KBA rügt Behörden für mangelnde Aufklärung im Dieselskandal bei Wohnmobilen / Fiat-Dieselskandal nimmt wieder Fahrt auf
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verbraucherschutzverband verklagt Daimler
Berlin (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen vor dem OLG Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Das Verfahren kann betrogenen Daimler-Kunden den Weg zu Schadensersatz ebnen. Die ...
mehrMarcus Reinberg über die Chancen und Risiken von Anti-Geldwäschemaßnahmen
Hamburg (ots) - Die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind auf einem guten Weg - das war zusammenfassend der Konsens bei der ersten "European Payments Conference" des International Bankers Forum. Die FATF, die höchste internationalen Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche, kündigte dort durch ihren ...
mehrEA288-Motor: LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft der Entscheidung den Audi Q5 gegen ...
mehrVerbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN erstreitet positives Urteil im Mercedes-Dieselskandal
Berlin (ots) - Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile im Mercedes-Abgasskandal setzt sich fort. Vor dem Landgericht (LG) Stuttgart konnte die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN die Forderungen ihres Mandanten im Wesentlichen durchsetzen. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Daimler AG wurden vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ...
mehrCommerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen / OLG Urteil nach BGH-Beschluss XI ZR 320/21 rechtskräftig
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen ...
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Urteilsbegründung des BVerwG bestätigt Anspruch der Deutschen Umwelthilfe gegenüber Verkehrsministerium auf Herausgabe von Dokumenten zu geheim gehaltenen CO2-Angaben der Volkswagen AG
Berlin/Leipzig (ots) - - Nach der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung des BVerwG: Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über wahre Emissionsbelastung ist höher einzuschätzen als Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Volkswagen-Konzern - Grundsatzurteil durch höchstes deutsches ...
mehr"Deutschlands Beste Anwälte"- Handelsblatt listet Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, im Bereich Fusionen und Übernahmen
Köln (ots) - Das Handelsblatt kürt Jahr für Jahr "Deutschlands Beste Anwälte". In das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" wurde erneut Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, aufgenommen. Schon im vergangenen Jahr konnte sich Rechtsanwalt Mark Klaas über diese Auszeichnung freuen. Dass ...
mehrDaimler zittert im Abgasskandal: Gerichte entscheiden jetzt reihenweise für Mercedes-Kunden / Wichtiges OLG-Urteil aus Frankfurt hilft tausenden Klägern
mehrKein Zurück zum alten Normalbetrieb/Kommentar von Barbara Dribbusch
Deutschland (ots) - Der Begriff "Normalbetrieb" fällt im Streit über das Homeoffice. Die mittelständischen Unternehmen müssten endlich zum "Normalbetrieb" zurückkehren können, so der Chef des Mittelstandsverbands. Die Frage ist nur, was der "Normalbetrieb" ist, wenn die Coronapandemie abflaut. Die Pflicht zum Homeoffice entfällt Ende Juni, theoretisch also ...
mehrHAHN Rechtsanwälte erstreitet gegen Daimler AG das 100. positive Urteil
Hamburg (ots) - Mitte Juni 2021 konnte HAHN Rechtsanwälte als eine bundesweit im Mercedes Abgasskandal führende Kanzlei einen wichtigen Etappensieg verbuchen: Zum 100. Mal gab ein deutsches Landgericht einer Klage von HAHN Rechtsanwälte gegen die Daimler AG statt, weil diese in ...
mehrRechtsanwaltskammer erteilt Daimler-Beschwerde gegen VON RUEDEN eine Absage
Berlin (ots) - Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamm erklärt nach einer Vorstandssitzung, dass die Internetwerbung von Verbraucherrechtskanzleien - wie VON RUEDEN - im Abgasskandal nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoße. Bei der RAK wurde Beschwerde gegen die Werbung der Kanzlei VON RUEDEN im Dieselskandal eingelegt. Die Beschwerde kam vom Rechtsanwalt einer ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Mercedes-Abgasskandal: LG Konstanz verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes GLK 250 4Matik
Köln (ots) - Das Landgericht Konstanz gab der Klage des Mercedes-Fahrers mit Urteil vom 14.06.2021, Az. E 2 O 410/20 statt und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Autos. Der durch die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich vertretene Kläger hatte den damals 3 Jahre alten GLK 250 4Matik mit, der mit dem Motor OM651 und EURO 6-Abgasnorm ausgestattet ist, im ...
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
BGH-Urteil im Dieselskandal: Wechselprämie darf nicht anspruchsmindernd angerechnet werden
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal entschieden, dass eine sogenannte "Wechselprämie" nicht anspruchsmindernd angerechnet werden darf. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister geführten Verfahren (Az. VI ZR 533/20) ging es um den Besitzer eines VW-Dieselfahrzeugs mit dem ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH sieht im VW-Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeug-Verkauf / VW-Dieselgate nicht zu Ende / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen weiter für aussichtsreich
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG steht ein weiteres Kapitel zur Entscheidung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Juni 2021 in einer vorläufigen Einschätzung klar gemacht, dass Verbraucher auch nach dem Verkauf eines manipulierten Fahrzeugs gegenüber VW Anspruch auf Schadensersatz ...
mehrDie Bequemlichkeits-Falle
Deutschland (ots) - Der Fußballverein kommuniziert via Whatsapp. Arzttermine werden online via Doctolib gebucht. Auf der Arbeit läuft die Kommunikation per Slack, und private Fotos landen in der Google-Cloud. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Dienstleister, die Nutzer:innen den Alltag komfortabel machen und bei denen sie gleichzeitig ein gutes Stück ihrer Privatsphäre abgeben. Denn: Es ist doch alles so bequem hier. Und: Wer hat die Zeit, die Fotos auf ...
