Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Rechtsprechung
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.04.2018 - 25.04.2018
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Feuer schädigte Nachbarhaus / Auftraggeber des Handwerkers musste für Schaden aufkommen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Bonus für Ehepaare / Bei Heimunterbringung wird doppelte Haushaltsersparnis angerechnet
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Was ist Luxus? Isolierverglasung und Außenaufzug zählen nicht dazu
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation im VW Abgasskandal - OLG Köln: Rücktritt auch nach Durchführung des Softwareupdates möglich
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (Aktenzeichen: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde. Der Kläger erwarb im Jahre 2015 einen gebrauchten Audi A4 2,0 TDI, der ...
mehrLG Stuttgart: Kontoführungspreise der Kreissparkasse Böblingen bei Immobiliendarlehen rechtswidrig
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Kreissparkasse Böblingen mit Urteil vom 16.03.2018 - 14 O 243/17 - verurteilt, ohne rechtlichen Grund von ihren Kunden eingezogene Gebühren zurückzuzahlen. Die Kreissparkasse hatte von den klagenden Darlehenskunden sogenannte Kontoführungspreise verlangt. Über die Jahre hatte die Kreissparkasse Böblingen aufgrund ...
mehrBayernpartei: Carles Puidgemont - Wunsch nach Freiheit darf nicht strafbar sein
München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den Vorwurf der "Rebellion" gekippt haben. Und auch die noch im Raum stehende "Korruption" wackelt bedenklich. Hier ...
mehrAnwalt Hahn: "90% der Autokreditverträge sind noch widerrufbar"
Hamburg (ots) - "Verbraucher können ihren Autokreditvertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufsrecht noch heute widerrufen. Das gilt auch für Verträge, zwischen dem 02. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Von anderen Rechtsanwälten hört man fast immer, dass nur neuere ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Grundsteuer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: dbb warnt vor Mehrbelastungen für Finanzämter und Bürger
Berlin (ots) - Der dbb hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland begrüßt. Wegen völlig veralteter und nicht aktualisierter Einheitswerte muss der Gesetzgeber neue Grundlagen schaffen, urteilte der Erste Senat in Karlsruhe am 10. April 2018. "Jetzt ...
mehrFamilienbetriebe Land und Forst
Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer - Land- und Forstwirtschaft bleibt aufgrund Sondersituation unberührt
Berlin (ots) - "Mit seiner heutigen Entscheidung zur Grundsteuer stellt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke her", so Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst in Berlin. "Bei ...
mehrNABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 ein, um eine ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlegerverbände begrüßen neuen Textvorschlag für europäisches Verlegerrecht / Schutz der Investitionen in Qualitätsjournalismus überfällig
Berlin (ots) - Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben es heute in Berlin als ein wichtiges Signal begrüßt, dass der Berichterstatter im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes, Axel Voss, MdEP, einen Vorschlag für ein eigenes Schutzrecht der Presse ...
mehrDeutsche Unternehmen sind noch nicht bereit für die neue Datenschutzgrundverordnung
Frankfurt am Main (ots) - 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind noch nicht für die neue Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO) bereit: Das zeigt eine Studie des Eco-Verbands der Internetwirtschaft, die der Medienfachzeitung HORIZONT (dfv Mediengruppe) exklusiv vorab vorliegt. Obwohl die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, haben erst 10 Prozent der Befragten ihre ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Hartz IV bedarfsgerecht anpassen und Sanktionen abmildern / Zur aktuellen Debatte über Hartz IV erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Berlin (ots) - "Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen, ist eine gute Nachricht. Denn die aktuellen Regelungen wirken folgenschwer auf Millionen Betroffene. Insbesondere ältere, geringqualifizierte und behinderte Menschen spüren das. Zusätzlich haben sie ...
mehrForsa: Zwei Drittel der Deutschen gegen Gigaliner / Verwaltungsgericht verhandelt am 18. April über Klage / "Riesen-Lkw EU-rechtswidrig"
Berlin (ots) - Der Rechtsstreit gegen die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen steht vor einer Entscheidung: Am 18. April verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht die Klage, die ein breites Verbändebündnis aus Automobil-Club Verkehr (ACV), Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und ...
