Hannover (ots) - Am 9.3. brachte die Landesregierung Niedersachsen einen Gesetzentwurf für ein neues KiTa-Gesetz in den Landtag ein [1] Die PIRATEN Niedersachsen erweitern die Kritik daran [2]: "Viel versprochen, nichts gehalten. Das ist die Quintessenz aus diesem stolz von Kultusminister Tonne präsentiertem Gesetzesentwurf, der weit hinter den Erwartungen und den ...
Hannover (ots) - Mit heutigem Datum teilt Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Aussicht auf das Schulgeschehen ab 11. Januar 2021 mit. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren diesen scharf. "So richtig und wichtig es ist, einen verlässlichen Planungshorizont zu geben, so falsch und geradezu desaströs ist doch dessen Inhalt. Die Grundschulen unter Maßgabe der Abstandregeln mit Maskenpflicht zu öffnen, was ...
Hannover, Berlin (ots) - Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Niedersachsen eine Neufassung des Hygiene-Plans für Schulen [2] in Kraft gesetzt. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der darin genannten Maßnahmen und die ...
Hannover (ots) - Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizministerium gestellt, inwieweit auch dort auf diese Praxis zurückgegriffen wird. "Das Ergebnis war zu ...
Hannover (ots) - Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Sie umfasst insgesamt 14 Piraten. [1] Die Liste wird angeführt vom Landesvorsitzenden Thomas Ganskow, Industriekaufmann aus Hannover [2]. "Wir PIRATEN sind der Garant für eine transparente, ...
Hannover, Cloppenburg (ots) - Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen [1], weil die dortigen Reproduktionszahlen den Schwellenwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dieses Vorgehen scharf. "Was diese Landesregierung ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1). "Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir ...
Hannover (ots) - Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). [1] Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung. "Kaum ein halbes Jahr in Kraft, schon wird "nachgebessert". Und das genauso grundlos, ungenügend, überhastet und so geheim wie möglich ...
Hannover (ots) - Umweltminister Olaf Lies gab heute bekannt, die so genannten "Roten Gebiete", die besondere Voraussetzungen zum Einsatz von nitrathaltigen Düngemitteln erfüllen müssen, schnellstmöglich ausweisen zu wollen. [1] Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, in acht Wochen Bußgelder in ...
Hannover (ots) - In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht gestattet, vom Kennzeichen des Kläger-Fahrzeugs Aufnahmen zu machen, um damit Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. [1] "Dies ist ein Sieg für das Recht auf ...
Hannover (ots) - Auf iher Landesmitgliederversammlung am 19. und 20.01.19 in Hannover [1] wählten die Piraten Niedersachsen basisdemokratisch einen neuen Landesvorstand. Neuer Landesvorsitzender ist Thomas Ganskow aus Hannover, sein Nachfolger als Stellvertretender Vorsitzender, Jörg Luckmann, kommt aus dem benachbarten Laatzen. Das Schatzmeisterteam wird angeführt ...
Hannover (ots) - In der Sitzung des Internationalen Ausschusses der Stadt Hannover am 17.01.2019 wurden erneut alle Anträge, Hannover zur "Sicheren Stadt" für über das Mittelmeer geflüchtete Menschen zu erklären [1], in die Frakton gezogen, dieses Mal von Bündnis90/Die Grünen. Dazu erklärt Antragsinitiator und unser Pirat im Rat der Stadt Bruno Adam Wolf: "Was nun wieder die Verschleppungstaktik ausgerechnet der ...
Hannover (ots) - Wie der HAZ vom 17.01.19 zu entnehmen ist, hat die uestra nicht mehr genug Ersatzgeräte, um die Vandalismusschäden an ihren Ticketautomaten kurzfristig ausgleichen zu können [1]. Hierzu erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten im Regionsverband Hannover: "Natürlich lehnen wir Gewalt in jeglicher Form ab. Aber jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, verstärkt über den fahrscheinlosen ÖPNV ...
Hannover (ots) - Am 04.01.19 überraschte der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag Niedersachsen, Uwe Schünemann, mit der Aussage, in das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) eine zusätzliche Regelung zur Ermöglichung von Videotechnik mit Gesichtserkennung einfügen zu wollen. Die SPD sei dieser Idee nicht abgeneigt. [1] »Herr Schünemann weiß offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen ...