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Sensationelles Urteil im VW-Dieselskandal: Gericht beruft sich bei Schadensersatz erstmalig auf EU-Recht
Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das LG Stuttgart als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts. In dem ...
mehrHambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
Ballstad AS: Erfolgreiche Produkteinführung auf dem deutschen Markt dank der Wirtschaftsrechtskanzlei Hambach & Hambach
München (ots) - Das norwegische Unternehmen Ballstad AS bietet hochwertige Omega-3-Öl-Kapseln an und plant, seine Produkte auch in Deutschland zu verkaufen. Dr. Stefanie Fuchs, Junior Partner bei Hambach & Hambach, hat das Unternehmen umfassend bei der Produkteinführung beraten und gewährleistet somit die ...
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Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
Betway erhält Sportwetten-Konzession - beraten durch Hambach & Hambach Rechtsanwälte
München (ots) - Hambach & Hambach hat betway, einen der führenden Anbieter von Online-Sportwetten, beim Erhalt einer deutschen Sportwetten-Konzession beraten. Als verantwortungsbewusster Anbieter legt betway großen Wert auf eine faire und sichere Ausgestaltung seines Sportwettenangebots, um seinen Kunden ein ...
mehrErntehelfer illegal ohne Sozialversicherung - aber mit Erlaubnis der Behörden
Berlin (ots) - Viele ErntehelferInnen aus Osteuropa sind nach Recherchen der Tageszeitung "taz" illegalerweise nicht sozialversichert. Die deutschen Sozialversicherungsträger tolerierten diesen Gesetzesverstoß, schreibt das Blatt in seiner Samstagsausgabe. Dazu hätten die gesetzlichen Rentenversicherer, die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit bereits ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen Mercedes-Benz-Fahrzeugen möglich
mehrBerliner Marktführer für Compliance-Software startet 2021 mit Unternehmens-Rekorden
Berlin (ots) - - Business Keeper verzeichnet größten Umsatzzuwachs der Unternehmensgeschichte und gewinnt weitere DAX-30-Kunden - Ausbau der Standorte in Frankreich und Spanien mit Senior Sales Mitarbeiter*innen - Demokratisierung der Compliance Software mit neuen Produktinnovationen für Partner, Startups und den Mittelstand Das Berliner Unternehmen Business Keeper ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Paukenschlag im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Manipulation der Motoren für Staatsanwaltschaft "amtsbekannt" / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Klagen
Lahr (ots) - Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. ...
mehrTRIPS Waiver: Bundesregierung und Europäische Union müssen dem Beispiel der US-Regierung folgen
Berlin (ots) - Die Ankündigung der Handelsbeauftragten der USA, Katherine Tai, den Verzicht auf Monopolrechte an COVID-19-Vakzinen zu unterstützen bildet einen wichtigen, wenn auch lange überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Es sieht so aus, als ob die Biden-Regierung verstanden hat, dass die Pandemie eine massive Bedrohung der gesamten Menschheit ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Peter Liese (CDU): "Die Amerikaner dürfen sich jetzt keinen schlanken Fuß machen, die müssen liefern"
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese, sieht in der Ankündigung der US-Regierung, für Corona-Impfstoffe das Patentrecht auszusetzen, ein "Ablenkungsmanöver". "Die Amerikaner haben bisher keinen Impfstoff exportiert, noch nicht mal nach ...
mehrLitigation Financing & Capital GmbH
Quartoblechkartell: Noch bis zum 31.05.2021 können Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe anmelden
Frankfurt am Main, Deutschland (ots) - Am 12. Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro gegen vier große Hersteller von Quartoblechen verhängt, weil sie sich zwischen Mitte 2002 und ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Daimler AG verliert Klage / LG Düsseldorf spricht Schadensersatz zu
Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können (Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19). Das Landgericht gab dem Fahrer eines Mercedes Benz C 200d Recht und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises. Der Kläger hatte den ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Tag des Urheberrechts: Deutschsprachige Verlegerverbände betonen Notwendigkeit eines modernen Urheberrechts für fairen Wettbewerb im Netz
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Welttags des geistigen Eigentums haben die Präsidenten der Presseverlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg die Bedeutung eines zeitgemäßen Urheberrechts in Europa betont. Durch die auf EU-Ebene bereits beschlossene Reform des Urheberrechts ...
mehrLampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
Keine Geschmackssache: Marke in Überschrift eines Onlineangebot eines Getränks wird herkunftshinweisend verstanden
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erwirkt im Diesel-Abgasskandal erste Verurteilung von Fiat-Chrysler / Landgericht Stade fällt Versäumnisurteil
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ...
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