Storys zum Thema G7-Leak

08.08.2022 – 07:13
Piratenpartei Deutschland
Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien
Berlin (ots) - Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach unverhältnismäßig und es wurden gravierende Fehler beim Beschluss und bei der ...
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04.08.2022 – 07:30
Piratenpartei Deutschland
Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein
Berlin (ots) - +++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste [1] und geht nun juristisch dagegen vor. "Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. ...
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