Storys zum Thema Manfred Ländner

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20.07.2021 – 14:43

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen

München (ots) - Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten ...

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29.06.2021 – 15:29

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
PAG-Ergänzung: Regierungsfraktionen weisen SPD-Vorwürfe zurück / Von wegen "chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern"

München (ots) - Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 "CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern") stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes richtig und übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen ...

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23.06.2021 – 14:15

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Polizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen stärken Rechtsschutz

München (ots) - Wirkungsvoll, anwenderfreundlich und rechtssicher: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anregungen der Sachverständigen auf Präzisierungen geeinigt. Diese wurden heute im ...
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24.03.2021 – 17:47

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt. Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit ...

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24.06.2020 – 14:44

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren ...
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24.04.2020 – 08:35

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise

München (ots) - Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den ...
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22.01.2020 – 11:16

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

München (ots) - Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket. Im Mittelpunkt steht dabei eine Verschärfung des ...
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25.10.2019 – 12:32

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden

München (ots) - Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Die Ermittlungsbehörden haben sauber gearbeitet. Für uns ist absolut nachvollziehbar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst dann endgültige Schlüsse über das ...

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30.08.2019 – 16:32

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenkommission entlarvt Panikmacherei der Opposition vor neuem Polizeiaufgabengesetz als Wahlkampfmanöver

München (ots) - Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, zum Abschlussbericht der PAG-Kommission: "Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der ...

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11.07.2019 – 15:43

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen - deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

München (ots) - "Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden", sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. "Das ...

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10.07.2019 – 07:10

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen

München (ots) - Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: "Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden ...

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07.06.2019 – 09:56

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen - Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten

München (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. "Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese ...

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03.04.2019 – 11:22

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Manfred Ländner und Steffen Vogel: Kräftiger Impuls für ein weiter sicheres und damit zukunftsfähiges Bayern

München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: "Um die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit zu erhalten, investieren wir ...

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27.02.2019 – 18:28

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen "Strebs"-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen - Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt

München (ots) - Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen - nach ...

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19.11.2018 – 19:10

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion besetzt weitere Schlüsselpositionen - Tanja Schorer-Dremel, Alexander König und Prof. Dr. Winfried Bausback zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

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18.07.2018 – 14:10

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Manfred Ländner: SPD offenbart doppelzüngiges Verhältnis zur Polizei - Erst Hetze gegen "Bullen" mit der Antifa, jetzt Praxistag

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14.06.2018 – 18:20

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt

München (ots) - Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. "Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist ...

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Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen

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PAG-Ergänzung: Regierungsfraktionen weisen SPD-Vorwürfe zurück / Von wegen "chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern"

23.06.2021 – 14:15

Polizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen stärken Rechtsschutz

24.03.2021 – 17:47

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei

24.06.2020 – 14:44

Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen

24.04.2020 – 08:35

Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise

22.01.2020 – 11:16

Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

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Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden

30.08.2019 – 16:32

Expertenkommission entlarvt Panikmacherei der Opposition vor neuem Polizeiaufgabengesetz als Wahlkampfmanöver

11.07.2019 – 15:43

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen - deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

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Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen

07.06.2019 – 09:56

Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen - Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten

03.04.2019 – 11:22

Manfred Ländner und Steffen Vogel: Kräftiger Impuls für ein weiter sicheres und damit zukunftsfähiges Bayern

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Erfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen "Strebs"-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen - Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt

19.11.2018 – 19:10

CSU-Fraktion besetzt weitere Schlüsselpositionen - Tanja Schorer-Dremel, Alexander König und Prof. Dr. Winfried Bausback zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

18.07.2018 – 14:10

Manfred Ländner: SPD offenbart doppelzüngiges Verhältnis zur Polizei - Erst Hetze gegen "Bullen" mit der Antifa, jetzt Praxistag

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25.10.2019 – 12:32

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