• 19.12.2019 – 12:14

  CDU/CSU - Bundestagsfraktion

  Ullrich: Aufklärung muss und wird weiter gehen

  Berlin (ots) - Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden noch klarer fixieren Am heutigen Donnerstag jährt sich der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zum dritten Mal. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Volker Ullrich: "Zwölf Glockenschläge erinnern heute Abend am Breitscheidplatz an den Terror vor drei Jahren. Wir denken an zwölf Menschen, die mitten ...

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• 14.11.2019 – 11:33

  CDU/CSU - Bundestagsfraktion

  Winkelmeier-Becker/Ullrich: Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt

  Berlin (ots) - Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer ...

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• 17.05.2019 – 15:48

  CDU/CSU - Bundestagsfraktion

  Brand/Ullrich: Unterstützung für Opfer der "Colonia Dignidad" - schnell und unbürokratisch

  Berlin (ots) - Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der "Colonia Dignidad" geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission, Michael Brand, ...

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• 16.05.2019 – 15:04

  CDU/CSU - Bundestagsfraktion

  Winkelmeier-Becker/Ullrich: Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen

  Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

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• 28.03.2018 – 13:01

  WELT

  "Studio Friedman" am 29. März: / "Politik hat die Aufgabe, Menschen zusammenzuführen" - Gehört der Islam zu Deutschland?

  Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält fest: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, setzt sogar noch einen drauf: "Der Islam gehört, egal in welcher Form, nicht zu Deutschland." Bundeskanzlerin Merkel widerspricht in ihrer ersten ...

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• 16.01.2018 – 16:26

  CDU/CSU - Bundestagsfraktion

  Benennung der Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

  Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 16. Januar 2018, die Abgeordneten benannt, die Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats werden sollen: Peter Beyer Matern von Marschall Elisabeth Motschmann Dr. Andreas Nick Dr. ...

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• 27.04.2017 – 14:26

  CDU/CSU - Bundestagsfraktion

  Winkelmeier-Becker/Ullrich: Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften endlich unter Dach und Fach

  Berlin (ots) - Schutz eine Frage der Wertschätzung unserer Polizei und Rettungskräfte Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth ...

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