Storys zum Thema Telekommunikationsüberwachung

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  • 10.06.2020 – 11:07

    Piratenpartei Deutschland

    Piraten fordern: kein staatliches Hacken

    Stuttgart (ots) - Der Verfassungsschutz soll weitere Befugnisse erhalten. [1] Es geht, wie bei den Polizeigesetzen, um das Mitschneiden von Nachrichten auf Mobiltelefonen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dies stark, die Integrität technischer Infrastruktur steht auf dem Spiel. "Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also letztlich das Hacken von Geräten um die laufende Kommunikation mitzulesen, ist ...

  • 30.11.2018 – 13:39

    Piratenpartei Deutschland

    Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

    Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands - und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Piraten fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! ...

  • 22.06.2017 – 14:15

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Winkelmeier-Becker: Quellen-TKÜ für zeitgemäße Ermittlungen unerlässlich

    Berlin (ots) - Koalition schafft eigene gesetzliche Grundlage für Überwachung von Telekommunikation an der Quelle Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung einen Änderungsantrag zum Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Darin enthalten ist auch eine eigene gesetzliche Grundlage für die Anwendung ...