Winkelmeier-Becker/Steineke: Einführung des Einheitspatents ist Meilenstein der europäischen Rechtsentwicklung
Berlin (ots) - Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und ...
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