Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema BGH-Urteil
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Deutsch
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Fernabsatz-Widerrufsjoker: Durch BGH-Urteil ist der Weg frei
Hamburg (ots) - Wenn ein Immobiliendarlehensvertrag zwischen dem 02. November 2002 und dem 10. Juni 2010 als sogenanntes Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wurde, können Verbraucher diesen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben in den Vertragsunterlagen noch heute widerrufen. Ein solches Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn ein Verbraucher den Darlehensvertrag geschlossen hat, ohne eine Filiale seines Kreditgebers ...
mehrMDR zum BGH-Urteil: Guter Tag für die Pressefreiheit
Leipzig (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der MDR weiterhin Filmaufnahmen von Tierschützern aus Geflügelställen der Bio-Produktion zeigen darf. MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi: "Das ist ein guter Tag für die Pressefreiheit und eine Stärkung der investigativen Recherche. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat diese Auseinandersetzung bewusst bis in die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Städte- und Gemeindebund bleibt nach BGH-Urteil zu Kita-Plätzen gelassen
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Kita-Plätzen unter Druck geraten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung. "Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren. Wir ...
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