Storys zum Thema Justiz
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.04.2018 - 24.04.2018
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Mehr als 1.500 Stellen im Strafvollzug in Deutschland nicht besetzt / Häftlinge beschweren sich über fehlende Resozialisierungsangebote / "Report Mainz", 10. April, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - In Deutschland sind nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" mehr als 1.500 Planstellen im Strafvollzug nicht besetzt. Das geht aus einer Umfrage unter allen 16 Justizministerien der Bundesländer hervor. Vor allem die Stadtstaaten haben Besetzungsprobleme. Allein in Berlin sind derzeit nach ...
mehrBudget-Krise der Justiz: Wiener Startup hilft - BILD
Im Streit um Einsparungen in der Justiz gibt es spontane Unterstützung aus der digitalen Startup-Szene durch kostenfreie Legal Tech-Software. Wien (ots) - Die Budgetkrise in der Justiz spitzt sich weiter zu: Gestern haben sich Richter und Staatsanwälte in einer Protestaktion am Landesgericht Klagenfurt zusammengefunden, um gegen die geplanten Einsparungsmaßnahmen im Justizressort der Regierung zu protestieren. Nach ...
mehrAnklage gegen Waffenhersteller SIG Sauer erhoben
Hamburg (ots) - Im größten Fall illegalen Waffenhandels der vergangenen Jahre will die Staatsanwaltschaft Kiel nun mehr als 12 Millionen Euro vom ältesten deutschen Waffenhersteller SIG Sauer mit Sitz in Eckernförde einziehen. Laut Anklage, die Reporter von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung einsehen konnten, wird SIG Sauer zur Last gelegt, insgesamt 36.628 Pistolen zunächst in die USA und dann illegal weiter nach ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV lehnt Sammelklagen im Rahmen des "New Deal for Consumers" ab
Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat am 11. April ihren "New Deal for Consumers" vorgestellt. Mit diesem Gesetzespaket soll der Verbraucherschutz in der Europäischen Union gestärkt werden, insbesondere sollen künftig EU-weit Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatz-, Rückzahlungs- und Preisnachlassansprüchen möglich werden. Der DDV lehnt derart weitgehende Sammelklagen ab, da ein ...
mehrForsa: Zwei Drittel der Deutschen gegen Gigaliner / Verwaltungsgericht verhandelt am 18. April über Klage / "Riesen-Lkw EU-rechtswidrig"
Berlin (ots) - Der Rechtsstreit gegen die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen steht vor einer Entscheidung: Am 18. April verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht die Klage, die ein breites Verbändebündnis aus ACV ...
Ein DokumentmehrSymposium des Bundespatentgerichts: "Die Unionsmarke im nationalen Recht - Risiken und Nebenwirkungen"
München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 19. April 2018 sein nunmehr 6. Internationales Symposium. Die Veranstaltung, zu der etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte und in der Wirtschaft mit dem Markenrecht befasst sind, erwartet werden, widmet sich ...
mehrStuttgarter Zeitung: zum Korruptionsskandal beim Bamf
Stuttgart (ots) - Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall in der deutschen Bürokratie. Die Nürnberger Behörde wurde während der Flüchtlingskrise um ein Mehrfaches ihrer Belegschaft erweitert. Sie war das am meisten überforderte Amt in der Verwaltungslandschaft. In den vergangenen Jahren haben Bamf-Mitarbeiter Hunderttausende Asylbescheide ausgestellt. Bei ...
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