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  • 13.07.2023 – 19:28

    Piratenpartei Deutschland

    Piraten in MV fordern Löschsperre für Ministerhandys

    Schwerin / Rostock (ots) - "Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum. Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte und Transparenz im Regierungshandeln. Gerade die aktuelle Affäre um die Klimastiftung hier in MV ruft das Thema erneut auf. Untersuchungsausschüsse drängen bundesweit schon länger auf eine Regelung gegen das willkürliche Löschen von Daten, so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei ...