Osnabrück (ots) - Chefin der Frauen-Union: "Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen" Annette Widmann-Mauz will mehr Netto vom Brutto für Frauen - Auch Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig sein Osnabrück. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat vor dem Weltfrauentag am 8. März die Abschaffung der Steuerklasse V angemahnt. "Die ...
"Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern." Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im ...
Berlin (ots) - Das Ziel von Paritätsgesetzen ist es nach Ansicht der Juristin Kerstin Geppert, strukturelle Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Es gehe nicht darum, in Parlamenten "ein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft herzustellen, sondern darum, dass alle Menschen in Deutschland die gleichen Chancen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gesetz auf Antrag der AfD überprüft. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein weiteres Mal im Kampf gegen ideologische Verfassungsbrüche erfolgreich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist erneut auf die Stellung der AfD als ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder ...
