Meldungen zum Thema Daniel Rottmann

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10.03.2020 – 17:55

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Totalitärer Probst übernimmt Merkels Demokratieverständnis!

Stuttgart (ots) - Der religionspolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL hat den Propst von St. Peter und Paul Potsdam, Arnd Franke, für sein undemokratisches Wahlverständnis scharf kritisiert. Franke hatte den Berliner Erzbischof Heiner Koch um Auflösung des Pfarrgemeinderats nebst Neuwahl gebeten, weil einer der Gewählten zugleich Schatzmeister der Jungen Alternative (JA) Brandenburg ist. Bistumssprecher Stefan ...
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11.02.2020 – 11:28

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-Württemberg - Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Stuttgart (ots) - Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter in Baden-Württemberg aus Drucksache 16/7507 . Danach gebe ...
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12.12.2019 – 12:54

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Krachendes Scheitern von Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Stuttgart (ots) - Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße zu schicken. Tatsächlich habe es aber 2016 bis 2019 keinen ...
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22.11.2019 – 14:10

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-Württemberg geht das Geld für Digitalisierung aus: Fördermittel für den Breitbandausbau bis aufs Weitere ausgesetzt

Stuttgart (ots) - Bis auf Weiteres setzt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Fördermittel für den Breitbandausbau aus. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom 19. November 2019 auf die kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann hervor. Die ...
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06.11.2019 – 15:06

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann MdL wird nicht revidiert

Stuttgart (ots) - Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme ...
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20.09.2019 – 10:32

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Innenminister Horst Seehofer - vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

Stuttgart (ots) - Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener "Flüchtlinge" aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der "Seenotretter" in Italiens Häfen einlaufen dürfen. "Etwa vor Jahresfrist hat der Innenminister mit seinem Konfrontationskurs gegen die Kanzlerin, als es um die ...
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28.08.2019 – 10:30

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Rottmann: Landtagspräsidentin Muhterem Aras spricht Arbeitssuchenden die Heimat ab

Stuttgart (ots) - Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam: "Heimat ist da, wo der Esel satt wird. Da, wo ich eine Arbeit habe. Und das ist Deutschland." Der ...
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10.01.2019 – 14:00

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg vereint mit Gewalt-Antifa

Stuttgart (ots) - Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des "Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts" mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung "Zusammen Kämpfen Stuttgart" und weiteren, im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgeführten Linksextremen gemeinsame Sache ...
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15.11.2018 – 08:00

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Nebulöse Verharmlosungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) tragen nicht zur Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort zur mutmaßlichen ...
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29.06.2018 – 11:47

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Rottmann verlangt von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Aufklärung über verratene Abschiebetermine

Stuttgart (ots) - Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte unlängst bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger "Aktion Bleiberecht" - einer Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie - mehrere ...
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