Storys zum Thema Doppelhaushalt

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29.06.2021 – 11:05

Stiftung SeeYou
Programm Babylotse: Hamburgische Bürgerschaft beschließt Erhöhung der Landesmittel / Mehr Hilfen für Hamburger Familien

Hamburg (ots) - Die Weichen für das Präventionsprogramm Babylotse der Stiftung SeeYou in den kommenden Jahren sind gestellt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 3. Juni 2021 den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen und einer Erhöhung der Landesmittel zugestimmt. Zusammen mit der ebenfalls beschlossenen ...

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13.12.2019 – 17:04

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Grün-schwarzer Doppelhaushalt 2020/21 ist der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Der Bürger erwartet, dass gerade das Finanzministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es muss der Garant für sparsame und effiziente Verwendung der hart ...

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13.12.2019 – 06:05

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Leistungsbilanz der baden-württembergischen Regierung ist eine Nichtleistung

Stuttgart (ots) - Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mangelndes Vertrauen in die Verwaltung vor. Die Kommunen sehen sich bekanntlich von der Regierung um Millionensummen für ...

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12.12.2019 – 18:35

BERLINER MORGENPOST
Nochmal zwei fette Jahre - Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich ...

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12.12.2019 – 12:54

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Krachendes Scheitern von Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Stuttgart (ots) - Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße zu schicken. Tatsächlich habe es aber 2016 bis 2019 keinen ...

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11.12.2019 – 17:07

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer Doppelhaushalt 2020/21: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten

Stuttgart (ots) - Einem Räumungsverkauf unter dem Motto "Alles muss raus" gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat - ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der ...

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29.11.2019 – 14:54

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Mit Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung

Stuttgart (ots) - Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die baden-württembergische Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest im Jahr 2021 ...

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26.11.2019 – 07:07

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Doppelhaushalt sieht Millionen für Chancengleicheit an Berliner Schulen vor

Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will mehr soziale Durchmischung an Berliner Privatschulen erreichen. Wie die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Maja Lasic dem rbb am Montag sagte, ist künftig vorgesehen, dass auch freie Schulen Landesmittel aus dem Programm für Schulerweiterungen bekommen sollen. "Allerdings nicht bedingungslos", ...

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06.11.2019 – 15:34

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Grün-schwarze Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft

Stuttgart (ots) - Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es ...

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11.04.2019 – 14:05

nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Berliner Senat kürzt Bezirken Personalmittel in Höhe von fast 60 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021

Berlin (ots) - Der Senat in Berlin will die Personalmittelzuweisungen an die zwölf Bezirke im Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich reduzieren. Das geht aus einem Schreiben an die Finanzstadträte der Bezirke hervor, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) exklusiv vorliegt. ...

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04.04.2019 – 09:49

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jürgen Baumgärtner und Georg Winter: Starker Aufschlag für Wohnungsbau und Mobilität in Bayern

München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Bezahlbares Wohnen und die Zukunft der Mobilität sind die Herausforderungen unserer Zeit! Mit dem aktuellen ...

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28.03.2019 – 10:37

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Prof. Dr. Gerhard Waschler und Michael Hofmann: Bayern in Sachen Bildung in vielen Bereichen Spitzenreiter - Das wird mit unseren Schwerpunkten im Haushalt auch so bleiben

München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten kräftig vorankommen. Dafür ...

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27.03.2019 – 15:10

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bernhard Seidenath und Harald Kühn: Doppelhaushalt stärkt die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern weiter

München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag: "Bei unserer Gesundheits- und Pflegepolitik steht der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen im ...

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26.03.2019 – 15:23

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Huber und Dr. Gerhard Hopp: Bayern bleibt das Familienland Nummer 1

München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag: "Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hält die Familienkoalition, was sie verspricht: Mit dem Bayerischen Familiengeld und der ...

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26.03.2019 – 13:49

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Josef Zellmeier und Michael Hofmann: Doppelhaushalt 2019/2020 erneut ohne neue Schulden - Bayern haushaltet solide

München (ots) - Zu den heute beginnenden Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag: "Der Haushaltsausschuss startet in intensive dreiwöchige Beratungen über den Doppelhaushalt ...

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22.11.2018 – 15:13

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Erst nach eindringlicher Aufforderung setzt Landesregierung AfD-Forderung nach zusätzlichen Verwaltungsrichtern endlich um - wenn auch nur zögerlich

Stuttgart (ots) - Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch zur Beratung vorgelegt wurde, plant die Landesregierung die Neueinstellung von 80 Verwaltungsrichtern zur Bewältigung der Flut von Asylanträgen und -klagen, die sich derzeit ...

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23.10.2018 – 16:25

SWR - Südwestrundfunk
Programmhinweise und -änderungen für das SWR Fernsehen von Dienstag, 23. Oktober 2018 (Woche 43) Bis Mittwoch, 28. November 2018 (Woche 48)

Baden-Baden (ots) - Dienstag, 23. Oktober 2018 (Woche 43)/23.10.2018 13.58 RP: SWR Rheinland-Pfalz extra: Live aus dem Landtag Einbringung Doppelhaushalt 2019/2020 Moderation: Ina-Gabriele Barich Die Wirtschaft im Land brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Das wirkt sich auch auf den Doppelhaushalt 2019/2020 aus, ...

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09.11.2017 – 16:12

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen: Doppelhaushalt ist ein Bevormundungshaushalt

Stuttgart (ots) - Finanzministerin Edith Sitzmann (CDU) brachte heute im baden-württembergischen Landtag den Doppelhaushalt 2018/2019 ein und berichtete von einer guten Einnahmesituation. Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Die Landesregierung suhlt sich in einem Erfolg, den sie nicht zu verantworten hat. Die Bürger und unsere Unternehmer ...

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