Storys zum Thema Bundesarbeitsgericht

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25.02.2021 – 10:45

Hochschule Fresenius
Verbot religiöser Zeichen im Betrieb nur in Ausnahmefällen

Köln (ots) - Darf ein Unternehmen es verbieten, während der Arbeit sichtbare religiöse Zeichen zu tragen? Diese Abwägungsfrage zwischen unternehmerischer Betätigungsfreiheit und individueller Religionsfreiheit muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dessen Generalanwalt sprach sich am 25.2.2021 zugunsten der deutschen Religionsfreiheit aus. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Professor an der ...

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01.12.2020 – 17:03

Hochschule Fresenius
Bundesarbeitsgericht: Crowdworker war Arbeitnehmer

Köln (ots) - Wer über eine Internetplattform angebotene, oft kleinteilige Arbeitsaufträge erledigt, wird als sogenannter Crowdworker beschäftigt. Nach einer Studie der Europäischen Kommission sollen bereits rund 5 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland auf diese Weise nebenberuflich tätig sein und sich so einen Zuverdienst sichern. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass Crowdworker Arbeitnehmer ...

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01.12.2020 – 10:50

MDR Mitteldeutscher Rundfunk
Die dritte Schuld - NS-Richter am Bundesarbeitsgericht

Leipzig (ots) - Zusammen mit einem Richter, der in den vergangenen zwei Jahren die Biografien von 25 Richterinnen und Richtern des frühen Bundesarbeitsgerichts erforscht hat, geht "Exakt - Die Story" in den Archiven auf Spurensuche. Die erschütternden Befunde hat Axel Hemmerling, selbst Historiker, in einer eindrücklichen Reportage aufbereitet - am 2. Dezember um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen. Die Richterschaft des ...

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30.11.2020 – 10:48

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Per Klick zum Arbeitnehmer? - Arbeitgeber aufgepasst bei Crowdwork-Angeboten

Anbei erhalten Sie unsere aktuelle Pressemitteilung. Per Klick zum Arbeitnehmer? – Arbeitgeber aufgepasst bei Crowdwork-Angeboten München/Erfurt, 30. November 2020 – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet am Dienstag, den 1. Dezember 2020 darüber, ob wenige Klicks in ...
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20.11.2020 – 15:35

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 21. bis 29. November 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission ...

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23.10.2020 – 18:12

nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DieWoche" zu Kita-Streiks und Eltern

Berlin (ots) - Der Sozialdemokrat Ulrich Mägde hat kurz vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst erklärt, was er von den jüngsten Warnstreiks hält: Sie seien nicht angemessen, weil andere Beschäftigte dadurch "abgestraft" würden, etwa, weil die Kita bestreikt wird, so der Verhandlungsführer der Kommunen. Überhaupt seien das "Rituale der vergangenen Jahre". Mägde delegitimiert damit Arbeitskämpfe als ...

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13.10.2020 – 09:54

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ist der "Nette" der Dumme? - Vorsicht bei der Anreise zu Schulungen vor Dienstantritt

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie unsere aktuelle Pressemitteilung zur anstehenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Für Statements, Gastbeiträge oder weitere Informationen steht Ihnen ...
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18.09.2020 – 10:30

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft begrüßen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG durch das Bundesverfassungsgericht

Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ...
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28.08.2020 – 13:59

AfD - Alternative für Deutschland
Beatrix von Storch: "Urteil des Bundesarbeitsgerichts zugunsten islamischer Kopftuchträgerinnen im Schuldienst ist ein fatales Zeichen der Unterwerfung"

Berlin (ots) - Eine muslimische Lehrerin hatte sich in Berlin auf eine Lehrerstelle beworben und wurde abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten wollte. Das Berliner Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Der Islamexperte Ahmad Mansour ...

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27.08.2020 – 21:15

BERLINER MORGENPOST
Das ist schlechter Stil / Kommentar von Jens Anker zum Urteil zum Kopftuchverbot

Berlin (ots) - Kurzform: Die Entscheidung hat sich abgezeichnet, denn 2015 hatte schon das Bundesverfassungsgericht das pauschale Verbot für Unrecht erklärt. Berlin hielt dennoch daran fest - wohlwissend, dass es im Klagefall vor Gericht unterliegt. Während der Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in Kitas und Schulen ohnehin zulassen wollte, lehnte die ...

