bei der Life Traded Insurance Portfolio Germany (Life TIP III) erhebliche Verluste insbesondere bei dem Fonds Euro TLSI Class Shares eintreten werden. Nun steht es schwarz auf vweiß: Wer beispielsweise zu 100 Prozent in den Fonds mit ...
mehrIn den Führungsetagen vieler Betriebe stellt sich in den kommenden Jahren die Frage der Unternehmensnachfolge / Dabei bieten sich verschiedene Optionen mit unterschiedlichen Gestaltungsspielräumen an
Köln (ots) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In vielen Betrieben steht in den kommenden Jahren ein Generationswechsel an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger kann sich als schwierig erweisen. Dennoch gibt es ...
mehrEinigung mit Markant erreicht / Markant zieht Beschwerde vor dem OLG zurück
Mülheim an der Ruhr (ots) - "Wir haben uns heute mit Markant auf die Rücknahme der Beschwerde und des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen die Ministererlaubnis verständigt. Damit haben zwei der drei Beschwerdeführer innerhalb der letzten vier Tage den Weg frei gemacht zur Rettung der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann", sagt Karl-Erivan W. Haub, ...
mehrEinigung mit Norma erzielt / Norma sagt Rückzug der Beschwerde beim OLG zu
Mülheim an der Ruhr (ots) - "Ich habe mich gestern mit dem Vorstand der Norma auf eine Rücknahme der Beschwerde beim OLG Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis verständigt", erklärt Karl-Erivan W. Haub, geschäftsführender und persönlich haftender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Tengelmann. Ausschlaggebend für die Einigung war letztlich insbesondere die ...
mehrDüsseldorfer Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Mouser betreffend ein Everlight Produkt basierend auf Nichias YAG Patent
München (ots) - Am 29. September 2016 hat die Nichia Corporation ("Nichia") beim Landgericht Düsseldorf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") beantragt. Nichia macht geltend, dass das von der Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") hergestellte und von Mouser ...
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