Rostock (ots) - Rostock. Zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin verlangte Linken-Chef Bernd Riexinger eine neue Sicht auf die neuen Bundesländer. "Der Osten ist inzwischen Vorreiterregion", sagte er der Ostsee- Zeitung (Donnerstag). In den neuen Ländern sei ...
Rostock (ots) - Rostock. Die zuletzt umstrittene Finanzierung der bundesweit 450 Mehrgenerationenhäuser ist auch für das kommende Jahr gesichert. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe), dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 eine Summe von 16 Millionen Euro für diese Häuser vorgesehen ist. Der ...
Rostock (ots) - oppla! Da verzögert der Bundespräsident plötzlich ein im Bundestag beschlossenes Gesetz, was selten genug ist - und dann auch noch gleich das zur Diätenerhöhung. Dabei war doch von den Damen und Herren der Großen Koalition alles so schön geplant: Ab Juli soll's mal wieder mehr Geld für die 631 Bundestagsabgeordneten geben. Nein, nicht um rund 20 ...
Rostock (ots) - Hoppla! Da verzögert der Bundespräsident plötzlich ein im Bundestag beschlossenes Gesetz, was selten genug ist - und dann auch noch gleich das zur Diätenerhöhung. Dabei war doch von den Damen und Herren der Großen Koalition alles so schön geplant: Ab Juli soll's mal wieder mehr Geld für die 631 Bundestagsabgeordneten geben. Nein, nicht um rund ...
Rostock (ots) - Es war nur eine Personalie. Und doch verbarg sich hinter dem Gezerre um den neuen Chef der EU-Kommission nicht weniger als eine europäische Schicksalsfrage: Juncker oder Cameron? Mehr Europa oder weniger Europa? Fast wie Hamlets Sein oder Nichtsein. Am Ende hatte der Luxemburger Jean-Claude Juncker die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs hinter ...
Rostock (ots) - Fahrverbot für Steuerhinterzieher? Wer kommt denn auf so eine Idee? Kein Geringerer als Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) - und der will nun intensiv für seinen Vorstoß werben. Keine Frage: Steuerhinterzieher müssen bestraft werden. Doch dafür gibt es den Einkommen entsprechende Geld- und notfalls Freiheitsstrafen. Uli Hoeneß lässt grüßen. Wenn die Buße aber vom ...
Rostock (ots) - In der aufgeheizten Atmosphäre des gestrigen Generalaussprache flogen im Parlament gestern zumindest verbal die Fäuste. Grund der Fehde war der scharfe Angriff von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf Bundespräsident Joachim Gauck, dem er die pauschale Aufforderung zu mehr deutschen Militäreinsätzen im Ausland unterstellte. Was so allerdings nicht ...
Rostock (ots) - Rostock. Linken-Chef Bernd Riexinger hat in der Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen. Der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung sagte der Linken-Vorsitzende: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden. Kritik ...
Rostock (ots) - Berlin. Polizei und Justiz sollen nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig härter gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland vorgehen. Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte Maas: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind sein gegenüber rassistischen, fremdenfeindlichen ...
Rostock (ots) - Rostock. Die "wiedererstarkte ostdeutsche Industrie" muss neue Exportmärkte erschließen, forderte die Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder, Iris Gleicke (SPD), in der Ostsee-Zeitung (Montag-Ausgabe). Zwar sei die Industrie in den neuen Ländern seit 1995 jährlich real um fünf ...
Rostock (ots) - Joachim Gauck mag sich ermutigt fühlen durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das seine Redefreiheit in innenpolitischen Grundsatzfragen weit ausgelegt hat. Nur: Die Richter haben dem Bundespräsident mitnichten einen Freibrief ausgestellt, die Grundlinien der Außenpolitik mitzubestimmen. Was will Gauck, wenn er fordert, die historische Zurückhaltung bei Militäreinsätzen aufzugeben? ...
UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG
Rostock (ots) - Sigmar Gabriel erweckt den Eindruck, mit ihm wird beim Waffenexport alles anders. Ein geschickter Schachzug. Schließlich gilt es auch langfristig die Vorbereitungen für die rot-rot-grüne Regierungsalternative zu pflegen. Aber in Wahrheit ist der SPD-Vizekanzler eher als geschickter Blender aufgetreten. Ein Plus von 1,1 Milliarden Euro für 2013 ...
Rostock (ots) - Der Irak versinkt tiefer denn je im Chaos. Der Vorstoß der Isis-Kämpfer in das Herz des Landes offenbart die weitgehende Machtlosigkeit der Zentralregierung. Dem schiitischen Premier Maliki gelang es nie, das fatale Machtvakuum nach dem Abzug der Amerikaner 2011 zu füllen und einen überkonfessionellen Staat zu schaffen, in dem Schiiten, sunnitische Araber, Kurden und Christen ein gemeinsames Zuhause ...
SEFE Securing Energy for Europe GmbH
Rostock (ots) - Schweizer oder Österreicher machen es uns seit Jahren vor: freie Fahrt für freie Autofahrer? Von wegen. Nur mit Vignette! Von daher ist der Bayern-Plan, ein solches "Pickerl" auch hierzulande einzuführen, nachvollziehbar. Wer deutsche Autobahnen regelmäßig nutzt, sollte auch für deren Reparatur und Ausbau bezahlen. Das ist nur fai. Europa gibt es eben nicht umsonst. Klar, die Vignette hat auch ...
