Stuttgart (ots) - Föderalismus ist oft ein Hemmschuh. Dennoch halten die großen Parteien eigennützig an der Kleinstaaterei mit abweichenden Gesetzen, Handhabungen und Ausstattungen fest. Zentrale Länderkompetenzen auf den Bund zu übertragen ist unmöglich. So endet auch der Wunsch von Innenminister de Maizière nach Beseitigung der Landesämter für Verfassungsschutz vor der Betonwand. Er mag wie andere nur ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn ARD und ZDF bei den TV-Marktanteilen an der Spitze liegen, wird 2017 für sie zum Jahr grundsätzlicher Debatten. Eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft soll nach dem Willen der Länder zumindest angestoßen werden. Zwei Ziele sind dabei schon jetzt recht klar: Die Anzahl aller Anstalten von HR über BR bis DLR, vom ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage: "Da ist de Maizière ziemlich unsensibel vorgegangen", sagte Wendt im Interview der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Es ist beschämend, die Polizei in die rassistische Ecke zu stellen und den Begriff "Nafri" als Beweis zu nehmen. All die linken Spinner, nennen wir sie getrost Lispis, wollen nicht begreifen, dass der Rechtsstaat Konsequenz und Stärke zeigen muss, um ernst genommen zu werden. Auch deshalb ist ihre Kritik an der Kölner Polizei nur eins: eitles Gewäsch. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, die öffentliche Verwendung der Abkürzung "Nafri" ist mehr als ungeschickt. Das hat inzwischen auch die Polizei eingeräumt. Den Beamten nun aber pauschal vorzuwerfen, sie seien rassistisch, ist völlig überzogen. Dass die Grünen-Chefin Simone Peter auf diesen Zug der Populisten aufspringt und die Polizei wegen der "Nafri"-Äußerung öffentlich rügt, ist unnötig, und sie wird selbst in ...
Stuttgart (ots) - Es bleibt auch die Befürchtung, Erdogan könnte in seinem nicht selten maßlosen Antiterrorkampf endgültig die staatsmännische Beherrschung verlieren. Gewiss: Die Türkei braucht Rat und Tat, um dem Terror in den Arm zu fallen. Aber das fällt nicht leicht - weil Präsident und Regierung in Ankara in ihrem Feldzug gegen vermeintlich dunkle Mächte zugleich dabei sind, nicht nur den Terror zerschlagen ...
Stuttgart (ots) - Vieles deutet darauf hin, dass die SPD um Sigmar Gabriel nicht herumkommt. Dem SPD-Chef ist in den vergangenen Wochen einiges gelungen. Seine Reihen - so gut das in der SPD möglich ist - scheinen geschlossen. Ein Verzicht auf die Kandidatur käme da einer persönlichen wie politischen Kapitulation gleich, einem frühen Eingeständnis der Aussichtslosigkeit. Schulz seinerseits wird erkannt haben, dass er ...
Stuttgart (ots) - Der Terror ist rasch abgeklungen, aber die Verunsicherung wächst, denn nach der Lkw-Mordfahrt eines Tunesiers über einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die erschreckenden Erkenntnisse - leider nicht über den Täter. Dessen Kontakte, Geldquellen, Helfershelfer oder Hintermänner bleiben auch knapp zwei Wochen nach seiner Schandtat im Dunkeln. ...
Stuttgart (ots) - Es ist zwar nicht der erste Versuch, eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen. Aber es könnte im Unterschied zu bisherigen Anläufen ein erfolgreicher werden - und in einen politischen Prozess mit echten Friedensverhandlungen überleiten. Moskau, Ankara und Teheran sind offensichtlich übereinstimmend zu der Einschätzung gekommen, dass ihnen nach der Rückeroberung Ost-Aleppos eine Fortsetzung ...
Stuttgart (ots) - Die IG Metall hält es für unvermeidlich, die Rente zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Die Angst vor Altersarmut ist bei den Menschen so stark verbreitet, dass alle gesellschaftlichen Akteure gut daran tun, das Thema aufzugreifen", sagte ihr Sozialexperte, das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview ...
Stuttgart (ots) - Der Reformationstag sollte bundesweit als freier Tag dauerhaft ¬bestehen bleiben, sagen in Baden-Württemberg 68 Prozent. Bei Feiertagen heißt das Motto: Einer geht noch. Dabei gäbe es, bevor es dazu kommt, im Feiertagskalender noch eine Menge aufzuräumen. Warum etwa ist der Reformationstag nur in jenen Ländern, die man früher mal die neuen nannte, arbeitsfrei? Zwar hat Luther seine Thesen in ...
Stuttgart (ots) - Anmoderation: Nur noch wenige Tage, dann knallen in ganz Deutschland wieder die Sektkorken! Eines ist klar: Silvester ohne eine ordentliche Party geht nicht! Das Angebot ist riesig: Clubs, Bars und Restaurants lassen sich für die ...
