AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, seine Entscheidung verkündet. Dieses erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet: Frau von Sayn-Wittgenstein ist durch die heutige Gerichtsentscheidung nicht wieder Mitglied der AfD geworden. Ihr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz` Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Meuthen sagte am Sonnabend im Inforadio des rbb, der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt. "Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Parteiausschluss von Wolfgang Gedeon: "Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Wolfgang Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Gedeons Parteiausschluss ist ein so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen. Das lautet: Es ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen. Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein. Der Landesvorsitz ist bis zu einer satzungsgerechten Nachwahl nicht besetzt. Die Geschäfte ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst. Kritik kam auch von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich "nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der AfD-Bundesvorstand hat am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz über die Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur neuen Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein gesprochen. Einig waren sich die Bundesvorstandsmitglieder in der Einschätzung, dass diese Wahl ein falsches politisches Signal aussendet. Der Bundesvorstand hält an seinem vor dem ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland bleibt bei seiner Rechtsauffassung im Fall Sayn-Wittgenstein. Er hat daher heute einstimmig entschieden, der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht zu folgen und das Bundesschiedsgericht der AfD anzurufen, um Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen zu ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, gegen die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Frau Doris von Sayn-Wittgenstein, ein Parteiausschlussverfahren nach § 7 (5) Bundessatzung, einzuleiten. Der Bundesvorstand hat zugleich vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge nach § 7 (7) ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Bezüglich des Urteils des Landesschiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg vom 23. Dezember 2017 gegen Dr. Wolfgang Gedeon MdL, das sich für den Verbleib des fraktionslosen Abgeordneten in der Partei "Alternative für Deutschland" ausspricht, erklärt die Fraktion der AfD im Landtag von ...
