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05.02.2020 – 12:00

bpa Arbeitgeberverband
Brüderle: Hört die Signale aus Karlsruhe / bpa Arbeitgeberverband zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über einen Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren möglichen Folgerungen für die Diskussion in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Bundesverfassungsgericht hat ...
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13.12.2019 – 14:20

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2019 bis 1. Januar 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste ...
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18.11.2019 – 12:02

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Brisanter morgiger BAG-Termin: Zwingt der Betriebsrat künftig zu Neueinstellungen?

Erfurt/München, 18. November 2019 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat morgen darüber zu entscheiden, wie weit das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats einer Klinik bei der Besetzung der Stationen reicht: Müssen Unternehmen künftig den Betriebsrat miteinbeziehen, wenn sie ihre Personalplanung ...
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18.11.2019 – 11:47

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Brisanter morgiger BAG-Termin: Zwingt der Betriebsrat künftig zu Neueinstellungen?

Erfurt/München, 18. November 2019 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat morgen darüber zu entscheiden, wie weit das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats einer Klinik bei der Besetzung der Stationen reicht: Müssen Unternehmen künftig den Betriebsrat miteinbeziehen, wenn sie ihre Personalplanung ...
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18.11.2019 – 10:16

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Brisanter BAG-Termin: Zwingt der Betriebsrat künftig zu Neueinstellungen?

Erfurt/München, 18. November 2019 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat morgen darüber zu entscheiden, wie weit das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats einer Klinik bei der Besetzung der Stationen reicht: Müssen Unternehmen künftig den Betriebsrat miteinbeziehen, wenn sie ihre Personalplanung ...
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21.10.2019 – 14:31

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz - alle Player der Szene an einem Ort

Zum sechsten Mal findet am Donnerstag, den 7. November 2019, die Deutsche Arbeitsrechtskonferenz in der Allianz Arena München statt. Unter dem Motto "Miteinander - Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag" lädt die Zeitschrift Betriebs-Berater aus der dfv Mediengruppe wieder alle Player der Arbeitsrechtsszene ein. "Das Besondere an der ...
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21.10.2019 – 11:43

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz - alle Player der Szene an einem Ort

Zum sechsten Mal findet am Donnerstag, den 7. November 2019, die Deutsche Arbeitsrechtskonferenz in der Allianz Arena München statt. Unter dem Motto "Miteinander - Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag" lädt die Zeitschrift Betriebs-Berater aus der dfv Mediengruppe wieder alle Player der Arbeitsrechtsszene ein. "Das Besondere an der ...
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16.10.2019 – 13:35

neues deutschland
neues deutschland: Bundesarbeitsgericht: Investor bei Insolvenzen von Nachunternehmen nicht haftbar

Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch die Klagen zweier Bauarbeiter der Mall of Berlin abgewiesen. Investoren von großen Bauprojekten müssen daher nicht haften, wenn Bauarbeiter wegen der Insolvenz von Nachunternehmern keinen Lohn bekommen haben. Die rumänischen Bauarbeiter Ovidiu Mindrila und ...
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02.07.2019 – 17:18

Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Zehnjähriger Rechtsstreit um Kündigung eines katholischen Chefarztes beendet

Köln (ots) - Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch den katholischen Arbeitgeber hat sich der ...
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29.06.2019 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Kommt Düsseldorfer "Chefarzt-Fall" erneut vor das Bundesverfassungsgericht

Köln (ots) - Erzbistum Köln erwägt Verfassungsbeschwerde - Mehrheit der Bischöfe will das verhindern - Fristablauf kommende Woche Grundsatz-Streit über Rechtmäßigkeit einer Kündigung katholischer Mitarbeiter wegen Wiederheirat ging bis zum EuGH Köln. In dem bundesweit beachteten Grundsatz-Streit über die ...
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20.02.2019 – 20:59

Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Vorteil Luxemburg = Von Henning Rasche

Düsseldorf (ots) - Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont. Wiederheirat rechtfertigt keine Kündigung - unabhängig der Konfession. Das müssen die kirchlichen ...
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20.02.2019 – 20:48

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Beschränkung der Arbeitgeberrechte von Kirchen

Stuttgart (ots) - Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit haben die Richter dem Selbstbestimmungsrecht ...
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20.02.2019 – 15:04

neues deutschland
neues deutschland: Ingrid Matthäus-Maier nach Urteil zur Kündigung eines Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Scheidung: Kirchliches Arbeitsrecht muss abgeschaft werden

Berlin (ots) - Ingrid Matthäus-Maier fordert die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechtes. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte die Sprecherin der Kampagne »Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz«: Ich frage mich, wie lange wollen die ...
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19.02.2019 – 18:57

Allgemeine Zeitung Mainz
Allgemeine Zeitung Mainz: Grauzone / Kommentar von Karl Schlieker zum Urlaubs-Urteil

Mainz (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch. Der Arbeitgeber muss die Mitarbeiter über ihre Ansprüche informieren. Damit nehmen die höchsten Richter die Unternehmen stärker in die Pflicht und das ist gut so. Warum sie allerdings nicht gleich mitentschieden haben, wann und wie umfassend die Belegschaft ...
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30.01.2019 – 13:48

