Storys zum Thema Elisabeth Winkelmeier-Becker

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26.11.2019 – 11:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden

Berlin (ots) - Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: ...

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15.11.2019 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Rechtsanwälte und Weißer Ring kritisieren Reform des Strafverfahrens

Düsseldorf (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Strafverfahrens ruft Kritik bei Rechtsanwälten und Opfervertretern hervor. Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): Die Reform verspricht Effektivität - erreichen wird sie allenfalls einen schnelleren Verfahrensabschluss ...

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14.11.2019 – 17:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Hirte: Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch verantwortungsvolle Vergütungssysteme

Berlin (ots) - Mut zu Transparenz und Vertrauen in die Hauptversammlung Der Deutsche Bundestag hat heute das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth ...

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14.11.2019 – 16:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker: Sinnvolle Neuregelung des Rechts auf Verteidigung in Strafverfahren

Berlin (ots) - EU-Richtlinie mit Augenmaß umgesetzt Der Deutsche Bundestag beschließt heute sowohl den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung als auch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...

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14.11.2019 – 15:18

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker: Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat

Berlin (ots) - Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019 in 2./3. Lesung die Modernisierung der Strafprozessordnung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der ...

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14.11.2019 – 11:33

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Ullrich: Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt

Berlin (ots) - Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer ...

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13.11.2019 – 17:16

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Luczak: Rechtsausschuss wacht über die Werte der Demokratie

Berlin (ots) - Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: ...

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13.11.2019 – 09:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Jung: Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Berlin (ots) - Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der ...

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07.11.2019 – 15:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Müller: Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen

Berlin (ots) - NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft" beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth ...

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06.11.2019 – 15:48

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Luczak: Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar

Berlin (ots) - Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von Stephan Brandner (AfD) distanziert und ihn zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert. Dazu erklären die rechts- und ...

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06.11.2019 – 15:11

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden

Berlin (ots) - Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es wird Zeit, dass ...

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06.11.2019 – 14:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Müller: Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern

Berlin (ots) - Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Stiefkindadoptionen verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der ...

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30.10.2019 – 16:47

Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: 15 CDU-Abgeordnete kritisieren Attacken auf Merkel und Kramp-Karrenbauer als "selbstzerstörerisch"

Berlin (ots) - Berlin - Führende Mitglieder der Unionsfraktion üben massive Kritik an den innerparteilichen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch", heißt es in einer Erklärung, ...

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30.10.2019 – 12:07

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Steineke: Verbraucher bei Insolvenzen von Touristikunternehmen nicht im Stich lassen

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin muss endlich Vorschläge zum Insolvenzschutz auf dem Reisemarkt vorlegen Derzeit wird deutlich, dass im Rahmen der Thomas-Cook-Pleite viele Urlauberinnen und Urlauber auf ihren Kosten sitzen bleiben könnten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...

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29.10.2019 – 10:44

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei/Winkelmeier-Becker: Rechtsextremismus und Hasskriminalität rigoros bekämpfen

Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten ...

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25.10.2019 – 15:48

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei/Winkelmeier-Becker: Bei Kinderrechten auf Ausgewogenheit achten

Berlin (ots) - Keine unnötige Einmischung des Staates in Familien Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kinderrechte ins Grundgesetz" hat am heutigen Freitag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: ...

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24.10.2019 – 15:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Sensburg: Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth ...

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23.10.2019 – 15:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker/Axel Müller: Bestehende Verteidigerrechte ausreichend

Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...

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23.10.2019 – 10:50

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren kommt

Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in ...

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22.10.2019 – 17:14

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Luczak: Mietendeckel ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Berliner Regelung blockiert Bau von Wohnung Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der heute vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel ist ...

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16.10.2019 – 13:55

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Versuch von Cybergrooming wird strafbar

Berlin (ots) - Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der ...

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14.10.2019 – 17:22

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker: NetzDG muss umgehend verschärft werden

Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere ...

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08.10.2019 – 16:38

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Jung: Unternehmen besser vor Patenttrollen schützen

Berlin (ots) - Missbräuchlichem Einsatz des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs entgegenwirken Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtschaft, dass durch den massenhaften Aufkauf von Patenten und den gezielten Einsatz entsprechender Unterlassungsansprüche ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht werden, läuft in Rechtspraxis ...

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26.09.2019 – 16:23

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Jung: Abmahnmissbrauch wirksam entgegentreten

Berlin (ots) - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige ...

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12.09.2019 – 14:34

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Heveling: Presseleistungsschutzrecht zügig auf sichere Basis stellen

Berlin (ots) - Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media gegen Google das deutsche Presseleistungsschutzrecht wegen eines Formfehlers für unanwendbar erklärt. Presseverlage können ihre bisherigen Ansprüche gegen digitale Nachrichten-Sammeldienste wie ...

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09.09.2019 – 12:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei/Winkelmeier-Becker: Menschenhandel effektiv bekämpfen

Berlin (ots) - Prostitution für Freier unter Strafe stellen Zu den Überlegungen aus der SPD-Fraktion, die Erbringung sexueller Dienstleistungen für die Freier unter Strafe zu stellen, die Prostituierten selbst aber straffrei zu lassen ("nordisches Modell") erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...

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06.09.2019 – 12:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Steineke: Identitätsdiebstahl bekämpfen - Mehr Verbraucherschutz wagen

Berlin (ots) - Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien berichten über die konkreten Pläne des Bundesjustizministeriums. Dazu erklären die rechts- ...

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