Storys zum Thema Rechtsprechung

Dallmeier electronic

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Videoüberwachung & Versammlungsfreiheit - wie deutsche Städte kostengünstig Datenschutz gewährleisten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Tübinger Verpackungssteuer nach Klage von McDonald's vorerst gestoppt: Deutsche Umwelthilfe fordert bundesweite Lösung gegen Einweg-Flut

Mannheim (ots) - - Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärt kommunale Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen in Tübingen für unzulässig - Umweltministerin Lemke in der Pflicht: DUH fordert bundeseinheitliche Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-to-go-Verpackungen und ein Einweg-Verbot für ...

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Reisemängel auf Kreuzfahrten: Minderung auch ohne Verschulden des Veranstalters / Kreuzfahrer sollten sich nicht einfach auf "höhere Gewalt" verweisen lassen

Nürnberg (ots) - Routenänderungen und Hafenausfälle sind sehr häufig anzutreffende Phänomene bei Kreuzfahrten. Gründe hierfür gibt es reichlich: schlechtes Wetter, besetzter Liegeplatz oder andere "unvorhersehbare" Umstände. "Betroffene können auch bei unverschuldeten Änderungen des Reiseverlaufs gegen den ...

SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a.G.

Jagdfeld-Klagen endgültig gescheitert

Hamburg/Dortmund (ots) - Anno August Jagdfeld hat heute seine Klagen gegen die SIGNAL IDUNA endgültig verloren. Herr Jagdfeld hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund eingelegt. Die Urteilsverkündung war eine schmetternde Niederlage für Herrn Jagdfeld. Der Senat hat sämtliche Anspruchsgrundlagen rundweg verneint. Obendrein hat das Oberlandesgericht eine Revision vor dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Müllriese McDonald's gegen Tübinger Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe begleitet Gerichtsverhandlung mit Aktion und fordert flächendeckenden Umstieg auf Mehrweg

Berlin (ots) - Im Klageverfahren von McDonald's gegen die seit Anfang des Jahres in Tübingen geltende Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen wird es ernst: Am 29. März findet die Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim statt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begleitet die Verhandlung mit einer ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Schadenersatzansprüche auch für Österreicher

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Ein Jahr Karlsruher Klima-Urteil: Klimaschutz sichert Freiheit

Berlin (ots) - Erstmals jährt sich am Donnerstag das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ein Abrücken von Deutschlands Klimazielen hätte unvorhersehbare Folgen, warnt der ökologische Verkehrsclub VCD. Die Bundesregierung ist gefordert, mit einem Klimaschutzsofortprogramm auch im Verkehr zügig wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung einzuleiten - damit auch künftige Generationen noch eine solide ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Sieg der Wissenschaftsfreiheit - Freispruch für mutigen Biologieprofessor nach medialer Hetzjagd

München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil: Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich fort!

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank AG beim Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 10. März 2022 - 12 O 18/22 - hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass Vertragsunterlagen der Mercedes-Benz Bank AG für Pkw-Finanzierungen fehlerhaft sind und Kredit- und Kaufvertrag noch nach Jahren über einen Widerruf ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltverbände siegen vor Gericht: Braunkohletagebau Jänschwalde muss gestoppt werden

Berlin/Cottbus (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA mit Eilantrag gegen Hauptbetriebsplan vor dem Verwaltungsgericht Cottbus erfolgreich - Betreiber LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab, als wasserrechtlich erlaubt - Tagebau muss bis zum 15. Mai angehalten werden - DUH und GRÜNE LIGA fordern, unverzüglich auch das bislang fehlende ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY

Esslingen am Neckar (ots) - Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY im Wirecard-Finanzskandal steht unmittelbar bevor und wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in München stattfinden. Das Landgericht München I hat ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sammeln und Horten / Wenn Gerichte sich mit dem Lagern in Haus und Hof befassen

Goliathwatch

Goliathwatch ruft Gericht um Hilfe gegen Facebook an. Nichtregierungsorganisationen beurteilt die Sperrung als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als willkürlichen Missbrauch der Marktmacht

