Stuttgart (ots) - Man mag schon gar nicht mehr hinhören, so inhaltlich falsch, so egoman und menschenfeindlich ist die Mischung aus Uninformiertheit, Ressentiments, Sozialneid und Rassismus. Anders als bisher aber marschieren hier nicht einige Hundert Neonazis, sondern es erheben sich Menschen aus ihren gut geheizten Wohnzimmern, die ihrem Selbstbild nach die Mitte der Gesellschaft darstellen. Sie nennen sich "besorgte ...
Stuttgart (ots) - Der Gewinner kriegt alles. So sieht es das Drehbuch der Baden-Württemberg-CDU vor. Dessen Schlusskapitel soll 2016 die Wahl Guido Wolfs zum Ministerpräsidenten werden. Die innere Logik ist nicht zu bestreiten. Aus seiner aktuellen, im Kern überparteilichen Position des Landtagspräsidenten kann der designierte Spitzenkandidat keinen Wahlkampf führen. Dafür braucht Wolf ein Amt ganz vorn im ...
Stuttgart (ots) - Merkels erstaunliche Leistung bestand gestern darin, dass sie so klar wie vielleicht noch nie in vergleichbarer Situation präzise auf diese Befindlichkeiten reagiert hat. Sie hat die Beißhemmung gegenüber der SPD abgelegt und deren Thüringer Schmusekurs rückhaltlos angeprangert. Kampfgeist und Schärfe - das ist im christdemokratischen Merkel-Wohlfühl-Kosmos ein neues Element. Die Delegierten haben ...
Stuttgart (ots) - Jetzt drehen die Christsozialen bei. Notgedrungen, auch von der Kanzlerin bedrängt. Sie wollen nicht mehr fordern, Deutsch zu sprechen, sondern nur noch motivieren. Man habe nur zeigen wollen, dass die Sprache "im Zentrum von Integration" stehe, säuseln sie. Gängelung, Gesetz, Vorschriften - davon sei nie die Rede gewesen. Bayerischer Fehltritt oder künstliche Aufregung: Was bleibt? Vor allem die ...
Stuttgart (ots) - Es ist so gut wie beschlossene Sache, dass die Regierenden auf den warmen Soli-Regen auf Dauer nicht verzichten wollen und an Lösungen feilen, diese Sonderabgabe für die Einheit ins Steuersystem zu integrieren. Der Schulterschluss von Bund und Ländern ist dabei die eine Sache. Eine ganz andere ist, ob ein unersättlicher Staat auf Dauer bei den Bürgern so gut ankommt. Jahr für Jahr kassiert der ...
Stuttgart (ots) - Bodo Ramelow hat mit seiner Antrittsrede ein starkes Versöhnungszeichen gesetzt. Er bat die Stasi-Opfer, die unter der SED gelitten haben, um Entschuldigung. Spätestens in diesem Moment hätten seine Kritiker in der Union abrüsten sollen. Auch wer Verständnis dafür aufbringt, dass der Machtverlust in Thüringen nach 24 Jahren die Betroffenen schmerzt, auch wer die Linken aus ideologischen Gründen ...
Stuttgart (ots) - Grün-Rot ist es auch nach dem Machtwechsel nicht gelungen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU zu brechen. Auf diesem Fundament gründet die Zuversicht der Landes-CDU, Grün-Rot nach der nächsten Landtagswahl 2016 zu einer Fußnote der Landesgeschichte erklären zu können: ein bedauerlicher Betriebsunfall, mehr nicht. Nur der Ministerpräsident, der ist ein Problem. Der Popularität Winfried ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wolf! 55,9 Prozent der CDU-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben haben, wählten Landtagspräsident Guido Wolf. Eine bittere Niederlage für Thomas Strobl - die Mitgliederbefragung war seine Idee. Aber Wolf gelang es durch sein bodenständiges Auftreten, an der CDU-Basis Vertrauen zu wecken. Die entscheidende Frage dort: "Wie gewinnen wir ...
Stuttgart (ots) - Die Neuregelung der Familienpflege ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner. Die große Koalition verbessert punktuell ein in der letzten Legislatur von der Familienministerin Schröder (CDU) verantwortetes und vermurkstes Gesetz, das kaum jemandem half. Nur sehr wenige Arbeitnehmer nutzten bisher die so geschaffene längerfristige Auszeit im Job, um Angehörige zu betreuen. ...
