Stuttgart (ots) - Wo schon ein bloßes Strategiepapier der EU-Kommission Aufwallungen erzeugt, kann man sich ausmalen, welch gewaltiger Streit ins Haus steht, wenn die Verabschiedung konkreter Gesetze ansteht. Ein einheitliches EU-Urheberrecht zu schaffen, ist allein schon eine Herkulesaufgabe: Wer nämlich Online-Inhalte allen Europäern zugänglich machen muss, büßt die Möglichkeit ein, Lizenzen in Einzelstaaten zu ...
Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage ...
Stuttgart (ots) - Bevor die Kontrahenten weiter die Reisenden drangsalieren und den Schaden für den Wirtschaftsstandort vergrößern, muss der Druck auf diejenigen Institutionen verstärkt werden, die noch Einfluss auf die Tarifparteien ausüben können. Da wäre etwa die Bundesregierung. Dies ist ein heikler Punkt, denn prinzipiell sollte sich die Politik nicht in die Tarifautonomie einmischen, die eine wichtige ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll, darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht. Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen Erwägungen getan - das ...
Stuttgart (ots) - Was haben der NSA-Abhörskandal und der vereitelte Terroranschlag auf ein Radrennen in Frankfurt gemeinsam? In beiden Fällen geht es um Datenschutz, und es geht um den Schutz der Gesellschaft vor Terroristen. Klar und bedauerlich ist, dass in einem Sicherheitsapparat Fehler vorkommen. Das Schimpfen aber auf den Apparat in Schön-Wetter-Zeiten und ...
Stuttgart (ots) - Viktor Orban steht politisch schwer unter Druck. Seine eigenen Umfragewerte sinken, und seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat zuletzt ein Direktmandat bei einer wichtigen Nachwahl zum Parlament verloren. Gewonnen hat der Kandidat der rechtsextremen Jobbik-Partei. Viktor Orban versucht diesen Trend zu stoppen, und ihm ist dabei offenbar jedes Mittel recht, auch die Anbiederung an das Publikum der ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein starker Auftritt gewesen, den Jean-Claude Juncker im Europaparlament abgeliefert hat. Seine ersten Amtsmonate waren nicht einfach, überschattet vom Luxemburger Steuerskandal, den er politisch mitverantwortet. Am Mittwoch hat er so agiert, wie ein EU-Kommissionschef agieren sollte: nicht abwartend, bis alle Staats- und Regierungschefs ihren Segen geben, sondern initiativ, Europas Richtung ...
Stuttgart (ots) - Bilanz-Pressekonferenz der Robert Bosch GmbH - Umsatzzuwächse in allen Bereichen und Regionen MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Die Bosch-Gruppe ist gut ins Geschäftsjahr 2015 gestartet. Im ersten Quartal stieg der Umsatz um ...
Stuttgart (ots) - 13 Prozent der Bundesbürger ab 18 Jahren können sich vorstellen, noch in diesem oder im kommenden Jahr die Ehe zu schließen. Die Paare achten bei den Feierlichkeiten zunehmend auf das schöne Drumherum. So ist für 74 Prozent eine opulente Hochzeitstorte absolutes "Must-have" auf der Feier (+2 ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland gilt als Armutsgrenze für eine alleinstehende Person ein Einkommen von monatlich 979 Euro, das sind 11 749 Euro im Jahr. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2056 Euro im Monat, also 24 673 Euro im Jahr - staatliche Leistungen inklusive. Was Schroeder bis drei zählen und erkennen lässt: Wenn morgen alle das Doppelte hätten, wäre ...
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Stuttgart (ots) - "In Zeiten einer weitverbreiteten Vollkasko-Mentalität denken viele: Das darf doch nicht passieren! Richtig ist: Es kann passieren - grundsätzlich überall. Es nutzt nichts, ein Krankenhaus wie die Filderklinik, die jährlich mehr als 50 000 Patienten ambulant oder stationär zumeist erfolgreich behandelt, in eine Ecke zu stellen. Damit würde ...
Stuttgart (ots) - "In Zeiten einer weitverbreiteten Vollkasko-Mentalität denken viele: Das darf doch nicht passieren! Richtig ist: Es kann passieren - grundsätzlich überall. Es nutzt nichts, ein Krankenhaus wie die Filderklinik, die jährlich mehr als 50 000 Patienten ambulant oder stationär zumeist erfolgreich behandelt, in eine Ecke zu stellen. Damit würde ...
Stuttgart (ots) - "In Zeiten einer weitverbreiteten Vollkasko-Mentalität denken viele: Das darf doch nicht passieren! Richtig ist: Es kann passieren - grundsätzlich überall. Es nutzt nichts, ein Krankenhaus wie die Filderklinik, die jährlich mehr als 50 000 Patienten ambulant oder stationär zumeist erfolgreich behandelt, in eine Ecke zu stellen. Damit würde ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Bank stelle "auch weiterhin den Kunden in den Mittelpunkt" - so verteidigte Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen die neue Strategie des Geldhauses. Angesichts der Aufgabe der Postbank und der Schließung von bis zu 200 Filialen mit dem blauen Deutsche-Bank-Logo klingt diese Aussage für viele Kunden wie blanker Hohn. Die Bank macht denn auch keinen Hehl daraus, dass sie an Kleinsparern wenig ...
Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm. Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen. Das gilt im Übrigen auch für ...
Stuttgart (ots) - Anmoderation: Wir schreiben das Jahr 1969: Im Juli landen die Amerikaner auf dem Mond, die Sowjets senden eine Raumsonde zur Venus und in Europa hebt das erste Überschall-Passagierflugzeug, die Concorde ab - die Welt steht im ...
