Storys zum Thema Überwachungsstaat

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  • 21.05.2021 – 14:42

    Piratenpartei Deutschland

    PIRATEN kritisieren Überwachungsgesetze im Schatten der Pandemie

    Berlin (ots) - +++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++ Gestern ist wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. [1] Die Piratenpartei hat sich von Beginn an gegen diese EU-Urheberrechtsreform ausgesprochen. Hierfür organisierte sie gemeinsam mit Partnern der ...

  • 05.04.2021 – 10:01

    Piratenpartei Deutschland

    Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

    Berlin (ots) - In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen [1]. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie ...

  • 13.05.2020 – 10:53

    AfD - Alternative für Deutschland

    Sylvia Limmer: Corona-Appidemie stoppen

    Berlin (ots) - Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), der schon bei der Einführung von Upload-Filtern eine unrühmliche Rolle gespielt hat, sprach sich nun auch noch für eine ,,Corona-App'' aus, die Kontakte zu Corona-Infizierten nachverfolgen soll. Dabei soll niemand zum Nutzen der App gezwungen, sondern mit "Privilegien" wie beispielsweise einem Vorrecht auf Restaurant-, Kino- oder Freibad-Besuche versehen werden. ...

  • 30.06.2017 – 10:11

    AfD - Alternative für Deutschland

    AfD prüft Verfassungklage gegen das beschlossene NetzDG

    Berlin (ots) - Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte "Ehe für alle", während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ...