Storys aus Stuttgart,

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  • 29.08.2014 – 18:54

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Schweizer Bankgeheimnis

    Stuttgart (ots) - Wenn der automatische Datenaustausch zwischen den Schweizer Banken und den hiesigen Steuerbehörden eines Tages funktioniert, ist mit Geheimnissen endgültig Schluss. Das Finanzamt bekommt dann lückenlos Informationen zu den Kapitalerträgen im Ausland. Aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler ist das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses überfällig. Kapitalerträge werden ohnehin schon bei der Steuer ...

  • 29.08.2014 – 17:50

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Ermittlungen gegen die Deutsche Bahn eingeleitet

    Stuttgart (ots) - Der gefährliche Unfall eines Gas-Zugs wegen völlig maroder Gleise bringt die Deutsche Bahn weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschuldigt zwei Mitarbeiter des Staatskonzerns, ihre Sorgfaltspflichten bei Inspektionen vernachlässigt und dadurch Menschenleben gefährdet zu haben. "Wir ermitteln wegen des Verdachts des gefährlichen ...

  • 28.08.2014 – 00:22

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Wowereit

    Stuttgart (ots) - Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend , weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust. Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch zuzumuten gewesen. ...

  • 28.08.2014 – 00:18

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Armutsmigration

    Stuttgart (ots) - Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie richtig. Der ...

  • 27.08.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Unternehmensgründungen

    Stuttgart (ots) - Die Politik in Baden-Württemberg hat das Thema Unternehmensgründungen entdeckt - und das ist löblich. Für die Unternehmen, die von dem künftigen Wagniskapitalfonds profitieren, kann das die entscheidende Kapitalspritze bedeuten. Doch zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch, dass der Staat, der hier mit privaten Partnern kooperiert, nur Zeichen setzen kann. Fördertöpfe und ...

  • 27.08.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ausländer/Freizügigkeit

    Stuttgart (ots) - Deutschland wird demnächst weniger attraktiv für Leute, die allein deshalb hier einreisen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie kommen überwiegend aus den ärmsten Ländern der Europäischen Union. Damit aber kein Missverständnis aufkommt: Die meisten Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien wollen sich hier nicht in die soziale Hängematte legen, sondern arbeiten. Und ein Großteil von ihnen ...

  • 27.08.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gaza/Waffenruhe

    Stuttgart (ots) - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat das Vordringliche auf eine knappe Formel gebracht: Gaza braucht eine legitime Regierung, die Blockade muss enden, und Israels Sicherheitsbedürfnissen muss Rechnung getragen werden. Ohne internationalen Beistand kann das nicht gelingen und auch nicht ohne eine diplomatische Initiative, welche die Waffenruhe flankiert. Ein klarer Fall für den UN-Sicherheitsrat. ...

  • 25.08.2014 – 23:57

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Ice Bucket Challenge

    Stuttgart (ots) - "Natürlich die Politiker vorweg. Ist das schlecht? Gar nicht. Es lassen sich eben herrliche Studien anstellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt die Nominierung durch Anne Will erst begeistert an, rudert dann halb zurück, weil das Thema doch zu ernst und die Zeiten nicht fröhlich seien - da mag jeder das Seine denken. Dass der FDP-Lindner dagegen gleich dabei war - auch das verwundert nicht. Keine Angst: ...

  • 24.08.2014 – 19:54

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ebola-Epidemie in Westafrika:

    Stuttgart (ots) - Medikamente oder Impfstoffe - das würde helfen. Doch auch hier müssen die Betroffenen dafür büßen, dass sie an einer für die Pharmaindustrie nicht lukrativ genug scheinenden Tropenkrankheit leiden. Während in die Forschung in Wirkstoffe gegen das HI-Virus, das die Immunschwäche Aids auslösen kann, Milliarden gepumpt werden, gab es beim Ebola-Virus nur halbherzige Versuche, einen Impfstoff gegen ...

  • 22.08.2014 – 19:35

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu EU-Asylpolitik

    Stuttgart (ots) - Die europäische Asylpolitik ist ein Beispiel dafür, dass sich die EU gern selbst überholt. Das erste Dubliner Übereinkommen wurde 1990 unterzeichnet - damals von zwölf Mitgliedstaaten. Als die Regelung 1997 in Kraft trat, waren es schon vier Staaten mehr. Drei EU-Erweiterungen und zwei weitere Überarbeitungen des Abkommens lassen heute 28 Mitgliedstaaten mit Dublin III ringen. Das Problem: Die ...