Hochschule Fresenius
Bundesarbeitsgericht: Zweifel am Kopftuchverbot - Europäischer Gerichtshof soll das letzte Wort haben

Hamburg (ots) - Darf ein Arbeitgeber in seinem Unternehmen strikte Neutralität verordnen und jedes sichtbare Zeichen religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung bei seinen Arbeitnehmern verbieten? Einiges spricht dagegen, entschied das Bundesarbeitsgericht heute. Eine abschließende Entscheidung traf das ...
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28.01.2019 – 10:30

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
"Kopftuch reloaded" - BAG entscheidet über Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar 2019 zur Frage, ob die Weisung einer Arbeitgeberin (Drogeriemarktunternehmen) gegenüber einer Verkaufsberaterin und Kassiererin, ohne Kopftuch am Arbeitsplatz zu erscheinen, ...
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14.12.2018 – 11:57

Anwaltskanzlei Gründig
EuGH: Erben können sich ungenutzte Urlaubstage auszahlen lassen

Es ist keine Seltenheit, dass Erben die Auszahlung von ungenutzten Urlaubstagen vom Arbeitgeber des Verstorbenen fordern. Bislang ging - nach deutschem Recht - der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Dabei stand im Raum, ob die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit dem EU-Recht vereinbar sei. Nun hat der Europäische Gerichtshof Klarheit ...
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20.11.2018 – 14:59

SOKA-BAU
Bundesarbeitsgericht: Tarifautonomie gestärkt / Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verfassungskonform / Allgemeinverbindlicherklärung des Bau-Sozialkassentarifvertrags von 2016 ist wirksam

Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt sendet mit zwei heutigen (20.11.2018) Entscheidungen ein wichtiges Signal: Die rechtlichen Grundlagen der Sozialkassenverfahren und damit die Sicherung fairer und gleicher Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft stehen auf festem Boden. ...
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06.11.2018 – 10:30

Hochschule Fresenius
EuGH: Urlaub auch für die Erben

Hamburg (ots) - Muss sich der Arbeitgeber aktiv um eine Urlaubsgewährung kümmern, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag stellt? Und können sich Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers noch bestehende Urlaubsansprüche auszahlen lassen? Beide Fragen bejahte der Europäische Gerichtshof heute. Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg, ordnet die Entscheidungen ein. Der Urlaubsanspruch ergibt sich einerseits aus dem ...
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05.11.2018 – 12:28

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Deutsche Arbeitsrechtskonferenz - alle Player der Szene an einem Ort

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26.10.2018 – 15:30

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 29. Oktober bis 11. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Aufgrund der bevorstehenden Feiertage in der kommenden Woche ...
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25.10.2018 – 21:05

Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Enge Grenzen für die Einstellungspraxis = VON MAXIMILIAN PLÜCK

Düsseldorf (ots) - Der gestrige Tag ist eine Zäsur für die Kirchen in Deutschland. Schon wieder hat ein weltliches Gericht ihnen die Grenzen ihrer Eigenständigkeit aufgezeigt, einmal mehr bekommt damit das vom Grundgesetz verbürgte Selbstbestimmungsrecht in seiner altbekannten Form Risse. Das ...
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25.10.2018 – 17:01

EKD Evangelische Kirche in Deutschland
Bundesarbeitsgericht spricht Urteil in Prozess gegen Diakonie

Hannover (ots) - Die Diakonie Deutschland und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bedauern die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Danach durfte für die fragliche Stelle, eine wissenschaftliche Referententätigkeit, nicht die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangt werden. Die Bewerberin bekam einen Teil der von ihr geforderten Entschädigung zugesprochen. Das BAG stützt sich auf ...
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11.09.2018 – 09:53

Hochschule Fresenius
Kein Freibrief für Kirchen / EuGH-Urteil: Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat verstößt gegen Europäisches Recht

Hamburg (ots) - Auch im Berufsleben sind Liebesbeziehungen Privatsache. Kirchliche Arbeitgeber ziehen jedoch mitunter Konsequenzen, wenn ihre Arbeitnehmer beispielsweise gegen das Sakrament der Ehe verstoßen. Dies musste ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses am eigenen Leib erfahren. Nachdem er erneut ...
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15.08.2018 – 11:00

Hochschule Fresenius
Unverwertbarkeit von Beweismitteln aus Videoüberwachung von Arbeitnehmern? / Bundesarbeitsgericht entscheidet am 23.8.2018

Köln (ots) - Wer als Arbeitnehmer klaut, dem darf gekündigt werden. Diese Erkenntnis dürfte wenige verwundern. Wie ist es aber, wenn der Arbeitgeber die Beweismittel durch eine Videoüberwachung des Arbeitnehmers gewonnen hat? Dürfen diese Beweismittel verwendet werden? Nein, urteilte die Vorinstanz und gab der ...
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21.03.2018 – 17:17

SOKA-BAU
BAG: Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Sozialkassentarifverträge von 2015 sind wirksam

Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des ...
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