Stuttgart (ots) - Ob Russlands Präsident seine Behauptungen selber glaubt, der Westen hätte sich ohne Ukraine-Krise einen anderen Grund ausgedacht, um Sanktionen gegen sein Land zu verhängen, das wird wohl sein Geheimnis bleiben. Allerdings werden Millionen von Russen dieser Ansicht ebenso folgen wie dem präsidialen Gedankenspiel, wonach die Krim für Russland so heilig sei wie für Israel der Tempelberg. Der Westen ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn muss reagieren, da gibt es keinen Zweifel. Schon im ersten Halbjahr sind die Umsätze im Fernverkehr zurückgegangen. Die Alternative, mit höheren Preisen diesen Rückgang auszugleichen, verbietet sich angesichts der Wettbewerber. Die Bahn muss dagegen versuchen, ihren Service und ihr Angebot zu verbessern. Dazu gehört auch, dass sie ein Preissystem entwickelt, das zum einen Bahnfahren wieder ...
Stuttgart (ots) - Quer-durchs-Land-Ticket, Job-Ticket, Europa-Spezial-Ticket, BW-Ticket, Sparpreise - die Bahn macht es den Kunden nicht leicht, von A nach B zu fahren. Zumindest nicht denjenigen, die gerne nur das bezahlen würden, was sie laut Tarifbedingungen auch bezahlen müssen. Nun, da die Bahn auch durch die preisgünstigen Fernbusse auf die Probe gestellt wird, reagiert sie mit einer weiteren Verkomplizierung des ...
Stuttgart (ots) - Deutschland soll beim Klimaschutz Europa mitziehen. Europa und die ganze Welt. Drunter tut es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht. Im Prinzip ruht die politische Hoffnung darauf, genügend Hausbesitzer steuerlich zu verlocken, ihre Immobilien von einer Styroporschicht überdecken zu lassen. Ob das funktioniert, ohne demotivierend mit Strafen drohen zu müssen, ist unsicher. Denn noch immer ...
Stuttgart (ots) - In Zeiten mit 50 Millionen Vertriebenen weltweit wird überall dort, wo Asyl zu finden ist, der Andrang immer größer sein als die Aufnahmekapazitäten. Um den wirklich Bedürftigen, deren Leben in der Heimat bedroht ist, Obhut gewähren zu können, müssen viele abgewiesen und konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus verständliche Einwanderungsmotive haben. Das mag zynisch klingen, ...
Stuttgart (ots) - Die rund 90 Millionen Lebensversicherungsverträge in Deutschland werfen immer weniger ab. Über die Folgen wird viel zu wenig diskutiert: Die Policen sind für die Normalverdiener der Weg, um sich eine private Altersvorsorge aufzubauen. Jetzt stellen die Menschen fest, dass sie aus der privaten Säule weniger Geld zu erwarten haben. Auch die gesetzliche Rente wartet bekanntlich mit geringeren Leistungen ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung dokumentiert mit ihren Entscheidungen, dass sie im Klimaschutz Kurs hält und sich trotz eines erheblichen Rückstands in der aktuellen Zwischenbilanz nicht von dem Reduktionsziel für 2020 verabschiedet. Stattdessen setzt sie bei den größten Emissionsquellen - den Kraftwerken sowie Heizung und Warmwasser in den Privathaushalten - an und nimmt auch die Industrie mit Auflagen zur ...
Stuttgart (ots) - Daimler treibt den Generationswechsel voran und stellt die Weichen für die Nachfolge von Vorstandschef Dieter Zetsche (61). Ola Källenius (45), Vertriebschef der Pkw-Sparte (Mercedes-Benz und Smart), soll 2015 in den Konzernvorstand aufrücken. Das berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin ...
Stuttgart (ots) - Gerecht, sicher und ohne steuerliche Einbußen: Die Vermögensübertragung auf die nächste Generation stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Notare helfen und sorgen für eine rechtssichere Vertragsgestaltung. Immer wieder geht es bei der Übertragung von Vermögen um die Frage des richtigen Zeitpunktes und der richtigen Art und Weise. Sollte Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen werden oder von Todes wegen vererbt? Was ist günstiger ...
