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14.02.2020 – 10:43

Piratenpartei Deutschland
#PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen

Gunzenhausen (ots) - Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und am Mittwoch, dem 26. Februar 2020 ab 11:00 Uhr in die Stadthalle Gunzenhausen, Isle-Platz 1, 91710 Gunzenhausen zum "piratigen Aschermittwoch" einladen. Wir dürfen jetzt bereits als Redner ankündigen und begrüßen: - Sebastian Alscher, ...
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05.02.2020 – 16:36

Piratenpartei Deutschland
Ministerpräsidentenwahl in Thürigen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck

Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: "Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum ...
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27.01.2020 – 13:47

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

Berlin/Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. "Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das ...
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23.12.2019 – 10:55

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Unter ihnen ist auch Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg. "Dass ...
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23.12.2019 – 07:04

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M

Berlin/München (ots) - Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten "Welcome back Gesprächen" nach längerer Abwesenheit wegen Krankheit oder Urlaub notierten Vorgesetzte intime ...
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16.12.2019 – 07:15

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle

Berlin (ots) - Nach Medienauskunft [1] plant die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung "verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement" soll ein eindeutiger "Identifier" vergeben werden, "um ...
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16.12.2019 – 07:15

Piratenpartei Deutschland
Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus

Berlin (ots) - Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz [1] jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu schwächen. Internetdienstleister sollen nach Wunsch der Bundesregierung in Zukunft auch die Passwörter ihrer Kunden herausgeben ...
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05.12.2019 – 08:01

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood. "Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen ...
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04.12.2019 – 09:41

Piratenpartei Deutschland
Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

Berlin (ots) - Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen. "Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im ...
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28.11.2019 – 14:41

Piratenpartei Deutschland
Zeit zu handeln - Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen

Berlin (ots) - Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 [1] steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen, geschweige denn zu reduzieren. Innerhalb eines Jahres ist der CO2 Anteil in der Atmosphäre von 405,5 ppm auf 407,8 ppm gestiegen. ...
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22.11.2019 – 08:00

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November

Berlin (ots) - Vom 2. - 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden. Da nicht nur unsere Bundesregierung, sondern auch die Regierungen vieler anderer Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eher zögerlich bis gar nicht agieren, ruft Fridays for Future (FFF) am Freitag, den 29. November zum ...
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20.11.2019 – 07:30

Piratenpartei Deutschland
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden

Berlin (ots) - Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn Grundrechten zusammengefasst sind [1]. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums dieses Tages fordert die Piratenpartei, ein verstärktes Augenmerk auf "das ...
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19.11.2019 – 14:04

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus

Berlin (ots) - Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht. Die Volkswirte fordern ein Investitionsprogramm, um Deutschland zukunftsfähig zu machen [1]. Für mindestens die kommenden zehn Jahre sehen sie einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 45 Milliarden EUR jährlich. ...
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18.11.2019 – 14:04

Piratenpartei Deutschland
Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

Berlin (ots) - Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet [1]. Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic ...
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11.11.2019 – 08:48

Piratenpartei Deutschland
Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand

Berlin/Bad Homburg (ots) - Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweiten Bundesparteitag 2019 am 9. und 10. November in Bad Homburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: - Vorsitzender: Sebastian Alscher - Stellvertretender Vorsitzender: Dennis Deutschkämer - Politischer Geschäftsführer: Daniel Mönch - ...
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09.11.2019 – 16:07

Piratenpartei Deutschland
Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden

Bad Homburg (ots) - Auf dem zweiten Bundesparteitag 2019 der Piratenpartei, der am Wochenende des 9. und 10. November in Bad Homburg stattfindet, wählen die Mitglieder der Partei turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand und entscheiden über Anträge für Programm und Satzung der Partei. Mit 91,1% von den 191 abgegebenen Stimmen haben die PIRATEN den amtierenden ...
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30.10.2019 – 07:00

Piratenpartei Deutschland
"Staatsinternet" vor den Türen der EU - RuNet wird Wirklichkeit

Berlin (ots) - Das Schreckgespenst eines staatlich komplett kontrollierten und überwachten Internets wird ab November auch an der östlichen EU-Grenze Realität. Die russische Regierung wird fortan mindestens einmal jährlich die Internetverbindung des Landes zum Rest der Welt testweise abschalten, um die Funktionalität ihres RuNets zu testen [1]. In den vergangenen Jahren wurden diverse Gesetze eingeführt, die unter ...
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13.10.2019 – 11:25

Piratenpartei Deutschland
Halle: auf dem rechten Auge blind!

Berlin (ots) - In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: "Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime gerichtet. Die Suche nach Erklärungen ist nach ...
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16.09.2019 – 07:20

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

Berlin (ots) - Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Honkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie "Permanent Record: Meine Geschichte" veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, ...
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28.05.2019 – 16:25

Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei fordert Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin (ots) - Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. "Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in ...
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26.03.2019 – 13:13

Piratenpartei Deutschland
Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen

Berlin (ots) - Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten [1] erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: "Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem fehlen insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen immer noch 1,9 ...
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12.03.2019 – 17:52

Piratenpartei Deutschland
Save The Internet - Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg

Berlin/Nürnberg (ots) - Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch am 16. März zu einer Demonstration in Nürnberg auf [1]. Diese Demonstration ist eine Auftakt-Veranstaltung für die europaweiten ...
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07.01.2019 – 13:27

Piratenpartei Deutschland
Habeck geht - Soziale Medien bleiben / Bye, bye Robert

Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat heute medienwirksam erklärt, sich aus dem digitalen Raum zurückzuziehen. Nach der Veröffentlichung privater Daten im Zusammenhang mit dem "Hackerangriff" auf den Bundestag, eigener missverständlicher Formulierungen sowie einer an sich selbst erkannten Verrohung kam er zu diesem Entschluss [1]. "Twitter und Facebook sind zu absolut gängigen Kommunikationsmitteln geworden; ...
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26.03.2017 – 10:20

Piratenpartei Deutschland
Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag

Düsseldorf / Berlin (ots) - Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017. Anja Hirschel (Baden-Württemberg), Sebastian Alscher (Hessen) und René Pickhardt (Rheinland-Pfalz) führen die PIRATEN in den Wahlkampf. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September ...
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