Stuttgart (ots) - "Natürlich werden jetzt salvatorische Floskeln verbreitet. Nein, man dürfe nicht vorverurteilen. Ja, die Zusammenarbeit mit US-Diensten sei für wirksame Terrorabwehr unverzichtbar. Alles richtig. Und doch spricht vieles dafür, dass in einer Art transatlantischer Totalunterwerfung jede Sensibilität verloren gegangen ist. Gäbe es doch bloß eine handlungsfähige Opposition, die jetzt die richtigen ...
Stuttgart (ots) - Es muss die gute Stimmung auf Heimattagen nicht trüben, wenn man sich bewusst macht, dass viele Menschen Tage der Heimatlosigkeit erleben. Auch in Baden-Württemberg. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen besteht die Herausforderung darin, den Ankommenden ein Gefühl von Heimat zu geben. Ob es einem gefällt oder nicht: Viele werden bleiben. ...
Stuttgart (ots) - Nur 15 Prozent der Unternehmen gaben bei einer Umfrage des deutschen Industrie-und Handelskammertags an, die Absolventen eines Studiengangs mit dem schnellen Bachelor-Abschluss seien gut auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Unternehmen bemängeln, die Absolventen hätten einerseits nicht immer den Hintergrund, um komplexe Aufgaben eigenverantwortlich ...
Stuttgart (ots) - Die Aufforderung, sich den Grausamkeiten der Vergangenheit zu stellen, darf nicht nur in Richtung Türkei gelten. Sie muss - gerade in diesem Fall - auch für die Kirchen, auch für die Deutschen gelten. Denn auch sie haben Schuld auf sich geladen. Zum ökumenischen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom hat der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm beispielhaft daran erinnert, dass die evangelische ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, das klingt beeindruckend. Beim EU-Gipfel kündigten die Staats- und Regierungschefs einer nach dem anderen an, Schiffe, Flugzeuge und Helikopter zur Rettung von Bootsflüchtlingen ins Mittelmeer zu schicken. Deutschland wird mit zwei Schiffen Gutes tun. Mit ihrer Ausweitung kann die Operation "Triton" der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dafür das Dreifache der bisherigen Finanzmittel ...
Stuttgart (ots) - Es scheint so, als hätte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst von den US-Kollegen zunächst übertölpeln und als Helfershelfer ausnutzen lassen. Als ihm klar wurde, welche Handlangerdienste er da betreibt, um Personen und Institutionen auszuspähen, die dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen, wurde die Aktion vertuscht. Die Öffentlichkeit und selbst die vom Parlament bestellten Kontrolleure haben ...
Stuttgart (ots) - Dieser Prozess wird nicht nur der Verantwortung gerecht, die die deutsche Gesellschaft für die Nazizeit trägt. Er tut auch weh. Das ist gut so. Wenn es möglich wäre, müsste der Angeklagte Oskar Gröning dazu verurteilt werden, Zeugnis abzulegen in Schulen. Viele Opfer tun es, aber kein einziger Täter. In ihre Köpfe zu blicken ist wichtig. Kein Film und kein Text können die unmittelbare ...
Stuttgart (ots) - Premiere für die neuen Kinowerbespots von Lotto Baden-Württemberg: In den Kurzfilmen mit den bekannten Schauspielern Joachim Raaf und Frank Stöckle ("Die Kirche bleibt im Dorf") geht es humorvoll zu. Die Streifen sind ab sofort in 150 baden-württembergischen Kinos zu sehen. Selbstverständlich wird schwäbisch "gschwätzt", wenn die beiden nicht mehr ganz so frischen Jungbauern Görge (Joachim Raaf) ...
Stuttgart (ots) - Endlich einmal ein Plan, der über den Tag hinaus weist. Dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt beleuchten will, ist richtig. Es gibt kaum einen Bereich der Wirtschaft, der nicht von den Veränderungen betroffen ist. Ob Banken, Medienhäuser oder Einzelhändler - das Internet verändert nicht nur in rasantem Tempo die Geschäftsgrundlagen für ...
Stuttgart (ots) - Die geplante Abschaffung der Sonder- und Europaklassen, die dem Deutschunterricht besonderen Stellenwert einräumen, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie bricht mit der seit de Gaulles und Adenauers Zeiten betriebenen Politik, der Jugend vorrangig Sprache und Kultur des Nachbarn näherzubringen. Für das deutsch-französische Verhältnis ist dies ein Rückschlag. Leidtragende der Reform sind aber ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Bundeswehr nun rasch mit einem besseren Sturmgewehr ausgestattet werden kann, ist das natürlich ein Fortschritt. Nicht wenige Waffenexperten sind jedoch überzeugt, dass das nicht so einfach wird. Schließlich wird das G36 seit zwanzig Jahren verkauft und hat sich - zum Leidwesen vieler Pazifisten - zum Exportschlager entwickelt. Ob Ursula von der Leyen mit ihrem raschen Ausmusterungsbeschluss ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei wird lernen müssen, ihre Verantwortung zu ertragen. Man muss ihr dabei helfen, diese Last zu schultern, darf sie nicht isolieren. Europa muss sich zu-, nicht abwenden. Zur Erinnerung: auch Deutschland konnte nur deshalb als Demokratie gesunden, weil es nach den beispiellosen Verbrechen des Dritten Reiches eben nicht wie ein räudiger Hund ausgesetzt wurde, sondern sich in der ...
Stuttgart (ots) - Sieben Warnstreiks, die den Güterverkehr, S-Bahnen sowie Regional- und Fernzüge treffen: Das spricht für einen Verhandlungsdilettantismus, den man vor allem aufseiten der GDL findet. Nach 16 Tarifverhandlungsrunden fehlen in zentralen Fragen offensichtlich noch immer tragfähige Ergebnisse. Nur gut, dass wenigstens die Millionen Betroffenen kühlen ...
