Storys zum Thema Grundrecht

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21.09.2021 – 08:49

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe: Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben

Berlin (ots) - - Klageschriften bei den Landgerichten in München und Stuttgart am Montagabend eingereicht - Beide Autokonzerne hatten zuvor abgelehnt, sich zu einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge ab sofort und einem Verbrenner-Ausstieg ab 2030 zu verpflichten - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre ...

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20.09.2021 – 15:43

ZDF

Wahl 2021 im ZDF: "Am Puls Deutschlands – #warumichnichtzurWahlgehe"

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14.09.2021 – 13:20

cbm Christoffel-Blindenmission e.V.
"Sauberes Wasser für alle!" / Zur Bundestagswahl: Rapper Graf Fidi fordert mit der CBM und Jugendlichen aus Cuxhaven im Musikvideo eine gerechtere Welt

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15.07.2021 – 08:30

ZDF

#warumichnichtzurWahlgehe: Aufruf für ZDF-Doku "Am Puls Deutschlands"

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05.07.2021 – 08:55

Inforadio
Polenz fordert Ausschlussverfahren gegen Maaßen

Berlin (ots) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat sich dafür ausgesprochen, Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Polenz sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es wäre schön, wenn sich Maaßen eine andere Partei suchen würde. "Aber ich fürchte, er wird der CDU diesen Gefallen nicht tun. Deshalb: (...) Ich würde meiner Partei raten, ein ...

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18.06.2021 – 16:42

ZDF

Prix Italia: Lobende Erwähnung für ZDF-Koproduktion "Die Kinder von Windermere"

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08.06.2021 – 17:37

Kölnische Rundschau
Auf dem Rücken der Reisenden / Raimund Neuß zur Streikankündigung der GDL bei der Bahn

Köln (ots) - Streiks durchzuführen ist ein Grundrecht. Die Bahngewerkschaft GDL will von diesem Grundrecht Gebrauch machen. Sie muss sich trotzdem fragen lassen, ob das, was sie da vorhat, vernünftig und gesellschaftlich verantwortbar ist. Die Corona-Infektionszahlen sind so weit zurückgegangen, dass Bürger und ...

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21.05.2021 – 17:20

taz - die tageszeitung
Das 29-Euro-Paradoxon, Kommentar von Ulrich Schulte

Deutschland (ots) - Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab ...

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12.04.2021 – 13:40

Piratenpartei Deutschland
Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten

Düsseldorf (ots) - Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet. Die NRW PIRATEN, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" [1] lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben ...

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12.04.2021 – 08:58

Inforadio
Bildungssenatorin Scheeres zu Schulstart: Kindern ging es nicht gut; aber auch Verständnis für Sorgen der Erwachsenen

Berlin (ots) - Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat verteidigt, dass die meisten Klassen wieder an die Schulen zurückgekehrt sind. Scheeres sagte am Montag im Inforadio vom rbb zum heutigen Schulstart inmitten der dritten Corona-Welle, es gebe ein Grundrecht auf Bildung. Außerdem seien die ...

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06.04.2021 – 18:47

Allgemeine Zeitung Mainz
Schützen / Kommentar von Christian Matz zu Angriffen auf Journalisten bei Demos

Mainz (ots) - Es gibt eine einfache, aber umso beunruhigendere Begründung, warum Teilnehmer einer Querdenker-Demo Journalisten angreifen: Weil sie es können. Weil sie niemand daran hindert, weil sie sich sicher fühlen. Was muss eigentlich noch passieren? Diese Frage stellt sich nach Stuttgart, wo selbst ernannte Verteidiger der Grundrechte das Grundrecht der ...

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16.03.2021 – 10:39

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Video-Podcast „MitBeStimmen in Demokratie und Diktatur“ startet

Zur Video-Reihe „MitBeStimmen in Demokratie und Diktatur“

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11.03.2021 – 12:16

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit Argumenten der AfD-Fraktion

Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine ...

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03.02.2021 – 18:26

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Impfprivilegien

Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen die Freiheitsbeschränkungen in dem Maße zurücknehmen, wie die Corona-Gefahr sinkt, womit wir beim Recht sind. Das Mitsingen im Konzert, der Genuss im Lokal oder das Jubeln im Fußballstadion ist kein Privileg - kein Sonderrecht. Es ist unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit. Und die Erfahrung zeigt, dass die deutschen Gerichte den Bürgern auch zu ihrem Recht verhilft, wenn die ...

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03.02.2021 – 14:02

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Keine Impfpflicht - Grundrechte sind keine Privilegien

Berlin (ots) - In ihrem gestrigen ARD-Interview drohte Angela Merkel Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, mit Konsequenzen. So stellte sie in Aussicht, dass man in diesen Fällen Unterschiede machen müsse und wer nicht geimpft würde, 'könne bestimmte Dinge vielleicht nicht machen'. Darüber hinaus sah sie in ihrem eigenen Verhalten keine Fehler. Stephan ...

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17.01.2021 – 17:33

Frankfurter Rundschau
Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Privilegien für Geimpfte

Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Privilegien für Geimpfte: Noch keine drei Wochen ist es her, dass die Sozialdemokraten laut über ein mögliches Verbot solcher Ungleichbehandlungen nachdachten. Jetzt fordert Heiko Maas (SPD), dass Geimpfte "wieder ihre Grundrechte" wie Kino- und Restaurantbesuche ausüben dürfen. Es sollte endlich ein Grundrecht auf Verlässlichkeit ...

