Luczak: Feindeslisten müssen endlich strafbar werden
Berlin (ots) - Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus schnell umsetzen Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am letzten Mittwoch einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Die Union unterstützt ausdrücklich die Forderung aus dem Maßnahmenkatalog, dass so ...
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