Storys zum Thema Sebastian Alscher

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02.02.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland
Kommunalwahl 2021: Die koloniale Vergangenheit und Frankfurts Verantwortung heute

Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter PIRATEN haben in ihrem Kommunalwahlprogramm 2021 einen Punkt aufgenommen, der zunächst etwas unscheinbar ist, der jedoch die Stadt Frankfurt mit ihrer Vergangenheit konfrontiert: Frankfurt übernimmt Verantwortung für die koloniale Vergangenheit.[1] Kultureinrichtungen, insbesondere die Frankfurter Museen, sind wichtige ...

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01.02.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland
Kommunalwahl 2021: Mit den PIRATEN in Frankfurts Zukunft segeln

Frankfurt am Main (ots) - Ab Montag, 01. Februar 2021 beginnt gemäß § 18 Abs. 1 KWO die Briefwahl für die Frankfurter Kommunalwahl am 14. März 2021.[1] Vermutlich wurde bisher bei keiner Kommunalwahl der Briefwahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie in Zeiten der Corona-Pandemie. So scheint diese Form der Wahl doch der logische Schritt zu sein. Die Briefwahl hat ihre Vorzüge, dies bedeutet jedoch nicht, dass die ...

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27.01.2021 – 14:42

Piratenpartei Deutschland
Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre

Berlin (ots) - Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von dem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer. Seine ...

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14.01.2021 – 14:14

Piratenpartei Deutschland
Wir brauchen eine Demokratie-Kultur

Berlin (ots) - Ein Kommentar von Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Bundespressekonferenz am 13. Januar zum Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrates "Deutschlands Rolle in der Welt": Bei der Bundespressekonferenz zum Beginn des Projektes Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, erlaubte sich Herr Dr. ...

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14.01.2021 – 11:54

Piratenpartei Deutschland
Kommunalwahl 2021: Frankfurter PIRATEN wollen wieder in den Römer

Frankfurt (ots) - Am 15. Januar 2021 wird der Wahlausschuss entscheiden, welche der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 14. März 2021 zugelassen werden. Wie bei den letzten beiden Kommunalwahlen treten auch in diesem Jahr die Frankfurter PIRATEN wieder an, um weiterhin im Römer die Stadtpolitik mitzugestalten. Die Kandidierendenliste für die ...

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13.01.2021 – 14:52

Piratenpartei Deutschland
Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der "Bestandsdatenauskunft", der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern zu Internetdiensten ermöglichen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Beschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer ...

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04.01.2021 – 14:42

Piratenpartei Deutschland
Urteilsverkündung im Fall Julian Assange - Ein Urteil für die Pressefreiheit

Berlin (ots) - Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen ...

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10.11.2020 – 08:44

Piratenpartei Deutschland
Sicherheit statt Abhören: 'Ein bisschen Hintertür' gibt es nicht!

Berlin (ots) - Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen einen Generalschlüssel zur Verfügung stellen, mit dem verschlüsselte Nachrichten entschlüsselt werden können. [1] Regelmäßig ...

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04.11.2020 – 17:41

Piratenpartei Deutschland
Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist.

Berlin (ots) - Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. [1] Das BMWi begründet dies zunächst damit, dass man eine andere Lösung finden sollte, legt aber bisher keine Alternative dazu vor. Sebastian ...

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19.10.2020 – 12:47

Piratenpartei Deutschland
Der Vormarsch der Uploadfilter - PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

Berlin (ots) - Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf [1] für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der nationalen Umsetzung der ...

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06.10.2020 – 16:08

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteilen: Gezielt ermitteln statt total erfassen!

Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist, bleibt unzulässig[1]. Sebastian Alscher, ...

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06.10.2020 – 13:02

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN begrüßen Urteil des EuGH zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung gefällt: Eine anlasslose Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist unzulässig[1]. Auch in Deutschland hat die Diskussion um das Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder begonnen, Sicherheitspolitiker verstehen sie als Allzweckwaffe im ...

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05.10.2020 – 11:24

Piratenpartei Deutschland
Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2021 und Kreisparteitag 2020.2 - Frankfurter PIRATEN nehmen erneut Kurs auf den Römer

Frankfurt am Main (ots) - Am heutigen Sonntag trafen sich die Frankfurter PIRATEN im Haus der Jugend am Deutschherrnufer, um ihren zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr und die Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl 2021 abzuhalten. Durch die gute Arbeit, die bereits im Vorfeld durch die aktiven Mitglieder ...

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13.08.2020 – 09:41

Piratenpartei Deutschland
Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten

Berlin (ots) - Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbehörde verkündete einen Sieg des Amtsinhabers Lukaschenko. Seitdem kommt es in ...