Hamburg (ots) - Heute hat die unternehmenskritische Nichtregierungsorganisation Goliathwatch Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Die juristischen Schritte werden von der in Berlin ansässigen Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Goliathwatch aus Hamburg will mithilfe der auf ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Opel-Abgasskandal: KBA erlässt neue amtliche Rückrufe

Erkrath (ots) - Die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist wieder einmal um neue Rückrufmaßnahmen des Fahrzeugherstellers Opel reicher. Die Folge: Opel versinkt immer tiefer im Abgasskandal. Mehr und mehr Opelfahrzeuge sind von den Rückrufen des KBA betroffen. Von der am 17.02.2022 veröffentlichten Rückrufaktion (Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A) sind 74. 554 Fahrzeuge umfasst. Weltweit sind ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar

Hamburg (ots) - Im Anschluss an eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 hat das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 - 112 O 1895/21 - festgestellt, dass die Kreditverträge der BMW Bank GmbH die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und die Frist zur Ausübung des ...

LichtBlick SE

Strompreise: Erneut untersagen Richter Tarifsplit in der Grundversorgung

Hamburg / Hannover (ots) - - Landgericht Hannover ordnet gleiche Preise für Neu- und Bestandskund*innen an - Ähnliche Urteile zuvor bereits in Frankfurt und Mannheim - LichtBlick: Regionale Monopolisten dürfen sich nicht gegen Wettbewerb abschotten Nach den Landgerichten in Frankfurt und Mannheim hat auch das Landgericht Hannover einem Stadtwerk untersagt, von ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: AfD keine extremistische Partei - Verfassungsschutz muss bei Einschätzung als "Verdachtsfall" bleiben

München (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln kam gestern zu dem Schluss, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" bezeichnet werden dürfe. Nicht zulässig sei jedoch die Einstufung des 2020 aufgelösten "Flügels" als "gesichert extremistische Bestrebung". Auch die AfD insgesamt darf ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Düsseldorf: Autokreditvertrag der RCI Banque widerrufbar

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem aktuellen Urteil vom 24. Januar 2022 - I-9 U 138/20 - entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Käufer eines Renault Megane Energy dCi 110 seinen Finanzierungsvertrag mit der RCI Banque S.A. wirksam widerrufen hat. Das Urteil ist rechtskräftig. Besser ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Generalanwalt im EuGH-Dieselgate-Verfahren: Deutsche Umwelthilfe ist klageberechtigt im Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen

Berlin/Luxemburg (ots) - - Generalanwalt des EuGH legt Schlussanträge vor in zentralem Verfahren der DUH gegen weiterhin millionenfach betriebene illegale Abschalteinrichtungen - Klare Botschaft: Klageberechtigung von Umweltvereinigungen wichtiger Faktor für wirksamen gerichtlichen Schutz durch das Umweltrecht der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Hildesheim will Abgasskandal bei Fiat Chrysler mit Gutachten zu Wohnmobil "Adria Coral" klären / Dr. Stoll & Sauer mit positiven Urteilen

Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal enger. Das Landgericht Hildesheim lässt durch ein Gutachten klären, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Adria Coral mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert (Az.: 4 O 63/21). FCA ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart: Mercedes-Benz Bank AG muss nach Widerruf 8.262,95 EUR zahlen

Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 18. Februar 2022 - 12 O 262/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Mercedes-Benz Bank AG wegen eines Verbraucher-Widerrufs zur Zahlung von 8.262,95 EUR verurteilt. "Wirtschaftlich führt der Widerruf regelmäßig zu Vorteilen für die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Berlin verurteilt Santander Consumer Bank AG beim Kredit-Widerruf

Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 - 10 O 52/21 - hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Vertragsformulare der Santander Consumer Bank AG die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und eine Widerrufsmöglichkeit auch noch Jahre nach ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht bei zwei Mercedes V-Klasse Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 04. Februar 2021 - 17 O 692/20 und 17 O 963/20 - hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Beide Verfahren betrafen das Modell Mercedes-Benz V-Klasse 250d. Beiden Klägern steht ...