Storys zum Thema Telemediengesetz

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  • 25.03.2021 – 13:50

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Schipanski/Durz: Wir wollen ein Ende der Cookie-Banner

    Berlin (ots) - Bundestag debattiert über das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Abend in Erster Lesung zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Dieses hat mehr Rechtsklarheit und einen verbesserten Datenschutz sowie Schutz der Privatsphäre zum Ziel. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred ...

  • 27.06.2017 – 17:46

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Pfeiffer: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft

    Berlin (ots) - Herstellung von Rechtssicherheit wird weiteren WLAN-Ausbau befördern Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag eine Einigung über das dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz erzielt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Mit der heutigen Einigung schaffen wir die Störerhaftung für alle Access Provider ab und ...

  • 16.12.2016 – 13:32

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Schön: Facebook muss rechtswidrige Inhalte löschen

    Berlin (ots) - Telemediengesetz umfassend anwenden Angesichts zunehmender Kritik hat Facebook angekündigt, künftig verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen. So überlegt Facebook, mutmaßliche Falschmeldungen zu markieren und dafür mit Nutzern sowie internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Es ist erfreulich, ...