Storys zum Thema Polizeigesetz

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  • 04.04.2022 – 08:00

    Piratenpartei Deutschland

    Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung

    Düsseldorf (ots) - +++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen +++ Trotz breitem zivigesellschaftlichem Protest wurde im Dezember 2018 das neue Polizeigesetz im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung begründete ...

  • 23.04.2020 – 14:46

    Piratenpartei Deutschland

    Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet

    Saarbrücken (ots) - Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Ihm gehören bisher an: Piratenpartei Saarland, Fraktion DIE LINKE im Saarländischen ...

  • 27.09.2019 – 11:43

    Piratenpartei Deutschland

    NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober

    Stuttgart/Karlsruhe (ots) - Das Aktionsbündnis "NoPolGBW" ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die landesweiten Proteste. "Wir haben bereits bei der letzten Demo in Stuttgart gezeigt, dass wir diese permanenten Verschärfungen nicht ...

  • 25.09.2019 – 19:24

    Piratenpartei Deutschland

    Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?

    Stuttgart (ots) - Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze ...

  • 13.07.2019 – 16:17

    Piratenpartei Deutschland

    Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz

    Stuttgart (ots) - Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. [3] "Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser ...

  • 26.06.2019 – 13:51

    Piratenpartei Deutschland

    NoPolG: PIRATEN rufen zur Demo gegen das baden-württembergische Polizeigesetz auf

    Stuttgart (ots) - Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. [1] Ende 2018 sind Vorhaben des Innenministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, die eine weitere Verschärfung ...

  • 30.04.2019 – 13:19

    Piratenpartei Deutschland

    Unterschriftenübergabe zum Polizeigesetz am 2. Mai

    Hannover (ots) - Das Bündnis #noNPOG - Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz [1] ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung [2] vor dem Niedersächsischen Landtag am 02.05.19 auf. Anlass ist die abschließende Beratungsrunde im Innenausschuss zu den Anmerkungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages. In diesem Rahmen werden auch die knapp 25.000 Unterschrift der ensprechenden Online-Petition [3] ...

  • 05.02.2019 – 19:45

    Piratenpartei Deutschland

    Strobls 'Hackback'-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig

    Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die "offensive Bekämpfung von Cyberangriffen", wie sie Innenminister Strobl fordert [1], vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise durch Vermeidung und Behebung von Sicherheitslücken, beruhen. Die Vorschläge von Thomas ...

  • 30.11.2018 – 13:39

    Piratenpartei Deutschland

    Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

    Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands - und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Piraten fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! ...