Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist ein weiteres Mal an ihrem Anspruch gescheitert, für große Lösungen zu stehen. Zu Beginn stand noch die Idee, das Finanzdickicht zwischen Bund und Ländern zu lichten. Es sollte klare Zuständigkeiten und verbindliche Regeln bei der Umsetzung der Schuldenbremse geben. Doch die heißen Eisen sind gar nicht angefasst worden. ...
Stuttgart (ots) - Die Schrumpfkur der Volksparteien CDU und SPD ist in Berlin an einem Punkt angelangt, der den Parteistrategen vor der Bundestagswahl in einem Jahr viel Kopfzerbrechen bereitet. Die klassische "große Koalition" ist nicht mehr automatisch groß genug, um zu regieren. Das war schon in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so, in Berlin ist sie dazu aktiv abgewählt worden - auch ein Signal, dass die ...
Stuttgart (ots) - Bautzen ist ja leider kein Einzelfall. Auch Heidenau und Hoyerswerda, Freital und wie die aus einschlägigen Gründen berüchtigten Orte alle heißen liegen in Sachsen. Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem seit der Wende ununterbrochen die CDU regiert, versagen die Hüter der öffentlichen Ordnung wiederholt. Das gilt sowohl für den Umstand, dass Jugendliche - die hier Obhut und Hilfe beanspruchen - ...
Stuttgart (ots) - Es kann auch in Deutschland Situationen geben, in denen die Polizei personell überfordert ist oder ihr die notwendige Expertise fehlt - zum Beispiel beim Umgang mit Chemiewaffen. In solchen Ausnahmefällen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich sein. Wer dazu allerdings Ja sagt, der muss auch Ja sagen zu gemeinsamen Übungen von Polizei ...
Stuttgart (ots) - Wenn jeder dritte Achtklässler außerhalb des Gymnasiums kaum besser liest und schreibt als ein Grundschüler und jeder zweite in vier Jahren im Rechnen praktisch nichts dazugelernt hat, ist das ein vernichtendes Zeugnis für die Schulen. Das Problem ist seit Jahren erkannt. Der Umgang mit der immer vielfältigeren Schülerschaft verlangt den Lehrern ...
Stuttgart (ots) - Böten die von der AfD so geschmähten "Kartellparteien" ein solches Spektakel: Jörg Meuthen und seine innerparteilichen Freunde respektive Feinde kübelten Geifer und Häme über die Konkurrenz. Voller Pathos stellten sie sich vor den Steuerzahler, der nun zwei Fraktionen aushalten müsse: mit erhöhten Diäten für das doppelte Führungspersonal, ...
Stuttgart (ots) - Schwarz-Rot-Grün ist eine Neuheit im bundesdeutschen Parteiensystem. Doch ihm wohnt kein Zauber inne, es ist ein Bündnis von Wahlverlierern. Es war das einzig verfügbare Mittel, in Magdeburg eine halbwegs stabile Regierung hinzubekommen, ohne gleichzeitig die Alternative für Deutschland an die Macht zu lassen. Notgedrungen rücken mit der Kenia-Koalition die drei Parteien aus der Mitte des ...
Stuttgart (ots) - Eine gewisse Genugtuung dürfte Winfried Kretschmann, der neue grüne Übervater, schon darüber empfinden, wie sehr die Parteifreunde aus der Republik nun an seinen Lippen hängen. Dem Pädagogen dürfte auch gefallen, wie diszipliniert sich die Partei verhält und wie lernwillig sie zu sein scheint. Nicht einmal Boris Palmer weiß im Moment alles ...
Stuttgart (ots) - Die christdemokratischen Ministerpräsidenten in Sachsen haben rechtsfreie Räume entstehen lassen, in denen ein nationalistischer, rassistischer Mob das Sagen hat. Hass auf Fremde wird offen gezeigt. Die Akteure scheinen sich dafür weder zu schämen noch eine gesellschaftliche Ächtung oder gar strafrechtliche Verfolgung zu fürchten. Die Sachsen ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält 20 000 neue Stellen allein bei der Bundespolizei für notwendig. "Wenn man sich vorstellt, welche Aufgaben dauerhaft auf die Bundespolizei zukommen inklusive dem Schutz europäischer Außengrenzen, werden wir diese Kräfte brauchen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Die fünf ostdeutschen Länder ziehen heute mehr Menschen aus dem Westen der Bundesrepublik und aus dem Ausland an, als sie verlieren. Getrieben wird diese Entwicklung von großen Städten wie Leipzig, Dresden, Jena, Erfurt und Potsdam. Sie sind selbst im internationalen Vergleich attraktiv. Das ...
Stuttgart (ots) - Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest. Und es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und ...
Stuttgart (ots) - Die Verhandlungen waren so verfahren, dass kaum jemand ein Ergebnis erwartet hatte. Umso überraschender ist, dass sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag zum künftigen Finanzausgleich verständigten. Das Modell, das sie präsentieren, geht weit über das übliche ...
Stuttgart (ots) - Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Die Dresdner Richter hatten zuvor ein öffentliches ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auch Binsenweisheiten wie diese finden nicht überall Akzeptanz - vor allem in Bayern nicht. Horst Seehofer regiert sein Land nach dem Sankt-Florian-Prinzip. Der Freistaat wehrt sich gegen neue Stromtrassen und jetzt auch gegen Castoren. Deutschland steht jedoch in der Pflicht, den atomaren Restmüll aus den Wiederaufbereitungsfabriken in Frankreich und ...
