Wien/Bonn (ots) - Carlo Masala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold diskutieren wieder bei phoenix! Thema der Diskussion mit dem Titel "America first, Europa unter Druck: Sicherheitspolitik mit und ohne Trump" ist die Wiederwahl von Donald Trump, seine Bedeutung für die Ukraine und für Europa sowie die ...
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf ...
Bonn (ots) - Durch den Austritt der FDP hat die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren. Für künftige Gesetzesvorhaben ist die Regierung nun auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Vertrauensfrage soll voraussichtlich am 16. Dezember im ...
Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen, dann fänden voraussichtlich erst Ende März 2025 vorgezogene Neuwahlen statt. Das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V. (dti), Spitzenverband der Tiefkühlwirtschaft, ...
Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff hält eine Amnestie für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro für eine "vernünftige" Lösung zur Beilegung der Krise. "Man kann über Maduro sagen, was man will - er hat politische Gefangene, und wir wissen, dass es in den Gefängnissen dort auch zu Folter gekommen ...
Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) hat gegenüber dem TV-Sender phoenix betont, dass ihre Partei sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht verweigern wolle: "Gespräche bedeuten für uns nicht, ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo, das ist ganz und gar nicht so, sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine ...
Bonn (ots) - Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, fordert von Ministerpräsident Stephan Weil eine zeitnahe Umsetzung der Neuwahlen. Er hält eine parallele Landtagswahl zur Bundestagswahl im September für machbar. "Wir sollten nach dieser schweren Regierungskrise schnellstmöglich zu Neuwahlen kommen", sagte der CDU-Spitzenkandidat für ...