Stuttgart (ots) - - Experten des Instituts für Demoskopie Allensbach befragen Bevölkerung im Auftrag der Robert Bosch Stiftung - Aktuelle Ergebnisse mit Befragungen aus den 1990er Jahren verglichen - Robert Bosch Stiftung verstärkt Arbeit im Schwerpunkt Flucht und Asyl 66 Prozent der Bevölkerung in Deutschland können sich vorstellen, Asylbewerber persönlich zu ...
Stuttgart (ots) - Dabei ist Zivilcourage in der Regel keine Frage von Leben und Tod oder von Verletzungen. Die bedrückenden Schicksale von Tugce A. und Dominik Brunner stellen glücklicherweise Ausnahmen dar - ohne die Gefahren durch häufig alkoholisierte Schläger deshalb verharmlosen zu wollen. In den meisten Fällen bleibt mutiges Einschreiten ohne physische Folgen. "Tagtäglich helfen Menschen anderen, und es geht ...
Stuttgart (ots) - Eine Million Elektrofahrzeuge sollten nach dem Wunsch der Bundesregierung bis 2020 auf Deutschlands Straßen rollen. Angesichts des aktuellen Bonsai-Bestands von 24 000 Fahrzeugen ist das ein unrealistisches Ziel. Deshalb fordert nun die Nationale Plattform Elektromobilität Subventionen, damit die Eine-Million-Marke doch noch erreicht wird. Warum eigentlich? Die Industrie hat sich vor Jahren von der ...
Stuttgart (ots) - Bei der Diskussion über die Pkw-Maut, die sich nun zu einem regelrechten Koalitionskrach auswachsen könnte, ist viel Heuchelei im Spiel - auf allen Seiten. Die strittigen Sätze sind vor allem eine Beruhigungspille für Brüssel. Die SPD sollte nicht so tun, als sei nicht völlig klar gewesen, auf welche heikle Konstruktion sie sich mit dem Koalitionsvertrag einlässt. Wenn sie die CSU-Maut nicht will, ...
Stuttgart (ots) - Wenn man ein Leben lang arbeitet, aber trotzdem im Alter nur knapp über dem Sozialhilfeniveau liegt, schwindet das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Das ist gefährlich. Ohne das verbreitete Gefühl, dass die Lasten gerecht verteilt werden und die Gewissheit, dass man im Alter nicht in Armut fällt, werden die Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft aber nicht zu meistern sein. Union und SPD ...
Stuttgart (ots) - "Und die Befürchtungen? Ja, die gibt es. 20 000 Beschäftigte soll der abgetrennte Konzernteil haben, der sich weiter mit Kohle- und Atomstrom beschäftigt und 2016 an die Börse gebracht werden soll. Aus der SPD gibt es jetzt schon die Forderung nach Erhalt aller Arbeitsplätze. Aber wer soll die Aktien an einem sterbenden Markt kaufen? Dass hier Jobs mittelfristig wegfallen, ist klar." ...
Stuttgart (ots) - Hätte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht spätestens jetzt die Pflicht gehabt, scharf gegen Frankreich und Italien vorzugehen? Die Antwort ist: Ja. Aber er hat es nicht getan. Einmal mehr erleben die Bürger, dass Pakte, Verträge, Selbstverpflichtungen und Absprachen nicht viel wert sind. Was will man kleineren Euro-Ländern ...
Stuttgart (ots) - Es besteht kein Grund dazu, den Erfolg von Genf überschwänglich zu feiern. Das hat weniger damit zu tun, dass von der Verabschiedung eines Kompromisses bis zur Umsetzung in die tägliche Praxis an jeder Grenze noch ein weiter Weg ist. Die WTO insgesamt erweist sich als ein zu schwerfälliges Vehikel für die großen Themen des Welthandels. Der Streit mit Indien um Subventionen für Nahrungsmittel ...
Stuttgart (ots) - Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will, tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen - also in der Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer erreicht. Solch stille ...
Stuttgart (ots) - Die Antworten von Premier David Cameron klingen zunächst wenig attraktiv. Erheblich weniger Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten, kein britisches Kindergeld für Kinder in Polen oder Irland, schließlich die indirekte Drohung mit dem EU-Austritt - da ruft der Regierungschef bei vielen Großbritannien-Skeptikern eine allergische Reaktion hervor. Zuhören sollte man ihm dennoch. Die Briten ...
