Stuttgart (ots) - Der Verfassungsschutz soll weitere Befugnisse erhalten. [1] Es geht, wie bei den Polizeigesetzen, um das Mitschneiden von Nachrichten auf Mobiltelefonen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dies stark, die Integrität technischer Infrastruktur steht auf dem Spiel. "Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also letztlich das Hacken von Geräten um die laufende Kommunikation mitzulesen, ist ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands - und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Piraten fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! ...
Berlin (ots) - Koalition schafft eigene gesetzliche Grundlage für Überwachung von Telekommunikation an der Quelle Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung einen Änderungsantrag zum Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Darin enthalten ist auch eine eigene gesetzliche Grundlage für die Anwendung ...
