Leikert: Rechtsstaatlichkeit ist keine Verhandlungsmasse
Berlin (ots) - Nach Einvernehmen mit Polen und Ungarn kann die EU Zukunftsthemen angehen Polen und Ungarn haben ihr angedrohtes Veto gegen das neue EU-Rechtstaatlichkeitsverfahren zurückgezogen, nachdem ein Kompromiss unter deutscher Vermittlung erzielt werden konnte. Damit kann auch der Beschluss über die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU ...
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