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22.07.2020 – 15:49

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig

Berlin (ots) - Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere 390 Milliarden als Transfers, also ohne Verpflichtung einer Rückzahlung.Erkauft wurde dieser Kompromiss bei Einschränkungen im ...

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22.07.2020 – 12:47

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren

Berlin (ots) - Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden [1a, 1b], erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler: "Wir verurteilen den andauernden Genozid an der Volksgruppe der Uiguren in China aufs Schärfste. Menschen werden auf dem Weg in ein unbekanntes Schicksal in Bahnwagen ...

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16.07.2020 – 13:05

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt.[1] Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die ...

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30.06.2020 – 13:00

Piratenpartei Deutschland
Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus - Piratenpartei begrüßt Verurteilung

Berlin/München (ots) - 29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 beliefen sich seine Vorteile auf einen Wert von über ...

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30.06.2020 – 09:16

Piratenpartei Deutschland
Kein großer Wurf: Das Corona-Konjunkturpaket

Berlin (ots) - Im Bundestag wurde heute das "Corona-Konjunkturpaket" beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. [1] Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellt fest: "Der große Wurf, um die Wirtschaft für die Zukunft umzubauen, also den Strukturwandel in Digitalisierung, Ökologie und ...

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29.06.2020 – 10:28

Piratenpartei Deutschland
Kreisparteitag 2020.1 - Frankfurter PIRATEN wählen neuen (alten) Kreisvorstand

Frankfurt am Main (ots) - 28.06.2020, 13.00 Uhr, Haus der Jugend: So hatte sich vor einem Jahr niemand den nächsten Kreisparteitag der Frankfurter PIRATEN vorgestellt: Ein großer Raum, je ein einzelner Tisch mit einem Stuhl, um die vorgeschriebenen 1,5 m Abstand zur nächsten Person einhalten zu können und Handdesinfektionsmittel im Eingangsbereich. Natürlich wurde ...

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24.06.2020 – 19:17

Piratenpartei Deutschland
Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern

Berlin (ots) - Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: "Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind inzwischen mehr als ein Jahr her. Damals waren Zehntausende auf der ...

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03.06.2020 – 16:31

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN: Transsexuellengesetz ist dringend zu überarbeiten

Berlin (ots) - Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit "lediglich empfundener Intersexualität" seien hiervon nicht erfasst. [1] Sie werden an das seit Jahren massiv in der Kritik stehende ...

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02.06.2020 – 11:18

Piratenpartei Deutschland
Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen

Berlin (ots) - Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit". Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme". Darin wird allgemein ein ...

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26.05.2020 – 14:01

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung

Berlin (ots) - Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene [1]. Deshalb legte am 23. Dezember 2019 Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg, mit weiteren Jugendlichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl ein [2]. ...

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15.05.2020 – 07:30

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses [1] angenommen. Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu ...

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03.05.2020 – 10:22

Piratenpartei Deutschland
3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland möchte diesen Tag nutzen, zur weltweiten Pressefreiheit aufzurufen. Besonders aufgrund der aktuellen Coronakrise ist deutlich geworden, wie wichtig eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung ist. Wenn der Staat Einschränkungen der Freiheitsrechte vornimmt, bedarf es einer unabhängigen Stelle, die das ...

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23.04.2020 – 16:27

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App

Berlin (ots) - In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App würde jedoch unsere Freiheitsrechte beschneiden und einen erheblichen Eingriff in unsere Privatsphäre bedeuten. Deshalb mahnt die Piratenpartei an, beim ...

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03.04.2020 – 13:39

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

Berlin (ots) - Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten 160.000 Geflüchtete innerhalb der EU verteilt werden. Der Europäische Gerichtshof ...

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03.04.2020 – 11:42

Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise

Berlin (ots) - Aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie arbeiten derzeit vermehrt Menschen über das Internet von Zuhause. Die Piratenpartei sieht darin eine Chance für einen großen Schritt in der Digitalisierung zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und für den Klimaschutz. "Wir alle hoffen, dass wir als eine bessere Gesellschaft aus der Krise herauskommen. Aktuell zeigt sich, wie sehr uns die Digitalisierung helfen ...

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31.03.2020 – 16:41

Piratenpartei Deutschland
Tag der Älteren - Auskommen und Teilhabe sichern / Von der Rente gut leben können

Berlin (ots) - Am 1. April ist der "Tag der älteren Generation". [1] Für die Piratenpartei Deutschand ist dies nicht nur ein Anlass, um die Lebensleistung der älteren Generation zu würdigen, sondern auch einen kritischen Blick auf die Rentenpolitik der Bundesregierung zu werfen. Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die sogenannten Rentenreformen der letzten ...

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