Storys zum Thema Bundestag
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phoenix Live: Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen - Ab Freitag, 26. Januar 2018, 17:00 Uhr
Bonn (ots) - Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen müssen sich die Grünen wieder in ihre Rolle als Oppositionspartei einfinden. Sie sind von sieben Parteien die kleinste Fraktion im Bundestag. Im Herbst müssen sie sich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen behaupten. Die Delegierten der Grünen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bundestag berät über Familiennachzug: Paritätischer lehnt weitere Aussetzung ab
Berlin (ots) - Mit Blick auf die am Freitag stattfindenden Beratungen zum Familiennachzug appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, keiner weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte zuzustimmen. Es sei ein Gebot humanitärer Verantwortung, die Regelung zur Beschränkung des Familiennachzugs ...
mehrStuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags
Stuttgart (ots) - Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich ist es eine Schande, ...
mehrThomas Oppermann (SPD): "Kanzlerin muss das Parlament respektieren"
Bonn (ots) - Der neu gewählte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag bekräftigt. "Es ist endlich an der Zeit, dass die Kanzlerin nach zwölf Jahren Amtszeit auch einmal das Parlament respektiert und sich den Fragen des Parlaments stellt", sagte Oppermann am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Wir ...
mehrphoenix Runde: Größer, teurer, kontroverser - Was bringt der neue Bundestag? - Dienstag, 24. Oktober 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die einen sondieren noch, die anderen debattieren schon! Einen Monat nach der Wahl hat sich der 19. Deutsche Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude konstituiert. Mehr Mitglieder als je zuvor, mehr Parteien als je zuvor - und damit automatisch auch mehr Streit als je zuvor? Zumindest in der Frage des ...
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Friedrich P. Kötter appelliert an künftige Bundesregierung: "Gesetzesreformen im Sicherheitsgewerbe müssen weit oben auf die politische Agenda" / Zentrales Sicherheitsgesetz gefordert
Essen/Düsseldorf (ots) - Der hohe Stellenwert der privaten Sicherheitswirtschaft für die deutsche Sicherheitsarchitektur wird in der jetzt veröffentlichten Lünendonk-Studie "Führende Sicherheitsdienstleister in Deutschland" erneut deutlich. Demnach erzielten die Top 25 im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von ...
mehrphoenix Live: Konstituierende Sitzung des Bundestages - Dienstag, 24. Oktober 2017, ab 10.30 Uhr
Bonn (ots) - Der 19. Deutsche Bundestag tritt am Dienstag, 24. Oktober, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. phoenix berichtet live aus Berlin. Die 709 Abgeordneten werden den Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter wählen. Die Unionsfraktion hat den amtierenden Finanzminister Wolfgang Schäuble ...
mehrGegen Hass und Rassismus im Bundestag: Demonstration am 22.10. in Berlin
Berlin (ots) - Am 24. Oktober werden Rechtsextreme und Rassisten auf den Stühlen des Bundestags Platz nehmen, als Mitglieder der neuen AfD Fraktion. Zwei Tage zuvor, am Sonntag, 22.10., wird ein breites Bündnis unter dem Motto: "Gegen Hass und Rassismus im Bundestag" im Regierungsviertel demonstrieren. Die Veranstalter, zu denen auch Campact, Avaaz und ...
mehrBundestagswahl: Berliner Statistiker sagen mit Predictive Analytics das tatsächliche Wahlergebnis genauer voraus als führende Meinungsforscher / Kooperation mit Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
mehrphoenix Runde: Neue Köpfe, neue Chancen? - Mühsamer Aufbruch in Berlin - Mittwoch, 27. September 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Erst Katerstimmung, jetzt Neuaufstellung. Die Bundestagswahl sorgt für ordentlichen Wirbel in der Hauptstadt. 709 neue Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein. Das Parlament sortiert sich neu. Die Parteien suchen ihre neue Rolle. Posten werden vergeben. Neue Führungen der Fraktionen werden gewählt. ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Folgen der Bundestagswahl für Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Immerhin darf sich Kretschmann jetzt auf die von ihm ersehnte Regierungsbeteiligung in Berlin freuen - wenn sie denn wahr wird. Er kann dann im Bund mitregieren, muss aber damit rechnen, dass die Union nach dieser für die Landespartei besonders heftigen Niederlage zur Abwehr der AfD nach rechts driftet - und damit Gegenreaktionen bei Kretschmanns ...
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"Deutschland hat gewählt": Zweimal "ZDF spezial" am Tag nach der Wahl (FOTO)
mehrBundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. "Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen", berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der ...
mehrWahlsonntag im ZDF: Mehr als sechs Stunden Bundestagswahl live (FOTO)
mehr"#felixfragt" im ZDF: YouTube-Star auf Deutschland-Check (FOTO)
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur möglichen Jamaika-Koalition
Stuttgart (ots) - Möglich bleibt nach der Bundestagswahl aller Voraussicht nach eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen, die keiner anstrebt, die es im Bund noch nie gab und die allein schon wegen der Dreierkonstellation als konfliktreich gilt. Das alles stimmt, jeder weiß es. Doch genau das könnte zum Vorteil werden: Anders als bei den anderen Optionen liegen bei Jamaika die Schwierigkeiten offen. Niemand ...
mehrStuttgarter Zeitung: Verachtung des Wählers Der Vorschlag, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre zu wählen, zeugt von Feigheit der Politik.