Rostock (ots) - Daher ist es ein Gebot des Respekts, dass der EU-Rat jetzt nicht in Hinterzimmern einen Dritten auskungelt. Das wäre eine Verhöhnung des Souveräns, eine anrüchige Entmündigung des Wählers. Merkel & Co. würden nicht nur den Rechtspopulisten mehr Wasser auf ihre Mühlen pumpen. Sie würden der europäischen Demokratie einen wahren Bärendienst erweisen. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Jan-Peter ...
Rostock (ots) - Snowden soll kein Ehrendoktor der Universität Rostock werden. Wie kurz gedacht - und formalistisch. Ja, der ehemalige US-Geheimdienstmann Edward ist kein Erfinder eines Ein-Liter-Motors. Er hat keine Super-Formel erdacht. Oder eine Erdbebenvorhersage-Maschine. Trotzdem ist Snowden ehrendoktorwürdig. Denn: Der Ex-NSA-Mitarbeiter hat uns offenbart, was ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Rostock (ots) - Am Montag, den 19. Mai 2014, wurde Konteradmiral Michael Mollenhauer (62), Abteilungsleiter Einsatz im Marinekommando, in einer Zeremonie auf dem Marinefliegerstützpunkt Nordholz in den Ruhestand verabschiedet. Ihm folgt Flottillenadmiral Hans-Christian Luther (59), welcher zuvor in der ...
Rostock (ots) - Big, bigger, TTIP. Mit dem transatlantischen Handelspakt soll die größte Freihandelszone der Welt geschmiedet werden. 800 Millionen Verbraucher wollen die EU und die USA unter einem Dach zusammenführen. Zölle, Handelsgesetze, Produkt-, Umwelt- und Sicherheitsstandards - alles soll angeglichen ...
Rostock (ots) - Der "oberste Russe" - Kremlchef Wladimir Putin - hat bisher öffentlich nicht aufs Wohl der "Volksrepublik Donbass" angestoßen, die sich mit Hilfe international nicht anerkannter Referenden in der Ostukraine bilden will. Moskau wird sich hüten, die gestrigen Abstimmungen vorschnell anzuerkennen. Allerdings sind die separatistischen Plebiszite ein ...
Rostock (ots) - Beeindruckend ist nicht nur, dass zuvor selbst erzkatholische Länder wie Irland und Italien der schrillen Diva ebenso die vollen 12 Punkte gaben wie etwa Israel. Millionen Menschen haben für die alpenländische Andersartige abgestimmt und damit für einen überwältigenden Triumph der Toleranz gesorgt. Selbst im Osten des alten Kontinents ging es diesmal offenbar in mehrfacher Hinsicht um die Wurst - ...
Rostock (ots) - Zur Pflege kranker Familienangehöriger sollen Beschäftigte künftig leichter Teilzeit arbeiten können. "Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit einführen, damit die Angehörigen ihre Arbeitszeit reduzieren und im Beruf bleiben können", sagte die Bundesfamilienministerin Manuela ...
Rostock (ots) - Wenn das Wetter gestern auf Rügen etwas zu bedeuten hatte, dann beschrieb es geradezu symbolhaft den derzeitigen Zustand der deutsch-französischen Freundschaft: wolkenverhangen und regnerisch-trüb. Selbst das charmante Lächeln von Staatspräsident François Hollande und die herzliche Gastfreundschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte nicht ...
Rostock (ots) - Bundestrainer Jogi Löw ist sich bei der Berufung seines vorläufigen Fußball-WM-Kaders treu geblieben. Wie in seiner gesamten Amtszeit setzt er auf Nachwuchs-(Kl)Asse, gleich sechs Kickern ohne Länderspielpraxis vertraut er. Dafür kickt Löw Etablierte raus. Das Bekenntnis zu jungen Spielern und Spielkultur hat Löws Arbeit seit dem Beginn 2006 geprägt. Die Früchte erntet er nun, hat neben den ...
Rostock (ots) - Bundestrainer Jogi Löw ist sich bei der Berufung seines vorläufigen Fußball-WM-Kaders treu geblieben. Wie in seiner gesamten Amtszeit setzt er auf Nachwuchs-(Kl)Asse, gleich sechs Kickern ohne Länderspielpraxis vertraut er. Dafür kickt Löw Etablierte raus. Das Bekenntnis zu jungen Spielern und Spielkultur hat Löws Arbeit seit dem Beginn 2006 geprägt. Die Früchte erntet er nun, hat neben den ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Rostock (ots) - Der in Moskau untergekommene Informant über die weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die einen ein Held - und für die anderen ein Verräter. In den USA ist der schmale Bursche gar der Staatsfeind Nr. 1. In Deutschland entzündet sich an Snowden derzeit ein unwürdiges politisches Hickhack. Soll der NSA-Insider mit den ...
Rostock (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute US-Präsident Barack Obama besucht, dann hat sie die Taschen voller Geschenke. Die erhalten bekanntlich die Freundschaft. Da lehnt die Bundesregierung etwa eine Vernehmung des US-Enthüllers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab - wohlwissend, dass sie damit elementare Bürgerrechte hinter außen- und sicherheitspolitische Interessen stellt. Auch ein lange ...
Rostock (ots) - Schärfere Sanktionen gehen am wirklichen Problem vorbei. Statt nun noch mehr Druck auf Langzeitarbeitslose und junge Leute ohne Job und ohne Ausbildung zu machen, müssten vielmehr die Beratungs-, Qualifizierungs- und Job-Angebote erweitert werden. Doch genau dafür fehlt den - zumeist überlasteten und nicht gerade gut bezahlten - Mitarbeitern der Arbeitsagenturen die Zeit. Weil sie sich mit der ...