mehrKoblenzer - Kanzlei für Steuerrecht
Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Rundfunkbeitrag"
mehrDrum prüfe, wer sich ewig bindet - Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments
Koblenz (ots) - Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Insbesondere im Fall der Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt allerdings die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament gebunden sind oder sich einseitig davon lösen können. Für einen wirksamen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schwarzbau im Garten? / Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Spielhaus und Geräteschuppen
mehrDas Erste, Dienstag, 17. April 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Macron 8.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesministerin Justiz & Verbraucherschutz, Thema: Mietwucher Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrFernabsatz-Widerrufsjoker: Durch BGH-Urteil ist der Weg frei
Hamburg (ots) - Wenn ein Immobiliendarlehensvertrag zwischen dem 02. November 2002 und dem 10. Juni 2010 als sogenanntes Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wurde, können Verbraucher diesen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben in den Vertragsunterlagen noch heute widerrufen. Ein solches Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn ein Verbraucher den Darlehensvertrag geschlossen hat, ohne eine Filiale seines Kreditgebers ...
mehr"Ein erster Schritt in die richtige Richtung" / Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" begrüßt EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht
Köln (ots) - Seit 2012 kämpft die Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA) gegen das kirchliche Arbeitsrecht, das gegen fundamentale Grundrechte verstößt. Die Sprecherin der Kampagne, Ingrid Matthäus-Maier, begrüßt daher das heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte ...
mehrNach EuGH-Urteil: Fluggesellschaften droht Klagewelle
Berlin (ots) - - Der Europäische Gerichtshof urteilte heute, dass Airlines ihre Passagiere bei Flugverspätungen und -ausfällen aufgrund von Streiks des Airline-Personals entschädigen müssen - Sämtliche Streiks von Airline-Personal sind von dieser Entscheidung betroffen und berechtigen betroffene Passagiere auch rückwirkend zu Entschädigungen - AirHelp ermutigt ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Widerruf Autokredit - erstes positives Urteil gegen Renault-Bank zeichnet sich ab
Köln (ots) - Der Widerruf des Autokredits als lukrative Möglichkeit, seinen Wagen verlustfrei loszuwerden. Ein Vorgehen, dem im Rahmen des Abgasskandals vermehrt Aufmerksamkeit zukommt, das aber auch unabhängig von der Betrugsproblematik einen Mehrwert bietet. Durch Fehler in ...
mehrHoverboard: Spaß in engen Grenzen / Die Spaßmobile haben keine Straßenzulassung
mehrIst Adressen kaufen mit der DSGVO überhaupt noch möglich? / Address-Base bietet Beratung
Weingarten (ots) - Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit bindend. Für Datenhändler bedeutet das strengere Auflagen und personenspezifische Daten können im Prinzip nicht mehr gehandelt werden. Die Address-Base GmbH & Co. KG, zu finden unter https://www.address-base.de, bietet jetzt Beratung über legale Möglichkeiten Adressen zu kaufen. Mit ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Dieselskandal - Erfolg für Kläger eines Macan, Anwaltskanzlei holt Kaufpreis zurück; Verkehrsministerium verweigert Aussagegenehmigung
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann einen ersten Erfolg für einen betroffenen Porsche Macan Besitzer verzeichnen. Ein Porschezentrum zahlt dem von der Kanzlei vertretenen Geschädigten den gesamten Kaufpreis von ca. EUR 85.000 zuzüglich Zinsen von ca. EUR 5.000 und ...
mehrVerein für Konsumenteninformation
VKI startet Sammelklagen-Aktion gegen VW, Anmeldung bis 20. Mai
ROLAND ProzessFinanz AG übernimmt die Finanzierung der Sammelklagen Wien (ots) - Mitte September 2015 hat Volkswagen (VW) eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben, um den Stickstoffausstoß bei Abgastests zu senken. In Österreich sind rund 360.000 Fahrzeuge betroffen. Mittlerweile liegt dem VKI ein Gutachten vor, das ...
mehrBVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
18 Monate EUGH-Urteil - Zeit zum Handeln
Berlin (ots) - Am 19. Oktober 2016, also heute exakt vor eineinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für nicht europarechtskonform erklärt. Seitdem ist sie faktisch außer Kraft und die deutsche Politik schaut zu. Deutschen Versandapotheken bleibt verwehrt, was internationale Kollegen dürfen: Kunden auch über wettbewerbliche Elemente ansprechen und binden. ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Rechtzeitig vor dem Camping-Urlaub zum Gasanlagen-Check / Mit gültiger Prüfplakette auf der sicheren Seite
mehrLichthupe geben: Erlaubt oder Nötigung? / R+V24: Aktion Verkehrsirrtümer
Wiesbaden (ots) - Wer hat das noch nicht erlebt? Der Fahrer des hinteren Fahrzeugs signalisiert die ganze Zeit mit der Lichthupe, dass er unbedingt vorbei will. Das darf er nicht, glauben 55 Prozent der deutschen Autofahrer, wie eine aktuelle Studie des Kfz-Direktversicherers R+V24 belegt. Viele denken, dass es sich dabei sogar um Nötigung handelt. Doch dieser Vorwurf ...
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