Storys zum Thema Rechtsprechung
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:10.05.2018 - 17.05.2018
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ACV begrüßt klare Rechtslage zum Einsatz von Dashcams
Köln (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil über den Einsatz von Dashcams entschieden: Demnach sind die Aufnahmen der kleinen Kameras als Beweismittel vor Gericht zulässig. Dashcams können Beitrag zur Verkehrssicherheit liefern Da die bisherige Verwertbarkeit der Aufzeichnungen vor Gericht im Ermessen des Richters lag, begrüßt der ACV Automobil-Club Verkehr, dass der Bundesgerichtshof ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 16. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.15 Uhr, Hans-Peter Bartels, SPD, Wehrbeauftragter, Thema: Bundeswehrhaushalt 7.35 Uhr, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei, Thema: Polizeigesetz 8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Haushalt Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
mehrGlyphosat: Hersteller beantragen 29 Pestizide - BVL verweigert Campact Herausgabe der Antragsunterlagen
Verden / Aller (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich, Campact Informationen über die Zulassung glyphosathaltiger Pestizide zur Verfügung zu stellen. Das BVL hat lediglich mitgeteilt, dass für 29 Pestizide Anträge auf weitere Zulassung bis 2023 gestellt wurden. ...
mehrLiberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
DSGVO: Bundesregierung lässt KMU im Stich / Mittelstand soll vor Datenschutz-Bürokratie geschützt werden
mehrREPGOW Kanzlei für neue Medien
REPGOW erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook
Regensburg / Frankfurt am Main (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. "Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und zerstört den Mythos vom ´virtuellen Hausrecht`", so Kanzleiinhaber Dr. Christian Stahl. Ein Mandant der Kanzlei REPGOW ...
mehrErster Guide zum Thema Datenschutz und Events - BILD
Das Softwareunternehmen INVITARIO hat in Zusammenarbeit mit dem Datenschutz-Experten Dr. Rainer Lassl den ersten Guide zum Thema Datenschutz und Events veröffentlicht. Wien/Frankfurt (ots) - Die per 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt auch die Eventbranche vor Herausforderungen - werden doch bei der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen nicht nur personenbezogene Daten der ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
EuG zum Neonikotinoide-Teilverbot: Insektenschutz steht vor wirtschaftlichen Interessen
mehrEU-Kommission stützt Rechtsposition der Deutschen Umwelthilfe im Kampf für die "Saubere Luft" - Klage vor dem EuGH ist schallende Ohrfeige für Diesel-Kanzlerin Angela Merkel
Berlin (ots) - EU-Kommission verklagt Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung der EU-Kommission, dass die Gesundheit der Menschen wichtiger ist, als die Profitsteigerung der Dieselkonzerne - DUH fordert Regierungspartei ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellvertretender baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz wegen Beleidigung Björn Höckes
Stuttgart (ots) - In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die ...
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