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25.05.2020 – 11:15

Hochschule Fresenius
Detektiveinsatz zur Aufklärung von Arbeitszeitbetrug im coronabedingten HomeOffice?

Hamburg (ots) - Viele Arbeitnehmer*innen arbeiten weiterhin aus dem HomeOffice. Damit sinkt die arbeitgeberseitige Kontrolle über die Arbeitszeit. Wechselseitiges Vertrauen ist dann notwendig. Ob die so gewonnene Freiheit aber von "schwarzen Schafen" ausgenutzt wird, um anstelle der eigenen Arbeit vielmehr Freizeit zu genießen, interessiert viele Arbeitgeber. Der ...

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15.05.2020 – 18:15

Kölner Stadt-Anzeiger
Düsseldorfer "Chefarzt-Fall": Wiederverheirateter Mediziner von katholischem Arbeitgeber erneut entlassen - Anwalt vermutet "Retourkutsche" für kirchliche Niederlage im Rechtsstreit

Köln (ots) - Köln. Der Düsseldorfer Chefarzt Romuald Adamek, den die katholische Kirche wegen einer zweiten Eheschließung vergeblich entlassen wollte, hat erneut eine Kündigung erhalten. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Adamek und dessen Anwalt. Die Gründe kenne ...

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17.04.2020 – 15:00

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 20. bis 26. April 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für ...

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05.02.2020 – 12:00

bpa Arbeitgeberverband
Brüderle: Hört die Signale aus Karlsruhe / bpa Arbeitgeberverband zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über einen Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren möglichen Folgerungen für die Diskussion in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Bundesverfassungsgericht hat ...

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13.12.2019 – 14:20

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2019 bis 1. Januar 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste ...

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18.11.2019 – 12:02

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Brisanter morgiger BAG-Termin: Zwingt der Betriebsrat künftig zu Neueinstellungen?

Erfurt/München, 18. November 2019 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat morgen darüber zu entscheiden, wie weit das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats einer Klinik bei der Besetzung der Stationen reicht: Müssen Unternehmen künftig den Betriebsrat miteinbeziehen, wenn sie ihre Personalplanung ...
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18.11.2019 – 11:47

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Brisanter morgiger BAG-Termin: Zwingt der Betriebsrat künftig zu Neueinstellungen?

Erfurt/München, 18. November 2019 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat morgen darüber zu entscheiden, wie weit das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats einer Klinik bei der Besetzung der Stationen reicht: Müssen Unternehmen künftig den Betriebsrat miteinbeziehen, wenn sie ihre Personalplanung ...
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18.11.2019 – 10:16

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Brisanter BAG-Termin: Zwingt der Betriebsrat künftig zu Neueinstellungen?

Erfurt/München, 18. November 2019 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat morgen darüber zu entscheiden, wie weit das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats einer Klinik bei der Besetzung der Stationen reicht: Müssen Unternehmen künftig den Betriebsrat miteinbeziehen, wenn sie ihre Personalplanung ...
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21.10.2019 – 14:31

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz - alle Player der Szene an einem Ort

Zum sechsten Mal findet am Donnerstag, den 7. November 2019, die Deutsche Arbeitsrechtskonferenz in der Allianz Arena München statt. Unter dem Motto "Miteinander - Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag" lädt die Zeitschrift Betriebs-Berater aus der dfv Mediengruppe wieder alle Player der Arbeitsrechtsszene ein. "Das Besondere an der ...
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21.10.2019 – 11:43

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz - alle Player der Szene an einem Ort

Zum sechsten Mal findet am Donnerstag, den 7. November 2019, die Deutsche Arbeitsrechtskonferenz in der Allianz Arena München statt. Unter dem Motto "Miteinander - Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag" lädt die Zeitschrift Betriebs-Berater aus der dfv Mediengruppe wieder alle Player der Arbeitsrechtsszene ein. "Das Besondere an der ...
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16.10.2019 – 13:35

nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Bundesarbeitsgericht: Investor bei Insolvenzen von Nachunternehmen nicht haftbar

Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch die Klagen zweier Bauarbeiter der Mall of Berlin abgewiesen. Investoren von großen Bauprojekten müssen daher nicht haften, wenn Bauarbeiter wegen der Insolvenz von Nachunternehmern keinen Lohn bekommen haben. Die rumänischen Bauarbeiter Ovidiu Mindrila und ...

