Berlin (ots) - Zur Ausfertigung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Rau erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundespräsident Rau hat den aus seiner Sicht wohl weniger problematischen Weg gewählt und das ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2001 durch Bundesinnenminister Schily erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Wolfgang Zeitlmann: Schon frühere Verfassungsschutzberichte enthielten umfangreiches Material, das den massiven Ausländerextremismus in Deutschland ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Volksentscheid erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: In der heutigen Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zum rot-grünen Gesetzentwurf über die Einführung plebiszitärer Elemente übten alle Sachverständigen Kritik. Damit ist ...
Berlin (ots) - Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verletzung der Minderheitsrechte der Union ist eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne ...
Hamburg (ots) - Ein Wahlkampfplakat der NPD, das die Förderkampagne für ein Holocaust-Mahnmal in Berlin verunglimpft, stammt aus der Feder des enttarnten V-Mannes Udo Holtmann. Das Plakat mit der Aufschrift "Den Holocaust hat es nie gegeben" ist in der Holocaust-Ausstellung des Deutschen Historischen Museums in Berlin zu sehen, berichtet DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe. Die NPD hatte das Plakat während des ...
Hamburg (ots) - Verfassungrechtler Paul Kirchhof in der ZEIT Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof vertritt in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT die Meinung: "Der Staat muss die rechtliche und ökonomische Benachteiligung der Familien abbauen. Das Rentenrecht enteignet die Mütter, unser ...
