Politik/Bahn (ots) - Die Warnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der Nord-Stream-Attacke, man müsse sich auf Szenarien einstellen, die bis vor Kurzem kaum denkbar gewesen seien, hat offenkundig ihre Berechtigung. Der Anschlag auf die Bahninfrastruktur zeigt, dass die Schutzmaßnahmen nach wie vor extrem lückenhaft sind. Es reicht nicht aus, wenn zwar Computersysteme gegen Cyberangriffe geschützt werden, ...
Politik/Energie/Scholz (ots) - Die Reise war für den Kanzler ein Balanceakt. Er wollte es keinesfalls so aussehen lassen, als fliege er mal eben in die Golfregion, schüttele den zweifelhaften Herrschern die Hand und shoppe ein bisschen Gas für den kalten Winter in Deutschland. Auf der anderen Seite konnte er kaum in den Mittleren Osten reisen, nur über Wasserstoff sprechen und nichts für den bevorstehenden und den ...
Politik/Asyl (ots) - Die EU prüft gerade, wie sie mit Asylgesuchen russischer Deserteure umgeht, da gibt Putin einen Hinweis: Am Wochenende verschärfte er die Strafen für Fahnenflucht und Kriegsdienstverweigerung auf bis zu 15 Jahre Haft. Soldaten und Reservisten droht also "Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, der Verbrechen umfassen würde", so steht es im deutschen Asylgesetz. Es ist ...
Politik (ots) - Die Ampel-Koalition hat die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst in die Höhe geschraubt, hinter denen sie nun zurückbleibt. "Wuchtig" werde es sein und "präzise", hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Das von ihnen bezifferte Volumen von 65 Milliarden Euro hört sich wuchtig an, keine Frage, aber die Hilfen sind alles andere als ...
Politik (ots) - Es bleibt einstweilen Spekulation, ob sich der Anschlag auf den Schriftsteller Salmann Rushdie direkt auf den mehr als drei Jahrzehnte alten Mordaufruf des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini zurückführen lässt. Die Ermittlungen gegen den 24-jährigen Amerikaner, dem die Tat zur Last gelegt wird, werden es vielleicht ans Licht bringen. Aber fest steht zweierlei: Das damals ausgesprochene ...
Politik/Energie/Gas (ots) - Die Verbraucher müssen auch in die Lage versetzt werden, zu sparen. Das geht vor allem mit einer energetischen Sanierung der Häuser und Wohnungen und/oder dem Einbau von Wärmepumpen. Aber auch die richtige Wartung und Einstellung der Gaskessel und Heizkörper kann dabei helfen, weniger zu verbrauchen. Doch praktisch nichts davon lässt sich derzeit realisieren, weil extrem lange ...
Politik (ots) - Krisen stehen wie Ausrufezeichen im Raum. Könnte man sie riechen, der Gestank wäre kaum auszuhalten. Ein bisschen Durchlüften, Parfümieren und Drüberhinwegreden reicht beim Gipfel in Elmau nicht aus. Wer versucht, den Blick von einem Problem abzuwenden, hängt gleich am nächsten fest: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt die Abhängigkeit von Ölimporten vor Augen. Er lässt weltweit Preise ...
Politik/Tankrabatt (ots) - Die Menschen im Land können bei der gesamten Debatte über den Tankrabatt, die Übergewinnsteuer und weitere Maßnahmen leicht den Eindruck gewinnen, dass es gar nicht mehr um sie geht, sondern um politische Geländegewinne. Und das noch nicht einmal gegenüber der Opposition, sondern gegenüber den eigenen Koalitionspartnern. Oder auch ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Für eine Scholz-Reise nach Kiew passt nun einiges zusammen: Die ersten Marder-Schützenpanzer, die die Ukraine so dringend angefragt hat, scheinen repariert und einsatzfähig. Und gerade hat Scholz den West-Balkan-Ländern bei einem Besuch versichert, sich in der EU auch für ihren Wunsch nach Aufnahme einzusetzen. Es könnte entscheidend ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Neugeborenen einen Tiefststand erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kamen im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 16.024 Kinder zur Welt - das sind 600 weniger als im Vor-Pandemie-Jahr 2019 und so wenige wie zuletzt vor 27 Jahren. Damit folgt die ...
