Storys zum Thema Beschlusspapier

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26.04.2021 – 22:27

Badische Zeitung
Verhandlungen Grüne / CDU: Woche der Wahrheit / Kommentar von Roland Muschel

Freiburg. (ots) - Relativ schnell hatten sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg nach den Sondierungen auf erste Ergebnisse verständigt. Das siebenseitige Beschlusspapier las sich sehr ambitioniert, auch sehr grün. Es hatte etwas von der Aura eines Aufbruchs, den sich beide Parteien für ihren Neustart ja auch wünschen. Nun aber folgen die Mühen der Ebenen, die ...

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07.07.2020 – 00:00

Rheinische Post
Frauen-Union der CDU für weitgehende Abschaffung von Minijobs

Düsseldorf (ots) - Die Frauen-Union der CDU fordert als Konsequenz aus den Härten für Minijobber in der Corona-Krise die weitgehende Abschaffung dieses Beschäftigungsmodells - außer für Schüler, Studenten und Rentner. In Krisenzeiten fielen Minijobs zuerst weg, heißt es in einem Beschlusspapier des Vorstands der 155.000 Mitglieder zählenden Frauen-Union, das ...

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13.05.2020 – 00:05

Rheinische Post
SPD-Fraktion will Fördermenge von Wasserstoff verdoppeln

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ambitioniertere Ausbauziele für die Wasserstoff-Technologie in Deutschland. Das geht aus einem Beschlusspapier der Fraktion hervor, das in der Sitzung der Abgeordneten an diesem Dienstag verabschiedet wurde und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach soll die sogenannte Elektrolyseleistung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren ...

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03.01.2019 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: CSU will Verteidigungsetat um 40 Prozent erhöhen

Düsseldorf (ots) - Die CSU will sich bei ihrer an diesem Donnerstag in Kloster Seeon beginnenden Landesgruppenklausur auf ein Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles der Nato festlegen. "Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) in ...

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02.08.2018 – 17:39

nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Berliner Bezirksbürgermeister beschließen Verbot der Umwandlung von Gewerbe- in Wohnungsbauflächen

Berlin (ots) - Der Berliner »Rat der Bürgermeister« der zwölf Stadtbezirke fasste bei seiner letzten Sitzung im Juli den Beschluss, dass es »grundsätzlich keine weiteren Umwandlungen« von Gewerbe- und Industrieflächen »zugunsten von Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur« mehr geben solle. Darüber ...

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20.07.2018 – 05:00

Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Politik kritisiert den "gelben Sack"

Saarbrücken (ots) - Der "gelbe Sack" ist nicht nur für viele Bürger ein Ärgernis, weil er schnell reißt und der gesammelte Müll dann umherfliegt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat der Kunststoffsack jetzt auch den Bundestag auf den Plan gerufen. So kritisiert das Parlament auf Initiative des Petitionsausschusses die schlechte Beschaffenheit. In einem der Zeitung vorliegenden Beschlusspapier ...

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