Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen den Terrorismus weitet die Bundesregierung den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die umstrittene Anti-Terror-Datei aus. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen 16 Polizeivollzugsbehörden der Länder zusätzlich die Datenbank nutzen dürfen. Dies geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums ...
Saarbrücken (ots) - Immer mehr Erwerbstätige in Deutschland können nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) kaum von ihrem Einkommen leben. So bezogen Ende 2013 rund 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Im Jahr 2008 hatte die Zahl noch bei rund 2,5 ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Michael Frieser (CSU), hat sich "entsetzt" über die Veröffentlichung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zu Edathy in einigen Medien gezeigt. Frieser sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), ...
Saarbrücken (ots) - Der DGB hat Forderungen aus der Union nach Korrekturen beim Gesetz zum Mindestlohn kategorisch zurückgewiesen. "Mit Bürokratie-Abbau lässt sich in Deutschland fast alles rechtfertigen. Aber eine Einschränkung der Dokumentationspflicht wäre kein Abbau von Bürokratie, sondern ein Spiel mit dem Feuer", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ...
Saarbrücken (ots) - Verbraucher können jetzt beim Abschluss eines Berufsunfähigkeitsschutzes bis zu mehreren tausend Euro bei der Prämie sparen. Voraussetzung: Der Vertrag muss auf Dezember 2014 rückdatiert werden. Was bringt 2015 finanziell? Während die Energiepreise auf breiter Front sinken, steigt der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung und auch für Kassenpatienten kann das neue Jahr durch mögliche ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mehr Gelassenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und anderen Kritikern der Pegida-Bewegung gefordert. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wer verbal Öl ins Feuer gießt und Tausende Menschen pauschal beschimpft, vergrößert den Frust." Das trage nicht dazu bei, "dass Politiker und ...
Saarbrücken (ots) - Die Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland soll nach dem Willen der großen Koalition umfassend reformiert und attraktiver gemacht werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, werden dafür die Kurse für Führerscheinbewerber, Ersthelfer in den Unternehmen oder ...
Saarbrücken (ots) - Immer die neuesten Smartphones und aktuellsten Modetrends der jeweiligen Saison, Essen gehen in Restaurants und nicht mehr zu Hause kochen, Ferien in fernen Ländern dieser Welt: Die Jugend setzt eindeutig auf Konsum, statt das Geld für später zu sparen. Die Älteren dagegen sammeln ihr Erspartes im Sparstrumpf und wägen auch kleine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit Blick auf die am Dienstagabend in Berlin stattfindende Mahnwache zu den Pariser Anschlägen hinter die Islam-Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Die Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben einen festen Platz in der ...
Saarbrücken (ots) - Damit Kinder und Jugendliche sich gesünder ernähren, wollen Union und SPD den Verkauf von Süßigkeiten an Supermarktkassen unterbinden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen an den Bundestag hervor, der am Donnerstag im Vorfeld der Grünen Woche beraten werden ...
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich kritisch zum Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, der Islam gehöre zu Deutschland. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er teile die Auffassung, "dass der Islam zu Deutschland gehört, in dieser Pauschalität nicht". Bosbach betonte, Merkel habe Recht, wenn sie sage, sie sei Kanzlerin aller Bürger unabhängig von ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung werden offenbar immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zahl der Empfänger von staatlicher "Hilfe zur Pflege" allein seit 2005 um rund 31 Prozent gestiegen. Das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum raschen Handeln beim vereinbarten Gesetz gegen die Ausreise deutscher Dschihadisten aufgefordert. "Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland. Deshalb muss der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Großkundgebung aller demokratischen Parteien zur Solidaritätsbekundung mit Frankreich kritisiert und eine Teilnahme der Union offen gelassen. "Es mangelt sicher nicht an ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat Pegida und AfD vor einer Instrumentalisierung der Pariser Terrorattacke gewarnt. Özdemir sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Pegida spricht selber von Lügenpresse und wendet sich damit gegen Toleranz, gegen Weltoffenheit, gegen europäische Werte. Ich finde es abenteuerlich, dass Pegida im Schlepptau mit der AfD jetzt behauptet, genau diese Werte ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Worten von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Bildungsziele bislang erfüllt. Wanka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Tendenz zeigt in allen Bildungsbereichen klar nach oben." Die Ministerin widersprach damit einer gestern veröffentlichten Studie des Deutschen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der am Mittwoch erfolgte Hacker-Angriff auf Regierungswebseiten war kein Einzelfall. Laut einer internen Aufstellung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), über die die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, gab es 2014 täglich "tausende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, ist gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. "Diesen Teil des Syriza-Programms halte ich für unrealistisch und auch für schädlich", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wer soll den Griechen denn ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) selbst Zweifel am Sinn ihres geplanten Ersatzausweises, mit dem sie deutsche Sympathisanten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" an der Ausreise hindern will. "Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass durch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die griechischen Wahlen beeinflussen zu wollen. "Mit der Erpressung, dass Griechenland im Falle eines Wahlsiegs von Syriza aus dem Euro fliegt, will man den Leuten Angst ...
Saarbrücken (ots) - Trotz des heftigen Führungsstreits über die künftige Struktur der Parteispitze hält die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, eine Zusammenarbeit mit ihrem Mitvorsitzenden Bernd Lucke weiterhin für möglich. Petry sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), sie hoffe, dass Lucke auch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge Vertraute der Bundeskanzlerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), Angela Merkel habe die Union als ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will die Koalition das Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftssteuer "zügig, nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr" umsetzen. Dabei wolle man den Vorgaben des Gerichts "eins zu eins" folgen, sagte Altmaier der ...