Politik/Linke (ots) - Was die Zukunft der Linken anbelangt, ist wenig klar - bis auf eines: Die Zahl ihrer Probleme ist mittlerweile unerschöpflich. Viele langjährige Stammwähler der Partei in Ostdeutschland sind nicht mehr am Leben. In großen Teilen Westdeutschlands hat die Partei entweder nie Fuß gefasst oder ist wieder auf Bonsai-Niveau geschrumpft. Außenpolitisch fühlen sich zu viele unverändert dem Motto ...
Politik/Landtagswahl (ots) - Zwischen Nord- und Ostseeküste ist Günther nicht erst seit dem gestrigen Wahlergebnis die unangefochtene Nummer 1. In welcher Konstellation er nunmehr mit dem haushohen Vorsprung in Schleswig-Holstein in seine zweite Amtszeit auch gehen wird - der 48-Jährige gehört fortan in die erste Reihe bei den Christdemokraten, wenn es um Kandidaten für das Kanzleramt geht. Günther ist ein ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - In Kiew dürfte erneut Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung herrschen. In seiner TV-Ansprache ist Kanzler Olaf Scholz keinen Zentimeter über die bisherige Position hinausgegangen, die eine Mischung bedeutet aus Solidarität mit der Ukraine und eigenem In-Deckung-Bleiben. Herzstück seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Mai war der Verweis auf seinen Amtseid, wonach Scholz ...
Politik/Afrika (ots) - Die schlimmste Dürre seit 40 Jahren bedroht in Ostafrika Millionen Menschen. Unsere Unterstützung für die Ukraine entbindet uns nicht von unserer Verantwortung gegenüber anderen Weltregionen. Denn diese Verantwortung erwächst nicht nur daraus, dass es uns trotz allem zu gut geht, um tatenlos zuzusehen, wie anderswo Hunderttausende verhungern. Vielmehr tragen wir mit unserem Lebensstil eine ...
Politik/Ukraine (ots) - Die Bilder aus Butscha eröffnen eine neue Dimension des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russischen Soldaten sind aus dem Kiewer Vorort abgezogen, nachdem sie die Hauptstadt nicht einnehmen konnten - im Rückzug haben sie sich an der Zivilbevölkerung gerächt. Für das gezielte Abschlachten wehrloser Menschen durch Soldaten gibt es nur ...
Politik/Russland (ots) - Wladimir Putin hat Angst. Es ist die Furcht eines jeden Gewaltherrschers: Dass sein Volk aufbegehrt, er seine Macht verliert und für seine Untaten belangt wird. Seinem gerechten Schicksal entkommt der russische Präsident aber nur solange, wie die meisten Russen sein Vorgehen dulden. Das werden sie nur, wenn sie die Wahrheit nicht kennen. Deswegen unterdrückt Putin sie. Meinungs- und ...
Politik/Ukraine (ots) - Ja, es zerreißt einem das Herz, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft nach der anderen nach Nato-Flugzeugen ruft, die russische Kampfjets von ihren Attacken auf die Ukraine abhalten sollen. Es ist sehr nachvollziehbar, dass Selenskyj verzweifelt ist und der Nato eine Mitschuld an den Bombardierungen gibt. Weil die Militärallianz die Überwachung einer ...
Politik/Ukraine-Konflikt (ots) - Deutschland hat zu Beginn von Scholz' Amtszeit die G7-Präsidentschaft. Der Bundeskanzler ist damit jetzt eine der zentralen Machtfiguren auf der Weltbühne. Allein in den nächsten zehn Tage trifft er die Staats- oder Regierungschefs der USA, von Frankreich, Polen, Lettland, Litauen, Estland, der Ukraine und von Russland. Dazu wird auf Chefberater-Ebene im Normandie-Format mit Kiew und ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunk (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm abschalten. "Das Erste", seit 1950 auf Sendung, soll langfristig verschwinden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Montag hinter einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Verkehr (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht rechtlich keine Möglichkeit dafür, dass die Polizei über Führerscheine mit abgelaufener Gültigkeit generell hinwegsieht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Am Mittwoch endet die Umtauschfrist für die ...