Stuttgart (ots) - Bei den Bürgern sollten alle Alarmglocken schrillen. Entkleidet von aller mehr oder weniger überzeugenden Rhetorik bleibt nämlich bei allen Argumentationen ein nacktes Faktum übrig: Die Ausdehnung der Legislaturperiode von heute vier auf dann fünf Jahre kostete den Wähler in einer Frist von ...
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phoenix Thema: Wahl 2017: Innere Sicherheit - Montag, 11. September 2017, 14.45 Uhr
Bonn (ots) - Einbruch, Körperverletzung, Terrorgefahr. Dies sind Schlagzeilen, die Menschen ängstigen. Somit hat sich die Thematik der Inneren Sicherheit zu einem der Haupt-Wahlkampfthemen entwickelt. Doch wie sieht die Realität aus? Wie lebt es sich in Neukölln? Wird die Polizei alleine gelassen? Und ist die Justiz zu schwach? Darüber spricht Michael Krons u.a. ...
mehrZDF-Magazin "Menschen": Oskar mit Downsyndrom darf wählen gehen (FOTO)
mehrDie unsichtbare Macht: ZDFinfo über die Lobby-Republik Deutschland
mehrphoenix Live: Bundestagsdebatte über die Situation in Deutschland - Dienstag, 05. September 2017, 08.45 Uhr
Bonn (ots) - Noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. In einer allerletzten Debatte diskutieren die Abgeordneten über die Situation Deutschlands - speziell über die Erfolge und Probleme der Regierungs- und Oppositionsarbeit der vergangenen Wahlperiode. phoenix überträgt die Debatte live ab 9 Uhr aus dem ...
mehrZucker-Lobby belügt Abgeordnete des Bundestags - foodwatch entlarvt sieben "Zucker-Mythen" von Lebensmittelindustrie und führenden Politikern
Berlin (ots) - Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker hat versucht, Politiker des Deutschen Bundestags mit Falschaussagen zu beeinflussen. Damit geht die Zuckerlobby erneut gegen gesundheitspolitische Initiativen vor, die einen Rückgang des Zuckerkonsums zur Folge hätten. Seit Jahren fordern Mediziner im Kampf ...
mehr"Schlagabtausch": TV-Dreikampf am Tag nach dem TV-Duell im ZDF (FOTO)
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Bundestagswahl-Prognose: Jamaika, Schwarz-Gelb oder doch wieder GroKo? / Berliner Statistiker sagen mit Predictive Analytics voraus, welche Koalition uns regiert und wer Kanzler wird
mehrCaritas-Aktion zur Bundestagswahl / Wählt Menschlichkeit - Gegen Ausgrenzung und Populismus / Caritas mischt im Bundestagswahlkampf mit
mehrphoenix Forum Politik: Der Kampf ums Kanzleramt - Montag, 14. August 2017, und Donnerstag, 17. August 2017, jeweils 20:15 Uhr
Berlin (ots) - Im Forum Politik stellen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz am Montag, 14., und Donnerstag, 17. August, den Fragen von phoenix und Deutschlandfunk Die Brexit-Abstimmung, die Wahl des US-Präsidenten und die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland haben gezeigt, ...
mehrWas will der Wähler wirklich? BILD hört hin und startet am 14. August 2017 die Deutschlandtour "StimmungsBILD" zur Bundestagswahl durch 65 deutsche Städte
Berlin (ots) - BILD Redaktion und Verlag vor Ort im Gespräch mit den Lesern / Start am 14. August in Görlitz und am 16. August in Saarlouis / Städte und Termine unter deutschlandtour.bild.de / Fragen der Leser werden Politikern LIVE im BILD Talk "Die richtigen Fragen" gestellt Ob Nordrhein-Westfalen, Saarland ...
mehr"Wähl mich!" - ZDF-Polit-Format zur Bundestagswahl (FOTO)
mehrphoenix führt virtuell durch den Bundestag - Online-Modul: bundestag360.phoenix.de
Bonn (ots) - Eine Tour durch den Deutschen Bundestag, ohne nach Berlin zu reisen: Mit phoenix ist dies ab sofort möglich. Ob per Computer, Tablet oder Smartphone: Die virtuelle Besichtigungstour kann man von jedem beliebigen Ort aus über die Seite www.phoenix.de starten. Parlamentarische Demokratie in 360-Grad-Optik. Politik aus allen Perspektiven. Per Mausklick ...
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