Straubing (ots) - "Ein neues Gesicht für Bayern", wirbt die SPD für ihre Spitzenkandidatin und macht damit aus der Not eine Tugend. Erst seit Mai 2017 als Landeschefin im Amt, ist die 50-jährige Naturwissenschaftlerin vielen Bayern tatsächlich noch unbekannt. Ihr Schauspieler-Double sang nicht von ungefähr auf dem Nockherberg: "Ach, es ist schon ein Dilemma, man ...
Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob den Ankündigungen Seehofers auch entsprechende Ergebnisse folgen. Denn der Vorgänger des CSU-Chefs hatte ebenfalls versucht, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch Thomas de Maizière konnte das Blatt nicht grundlegend wenden. Die Verfahren sind nun einmal kompliziert, der Rechtsweg ist lang, und die Herkunftsstaaten selten kooperativ.. Kurz: Auch ein ...
Straubing (ots) - Es wird ab und an mal ordentlich rumpeln in der großen Koalition. Doch vielleicht sind diese Jahre des Übergangs genau das, was Parteien, Parlament und das Land gut gebrauchen können. Eine große Harmonieshow muss gar nicht sein. Eine solide Regierung reicht völlig aus. Und wenn am Ende die Parteien wieder klarer zu unterscheiden sein sollten, umso besser. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Jungsein allein ist aber noch kein Programm, auch wenn der Wahlkampfslogan "Eine neue Generation Bayern" das nahelegt. Die FDP und Hagen an der Spitze werden sich sehr genau überlegen müssen, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten sie in den Wahlkampf ziehen. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, der Bau einer dritten Startbahn am ...
Straubing (ots) - Seehofer ist eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Politik. Er ist nicht glatt gebügelt, er hat sich nicht sämtlicher Kanten und Emotionen beraubt, er sondert seltener als die anderen inhaltslose Sprechblasen ab und er steht zu seinen Kurswechseln. Und eines steht schon jetzt fest: Mit ihm an der Spitze des Bundesinnenministeriums wird auf jeden Fall unterhaltsamer als bei dem hölzernen Thomas de ...
Straubing (ots) - Das mag verständlich sein, weil die örtlichen Agenturen sich viel zu oft im Dschungel irgendwelcher Bescheinigungen aus anderen Herkunftsstaaten verlieren. Doch dieses Problem löst keine neue EU-Behörde, sondern nur eine größere Anpassung der nationalen Zulassungsstellen an ein gemeinsames Niveau. Die bisher erkennbaren Versuche der ...
Straubing (ots) - Ausgrenzend ist, wenn sie geringere Chancen haben, im Job voranzukommen, wenn die weniger verdienen, wenn sie sich alleine um Kindererziehung, Haushalt oder Pflege der Angehörigen zu kümmern haben. Mit einem Anhängsel an ein Substantiv oder der zusätzlichen Verwendung der weiblichen Form ist Frauen nicht geholfen. Wer so formulieren will - bitteschön. Doch sollte es nicht Sache des Staates oder von ...
Straubing (ots) - Die neue Bundesregierung muss jetzt erst einmal den eigenen Laden auf Vordermann bringen, bevor sie neue Schritte hin zu noch mehr Europa wagt. Es sind gewaltige Aufgaben, die sich vor der nun eingeschworenen Bundesregierung auftürmen. Das Bündnis der sehr breiten Mitte kann nun zeigen, dass seine Strategien erfolgreicher sind, als die einfachen Rezepte der Populisten vom rechten und linken Rand. Die ...
Straubing (ots) - Dennoch bleibt die Frage, ob sich die Gemeinschaft nicht auf Dauer überfordert, wenn sie die Entwicklung Afrikas ebenso bezahlen will wie die medizinische Forschung oder die Weltraumfahrt. Dass der Grenzschutz ausgebaut (oder besser: überhaupt erst einmal installiert) werden muss, ist richtig. Die Verteidigungsunion gilt als unverzichtbares Projekt, um gemeinschaftsstiftend zu wirken. Im Bereich ...
Straubing (ots) - Bislang hatte Jens Spahn leichtes Spiel. Der 37jährige konnte sich als aufmüpfiger, unangepasster und Tabus brechender Rebell und Merkel-Kritiker profilieren, für die Konservativen in der Union war seine Berufung ins Kabinett eine Bedingung, um dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Doch Angela Merkel hat den Spieß umgedreht. Indem sie dem Jung-Star ausgerechnet das konfliktträchtige Gesundheitsressort ...
Straubing (ots) - Den Russen ist in einem Punkt zuzustimmen: Die Briten müssen offenlegen, was sie an Beweisen und Indizien haben. Es reicht nicht, alleine darauf zu verweisen, dass das Gift Nowitschok in Russland entwickelt wurde. Es gibt ein Prozedere, dem sich die Länder verschrieben haben, die der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beigetreten sind, und daran sollte sich auch May halten, die aus ...
Straubing (ots) - Nun muss Markus Söder unter Beweis stellen, dass er auch die Rolle des Landesvaters ausfüllt. Dass er tatsächlich der "Manager Bayerns" und "Kümmerer" sein kann, als welcher er am Freitag angetreten ist. Dass er mehr ist als der Karrierist und Schmutzler, den nicht nur Horst Seehofer in ihm sieht. Steigende Zustimmungswerte deuten zumindest die Möglichkeit einer glaubhaften Wandlung an. Und ...
Straubing (ots) - Der Anschlag ist auf britischem Boden verübt worden, sagte Premierministerin Theresa May, aber er hätte jeden von uns treffen können. Daher, so lautet die tieferliegende, wenn auch nicht offen ausgesprochene Argumentation, sei es zweitrangig, ob eine russische Verantwortlichkeit eindeutig bewiesen werden kann oder nicht. Denn die Bedrohung an sich ...
Straubing (ots) - CSU-Urgestein Horst Seehofer hat schon das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium geleitet, vor allem aber als Ministerpräsident den Freistaat Bayern, was ihm für sein Superministerium für Inneres, Bau und Heimat Rüstzeug genug sein sollte. Sofort macht er Ernst mit seinem Ziel, konservative Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Eben mal - zum Leidwesen der Kanzlerin - eine alte ...
