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  • 14.03.2019 – 07:00

    Piratenpartei Deutschland

    Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden!

    Berlin (ots) - Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt [1]. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen "kriminelle Internet-Handelsplätze" gerichteten Gesetzentwurf nichts zu tun hat. Nach dem Willen der Bundesratsausschüsse soll die Post künftig rückwirkend Auskunft darüber erteilen ...