Stuttgart (ots) - Nach 2012 und 2014 ist Stuttgart 2016 bei der Entscheidung über die wichtigste deutsche Kulturmetropole zum dritten Mal auf Platz eins gelandet. Wichtig ist dieses Ergebnis einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts und der Berenberg-Bank, weil sie auf Angebot und Nachfrage abhebt. Im Klartext: Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Kulturangebote wie in Stuttgart - und nirgendwo vor ...
Stuttgart (ots) - Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und ...
Stuttgart (ots) - Es tut sich was in Frankreich. In dem als reformunfähig verschrienen Land ruft das Volk nach sozialliberalem Wandel. Präsidentschaftskandidaten überbieten einander an Reformeifer. Schuldenabbau, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, weniger Steuern, weniger Sozialabgaben, weniger Staat ist die Devise. Und Veränderungen tun not. Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Derweil wachsen die Staatsschulden. ...
Stuttgart (ots) - Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden, betont Angela Merkel mit Blick auf Kranken- und Altenpfleger. In der Tat ist die Gesellschaft aus der Balance geraten: Arbeit an Maschinen wird unverhältnismäßig besser bezahlt als Arbeit an Menschen. So besteht Handlungsbedarf. Verdi bohrt ein dickes Brett mit einer Tarifrunde zur Arbeitsentlastung in den Krankenhäusern. Die Beschäftigten werden für ein ...
Stuttgart (ots) - Mit einer bundesweiten Kampagne in den Krankenhäusern will die Gewerkschaft Verdi im nächsten Jahr die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Kernziel ist eine bessere Personalausstattung in der Krankenpflege. Flächendeckende Streiks vor allem in sogenannten Schwerpunktbetrieben werden dabei einkalkuliert. Die Kampagne bedeutet für Verdi ...
Stuttgart (ots) - Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Kessler, übt angesichts der Flüchtlingskatastrophe in Syrien und dem Irak massive Kritik an der Politik. "Ich befürchte, dass wir uns sehenden Auges in den nächsten Genozid hinein bewegen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Er fühle sich ...
Stuttgart (ots) - Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen sich Vertrauen verdienen, jedes Mal neu, immer wieder von vorn. Der verhinderte Anschlag auf ein riesiges Einkaufszentrum am Niederrhein macht bedrückend deutlich, was Gauck meint, wenn er sagt: Friede auf Erden will erst ...
Stuttgart (ots) - Das deutsche System macht es Verbrauchern und Anlegern sehr schwer, zu ihrem Recht zu kommen. Wer als Verbraucher klagt, hat nicht einmal die Möglichkeit des Musterverfahrens, sondern bleibt in vielen Fällen ganz auf sich allein gestellt und muss oft auch finanziell in Vorleistung gehen. Die Frage ist allerdings, ob es wünschenswert wäre, das US-Recht zu übernehmen. Ein strukturelles Übergewicht ...
Stuttgart (ots) - Vorzeitige Bescherung für einen Lottospieler aus der Nähe von Bruchsal im Kreis Karlsruhe: Bei der Mittwochsziehung sagte der Badener als bundesweit Einziger die Gewinnzahlen korrekt voraus. Auch ohne die passende Superzahl sprang damit ein ansehnlicher Gewinn heraus: knapp 2,6 Millionen Euro! Der Lottospieler aus dem Kreis Karlsruhe verzeichnete ...
Stuttgart (ots) - Sorgfältige und gerichtsfeste Ermittlungen brauchen ihre Zeit. Und ja, die Mahnungen vor eiligen Schlüssen sind richtig. Dennoch ist die Politik gefordert, den Bürgern das Gefühl (nicht Gewissheit, die es nicht gibt) zu vermitteln, die Kontrolle zu behalten. Sie muss den Berliner Anschlag daher zum Anlass nehmen, Gesetze und Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und - über den Berliner Fall ...
Stuttgart (ots) - Es ist völlig richtig, dass sich deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste zunehmend mit denen anderer Länder vernetzen. Ausdrücklich auch solcher mit anderen politischen Systemen. Aber das reicht nicht. Zumindest EU und Nato, als Werte- und Schicksalsgemeinschaften begründet und verfasst, müssen auch politisch und gesellschaftlich wieder enger zusammen rücken. Unter der gemeinsamen ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - Es ist nicht immer die große Politik, die einer Regierung die Maske vom Gesicht reißt. Oft sind es die kleinen Veränderungen und Einschnitte, die über den ehrlichen Kurs, die wirklichen Absichten mehr aussagen als überzogene Gesetze oder militärische Kraftprotzerei. Deshalb ist das Verbot der ...
Stuttgart (ots) - Der private Konsum hat auch für die Gesellschaft als Ganzes eine wichtige Funktion. Gerade weil Deutschland so abhängig von Exporten ist, braucht das Land unbedingt weitere Standbeine. Denn das deutsche Geschäftsmodell, weit mehr Güter in alle Welt zu verkaufen als aus anderen Ländern zu importieren, stößt international zunehmend auf Widerstand. Der Internationale Währungsfonds macht Deutschlands ...