Stuttgart (ots) - Die Reform ist nur ein kleiner Schritt. Unfallforscher weisen nämlich gebetsmühlenhaft darauf hin, dass sich mit einer Absenkung der Geschwindigkeit das Risiko allgemein stark senken lässt. Das gilt nicht nur vor Schulen, Kindertagesstätten oder Altenheimen. Das gilt auch für Landstraßen, wo die Experten eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 empfehlen. Doch solche Vorschläge prallen an der ...
Stuttgart (ots) - In acht Ländern regieren nun Rote und Grüne gemeinsam, in Hessen ist Schwarz-Grün an der Macht. Aber die Ökopolitiker tun das auf der Länderebene so geräuschlos und angepasst, dass man glauben könnte, Pragmatismus sei die neue Leitkultur der Grünen. Ragt jemand heraus? Eckt ein grüner Minister irgendwo an? Fehlanzeige. Auch in Hamburg haben die Grünen im Koalitionsvertrag viel schlucken ...
Stuttgart (ots) - Im Jahr drei nach dem Aufheben der Verbindlichkeit der Empfehlung ist die Übergangsquote auf die Gymnasien gesunken - zum ersten Mal seit 20 Jahren. Noch hat sich der Trend nicht gefestigt. Aber ein starkes Zeichen ist gesetzt. Es trifft nicht zu, dass die Mehrheit der Eltern ihre Kinder mit allen Mitteln auf das Gymnasium drängen. Vielmehr ziehen viele trotz Empfehlung die Realschule vor. Die ...
Stuttgart (ots) - Bodo Ramelow hat mit seiner Antrittsrede ein starkes Versöhnungszeichen gesetzt. Er bat die Stasi-Opfer, die unter der SED gelitten haben, um Entschuldigung. Spätestens in diesem Moment hätten seine Kritiker in der Union abrüsten sollen. Auch wer Verständnis dafür aufbringt, dass der Machtverlust in Thüringen nach 24 Jahren die Betroffenen schmerzt, auch wer die Linken aus ideologischen Gründen ...
Stuttgart (ots) - Rot-Rot-Grün in Erfurt soll für die gesamtdeutsche Linke natürlich zum Eisbrecher für ein solches Bündnis im Bund werden. Parteichefin Katja Kipping macht sich schon anheischig, einen roten Ring ums schwarze Kanzleramt ziehen zu wollen. Wie sie dafür die Voraussetzungen schaffen will, sagt sie allerdings nicht: vor allem außenpolitisch ist die Linke meilenweit von den Leitlinien der SPD und der ...
Stuttgart (ots) - Der legitime Protest gegen einen Extremismus im Namen Allahs rechtfertigt weder Gewalt noch Hetze gegen Fremde. Unter dem Vorwand, dem Unmut gegen die Hasspredigten der Salafisten eine Stimme zu verleihen, formieren sich neue Bündnisse am rechten Rand der politischen Szene. Gewaltbereite Fußballfans und Neonazis nutzen ein scheinbar berechtigtes Anliegen für schlichte Randale. Krawallbrüder aus den ...
Stuttgart (ots) - Dass die AfD auch am rechten Rand fischt, kann ihr zum Verhängnis werden. Die Partei muss sehen, wie sie die Geister, die sie rief, wieder loswird. Weil die AfD mit rechtspopulistischen Slogans wirbt, stoßen auch Anhänger aus diesem Spektrum zu ihr. Noch kann die Führung von Richtungskämpfen ablenken. Doch in der Vergangenheit zeigte sich bei den Parteitagen, dass sich einige Wirrköpfe in der AfD ...
Stuttgart (ots) - Nach dem liberalen Wahldesaster in Brandenburg und Thüringen will sich auch die baden-württembergische FDP programmatisch öffnen. In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) schloss FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 ...
Stuttgart (ots) - Genau 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR steht die SPD vor der Frage, ob sie zum ersten Mal einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen soll. Die Schatten der SED-Vergangenheit sind auf der thüringischen Linkspartei zwar noch sichtbar, aber inhaltlich sind die rot-roten Schnittmengen heute so groß, dass eine Koalition durchaus tragfähig sein könnte. Trotzdem ist ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bürger ausgerechnet in Ostdeutschland mehrheitlich der Wahl fernbleiben, wo die Freiheit zu wählen erst 1989 erkämpft wurde, schmerzt besonders. Doch hat es auch sein Gutes, dass die Wahlbeteiligung gleich in zwei Ländern - Brandenburg und Sachsen - unter die 50-Prozent-Marke gefallen ist. Angesichts der beschämenden Zahlen lässt sich nicht mehr leichtfertig darüber hinwegreden, dass ...
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium verheißen wenig Gutes: Finanzminister Schäuble denkt daran, die Schuldenbremse zu ändern, damit Länder mehr Spielraum bei der Verschuldung erhalten. Entschieden ist zwar noch nichts, dennoch ist Schäubles Testballon ernst zu nehmen. Anlass für die Überlegungen geben eine Reihe von Ländern, denen es schwerfällt, ab 2020 ausgeglichene ...
Mainz (ots) - CSU-Generalssekretär Andreas Scheuer hält einen konkreten Gesetzentwurf für die Pkw-Maut unmittelbar nach der politischen Sommerpause für notwendig. Trotz der Zweifel aus dem Bundesfinanzministerium wie dem Bundesinnenministerium werde es die Maut noch in dieser Legislaturperiode geben und zwar ...
Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen über die Länderkammer die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländer-Vignette kippen und stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen. "Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister ...