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08.12.2020 – 16:51

ARD Presse
ARD-Sender rufen Bundesverfassungsgericht an

Köln (ots) - Die Lage in Sachsen-Anhalt zeigt: Es ist aktuell nicht mehr mit einer Zustimmung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags zu rechnen. Damit ist die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert, die von der unabhängigen Kommission KEF in einem aufwändigen Verfahren ermittelt wurde. Deshalb werden die Landesrundfunkanstalten der ARD gemeinsam das Bundesverfassungsgericht anrufen. ...

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18.11.2020 – 00:00

Rheinische Post
FDP-Chef Lindner kritisiert Infektionsschutzgesetz als "Blankoscheck" / "Handlungsspielraum für Regierungen für Eingriffe ins Grundrecht ohne Parlament zu groß"

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, denn der Handlungsspielraum der Regierungen für Eingriffe in Grundrechte ohne das Parlament ist einfach zu groß. Bestimmte Maßnahmen wie ...

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13.11.2020 – 14:12

AfD - Alternative für Deutschland
Carsten Hütter: Linksextremisten wollen Versammlungsfreiheit einschränken

Berlin (ots) - Carsten Hütter, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Linksextremisten gefährdet. Er kommentiert den Überfall durch Linksextremisten auf zwei Busse mit Demonstrationsteilnehmern am vergangenen Wochenende in Leipzig wie folgt: "Wer entscheidet eigentlich, für oder gegen was man in unserer ...

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08.11.2020 – 21:51

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Staatsversagen bei der Querdenken-Demo in Leipzig.

Stuttgart (ots) - Die Ausgangslage war nicht einfach: Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht hoch einzuschätzen. Gleichzeitig gilt aber für den Staat - voran für die Polizei - die Pflicht, auch andere Güter zu schützen: die öffentliche Ordnung und Sicherheit zum Beispiel. In Leipzig waren nun zwei Dinge offenkundig: Die Bewegung Querdenken hat gezeigt, dass ...

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14.08.2020 – 19:09

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Briefwahl

Halle (ots) - Zu Recht drängen die US-Demokraten wegen der Corona-Pandemie auf eine Ausweitung des Briefwahlangebots. Schließlich sind stundenlange Warteschlangen ohne Möglichkeit zum Abstandhalten bei US-Wahlen keine Seltenheit. Trump hintertreibt dieses Grundrecht mit allen Mitteln. Mit der Verweigerung der Gelder will er die Zustellung der Stimmzettel nun endgültig sabotieren. So will der Möchtegern-Autokrat die ...

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19.06.2020 – 11:03

Ipsos GmbH
Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen steigt in Deutschland deutlich an

Hamburg (ots) - Mehr als drei Viertel aller Bundesbürger (76%) befürworten die Aufnahme von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Das ist das Ergebnis einer internationalen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos, die anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstags durchgeführt wurde. Letztes Jahr waren hierzulande noch deutlich weniger Befragte der ...

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12.05.2020 – 17:57

nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar zu Protesten von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern

Berlin (ots) - Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom Staat allein gelassen fühlen, Niedriglöhner, die ihre Existenz nicht allein über Kurzarbeitergeld bestreiten können oder jene Millionen in den ...

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02.05.2020 – 16:38

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ein klares "Nein!" zu Zwangsimpfung, Immunitätsausweis und Bespitzelung

Berlin (ots) - Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte "Formulierungshilfe" für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass die Bundesregierung unter anderem die Einführung eines sogenannten "Immunitätsausweises" plant. Damit würden Träger ...

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01.05.2020 – 09:30

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Wille: Pressefreiheit sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten

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06.04.2020 – 15:08

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Volker Münz: Gottesdienstverbot aufheben!

Berlin (ots) - "Das verhängte Gottesdienstverbot ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und aus seelsorgerlichen Gründen nicht hinnehmbar. Ein totales Gottesdienstverbot hat es in unserem Land weder zu Kriegszeiten noch unter den Diktaturen gegeben und stellt eine Besorgnis erregende Entwicklung dar. Gottesdienste müssen unter Einhaltung von Sicherheitsregeln insbesondere an hohen Feiertagen ...

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02.04.2020 – 12:11

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Grundrechte gelten vor allem in Krisenzeiten!

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer "Erosion des Rechtsstaates", sollten sich die "extremen Eingriffe in die Freiheit aller" noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht dazu deutlich, dass die Politik aufgefordert sei, die ...

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19.03.2020 – 12:04

Piratenpartei Deutschland
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich ...

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06.01.2020 – 15:09

Piratenpartei Deutschland
Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit

Hannover/Köln/Baden-Baden (ots) - Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in Deutschland. "Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.11. vor dem NDR nutzen vermehrt politische Gruppen aus dem rechten Spektrum die ...

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05.01.2020 – 06:00

Weser-Kurier
DRK-Präsidentin: Freiwilliges Soziales Jahr besser fördern

Bremen (ots) - Für eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes hat sich die Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für den Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagsausgabe) sagte sie zur Diskussion um ein Pflichtjahr nach der Schule, dafür sehe sie zwar derzeit "keine Lösung", weil es "ein Eingriff in ein von der Verfassung ...

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