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02.07.2019 – 17:18

Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Zehnjähriger Rechtsstreit um Kündigung eines katholischen Chefarztes beendet

Köln (ots) - Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch den katholischen Arbeitgeber hat sich der ...

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29.06.2019 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Kommt Düsseldorfer "Chefarzt-Fall" erneut vor das Bundesverfassungsgericht

Köln (ots) - Erzbistum Köln erwägt Verfassungsbeschwerde - Mehrheit der Bischöfe will das verhindern - Fristablauf kommende Woche Grundsatz-Streit über Rechtmäßigkeit einer Kündigung katholischer Mitarbeiter wegen Wiederheirat ging bis zum EuGH Köln. In dem bundesweit beachteten Grundsatz-Streit über die ...

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20.02.2019 – 20:59

Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Vorteil Luxemburg = Von Henning Rasche

Düsseldorf (ots) - Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont. Wiederheirat rechtfertigt keine Kündigung - unabhängig der Konfession. Das müssen die kirchlichen ...

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20.02.2019 – 20:48

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Beschränkung der Arbeitgeberrechte von Kirchen

Stuttgart (ots) - Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit haben die Richter dem Selbstbestimmungsrecht ...

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20.02.2019 – 15:04

nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Ingrid Matthäus-Maier nach Urteil zur Kündigung eines Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Scheidung: Kirchliches Arbeitsrecht muss abgeschaft werden

Berlin (ots) - Ingrid Matthäus-Maier fordert die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechtes. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte die Sprecherin der Kampagne »Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz«: Ich frage mich, wie lange wollen die ...

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19.02.2019 – 18:57

Allgemeine Zeitung Mainz
Allgemeine Zeitung Mainz: Grauzone / Kommentar von Karl Schlieker zum Urlaubs-Urteil

Mainz (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch. Der Arbeitgeber muss die Mitarbeiter über ihre Ansprüche informieren. Damit nehmen die höchsten Richter die Unternehmen stärker in die Pflicht und das ist gut so. Warum sie allerdings nicht gleich mitentschieden haben, wann und wie umfassend die Belegschaft ...

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30.01.2019 – 13:48

Hochschule Fresenius
Bundesarbeitsgericht: Zweifel am Kopftuchverbot - Europäischer Gerichtshof soll das letzte Wort haben

Hamburg (ots) - Darf ein Arbeitgeber in seinem Unternehmen strikte Neutralität verordnen und jedes sichtbare Zeichen religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung bei seinen Arbeitnehmern verbieten? Einiges spricht dagegen, entschied das Bundesarbeitsgericht heute. Eine abschließende Entscheidung traf das ...

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28.01.2019 – 10:30

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
"Kopftuch reloaded" - BAG entscheidet über Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar 2019 zur Frage, ob die Weisung einer Arbeitgeberin (Drogeriemarktunternehmen) gegenüber einer Verkaufsberaterin und Kassiererin, ohne Kopftuch am Arbeitsplatz zu erscheinen, ...
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20.11.2018 – 14:59

SOKA-BAU
Bundesarbeitsgericht: Tarifautonomie gestärkt / Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verfassungskonform / Allgemeinverbindlicherklärung des Bau-Sozialkassentarifvertrags von 2016 ist wirksam

Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt sendet mit zwei heutigen (20.11.2018) Entscheidungen ein wichtiges Signal: Die rechtlichen Grundlagen der Sozialkassenverfahren und damit die Sicherung fairer und gleicher Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft stehen auf festem Boden. ...

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