  • 21.08.2014 – 20:35

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zum Studierendenwerk

    Stuttgart (ots) - Etwas ist so unnötig wie ein Kropf. Diese Redewendung kennt jeder. Ein Beispiel aus der Praxis: Die baden-württembergische Landesregierung hat in ihrem Bemühen um eine gerechtere Welt beschlossen, die Anstalten öffentlichen Rechts, die jedermann - und jede Frau - als Studentenwerke kennt, geschlechtsneutral umzubenennen. Aus Studentenwerk wird deshalb ein "Studierendenwerk". Das Ganze macht eine ...

  • 21.08.2014 – 19:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU/Thüringen/Abschlussbericht

    Stuttgart (ots) - Der NSU-Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses lässt keinen Zweifel, es gab ein strukturelles Versagen der Behörden. Die Aufklärungsarbeit sollte deshalb fortgesetzt und intensiviert werden, in Thüringen, aber gerade auch in Baden-Württemberg, wo die Hintergründe des Mordes an einer Polizeibeamtin in Heilbronn nach wie vor ungeklärt sind. Der kritische Blick zurück genügt aber ...

  • 21.08.2014 – 19:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuern/Soli-Zuschlag

    Stuttgart (ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über ...

  • 19.08.2014 – 20:00

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu digitalen Wandel in Deutschland

    Stuttgart (ots) - De Maizière, Dobrindt und Gabriel gehen mit ihrer Digitalen Agenda den ersten Schritt eines langen Weges. Andere Staaten sind ihnen in Bereichen wie Breitband-Internet (Schweden) oder Start-up-Förderung (USA) weit voraus. Deshalb kommt es auf die schnellstmögliche Umsetzung der Agenda an, sonst ist der Bummelzug Deutschland abgehängt. Im besten Fall konzentrieren sich die Ministerressorts auf die ...

  • 19.08.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Ferguson/Obama

    Stuttgart (ots) - Die schöne Utopie eines postrassischen Amerika, in der die ganze USA rund um Barack Obamas Inauguration schwelgte, wurde rasch von den Realitäten eingeholt. 2009 wurde der prominente schwarze Harvard-Professor Henry Louis Gates in seinem eigenen Haus verhaftet, weil man ihn für einen Einbrecher hielt. Obama nahm die Haltung ein, die ihm bis heute am angenehmsten ist. Er lud den Polizisten und den ...

  • 19.08.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/Türkei

    Stuttgart (ots) - Man kann gute Gründe aufzählen, weshalb der BND im Nato-Partnerland Türkei im Auftrag der Bundesregierung Augen und Ohren aufsperren sollte. Das entbindet die Diplomatie jedoch nicht von der Aufgabe, den Schaden zu beheben, der durch den Spionagevorwurf entstanden ist. Deshalb ist es gut, wenn nach einem Gespräch der Außenminister sich die Geheimdienstchefs beider Länder austauschen. Die Aufregung ...

  • 19.08.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Papst/Franziskus/Rücktritt

    Stuttgart (ots) - Auch Papst Franziskus erwägt einen Rücktritt für den Fall, dass ihn die Kräfte verlassen. Er nimmt damit seinen Vorgänger Benedikt XVI. in Schutz, adelt dessen Schritt zur prophetischen Tat und macht dem Kirchenvolk klar, dass das momentan verstörende Nebeneinander von regierendem und emeritiertem Kirchenoberhaupt in Zukunft normal werden könnte. Franziskus bleibt so seiner Linie treu. Er füllt ...

  • 19.08.2014 – 17:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: BND plant teuren Neubau in Pullach

    Stuttgart (ots) - Während sich der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin weiter verzögert, plant der Geheimdienst schon seinen nächsten Neubau. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) soll vermutlich von 2022 an auf dem bisherigen BND-Gelände in Pullach ein neuer Bürokomplex für insgesamt mehr als 1000 Mitarbeiter entstehen. Auch dieser Neubau dürfte nach BND-internen Schätzungen ...

  • 18.08.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ärzte/Honorarverhandlungen

    Stuttgart (ots) - Es ist eine gewaltige Summe mit Empörungspotenzial: um fünf Milliarden Euro sollen die Honorare steigen, die die Kassen den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten zahlen. Das jedenfalls verlangen die Funktionäre der Mediziner vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen. Natürlich ist die Forderung übertrieben und eine kalkulierte Provokation, um so möglichst viel am Verhandlungstisch ...