Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der europäischen Bankenunion legitimiert einen weiteren Verlust nationaler Souveränität über den deutschen Finanzsektor. Damit gehen wir erneut ...
München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführenden hat sich an diesen massiv gestiegenen Risiken bei gleichzeitiger ...
Berlin (ots) - Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Regelungen zur Bankenunion als verfassungsgemäß eingestuft. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und der Einheitliche Abwicklungsmechanismus ...