Politik/Corona/Proteste (ots) - Dieses Schweigen können wir uns in diesem Jahr nicht mehr leisten. Nicht in Zwönitz, nicht in Köln, nicht in Cottbus, Bautzen, Greifswald, Freiberg, München, in keiner Stadt dürfen gewaltsuchende Egomanen unwidersprochen Woche für Woche die Straßen dominieren und die Polizei vor sich hertreiben. Wer in seinem legitimen Protest gegen eine mögliche Impfpflicht nur einer Chiffre sieht, ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Bundeskabinett (ots) - Halle - Die aus Dessau-Roßlau stammende designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gerät unter Druck ihrer eigenen Partei. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) hat der Landesvorstand die 53-Jährige aufgefordert, nach ihrem Eintritt in die Bundesregierung ihr ...
Politik/SPD (ots) - In den Ampel-Verhandlungen hat Scholz selbst gezeigt, dass er unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen kann. Dabei darf er aber auch das Führen nicht vergessen - weder in der SPD noch in der Koalition. In der Pandemiepolitik hat er, insbesondere aus Rücksicht auf die FDP, in der kritischen Lage der vergangenen Wochen erst in letzter Minute zu einem konsequenten Kurs gefunden. Das muss bei ...
Politik/Belarus (ots) - Wladimir Putin wäscht seine Hände wieder einmal in Unschuld. Er habe mit der "Migrationskrise" an der Grenze zwischen Belarus und Polen nicht das Geringste zu tun, beteuert der Kremlchef. Er habe erst aus den Medien davon erfahren. Das ist etwa so glaubhaft wie einst die Behauptung, es gebe auf der Krim keine russischen Soldaten. Drei Wochen später war die Halbinsel annektiert. Spätestens seit ...
Politik/Klimagipfel (ots) - Natürlich ist es gut, dass China und die USA, die sich auf so vielen Ebenen belauern, wenigstens beim Thema Klima zusammengefunden haben. Aber auch das ist ein Erfolg auf wackeligen Füßen. Sollte Donald Trump oder einer seiner nicht minder faktenresistenten Apologeten in drei Jahren erneut Präsident werden, wird die Vereinbarung hinweggefegt werden. Trump hat schon einmal ein Klimaabkommen ...
Politik/Corona (ots) - Zu lange haben die Verantwortlichen geglaubt, dass mit dem Abschluss einer ersten Impfserie die Pandemie in den Griff zu bekommen ist. Doch ein früher Blick auf Israel hätte zeigen können, dass man Booster-Impfungen genauso konsequent hätte betreiben müssen. Doch bisher sind lediglich knapp sieben Prozent der über 60-Jährigen geboostert und sogar zwölf Prozent noch gar nicht geimpft. Es ist ...
Politik/CDU (ots) - Ein Basisentscheid über die Parteiführung, das kann man machen. Es lässt sich dadurch dem Frust begegnen, den die Niederlage bei der Bundestagswahl, der offenbar nicht für möglich gehaltene Abschied von der Macht und die seit Jahren angestaute programmatische Unsicherheit in der CDU ausgelöst hat. Reichen wird es nicht, um die CDU wieder in die Spur zu bringen. Wenn das dritte Rennen um die ...
Politik/Afghanistan (ots) - Auch in Deutschland sind die Zeiten des Willkommens vorbei. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass die Deutschen gespalten sind: 46 Prozent sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan, 47 Prozent sind dafür. Aber auch die Befürworter stellen Bedingungen. Jeder Vierte will, dass Deutschland nur dann Afghanen aufnimmt, wenn dies auch ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Im Landesverband gibt es also eine gravierende Leerstelle. Diese dürfte noch schmerzlicher deutlich werden, sollte es dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der Bundestagswahl gelingen, seinen Umfragen-Höhenflug in Wählerstimmen umsetzen. Zweifellos profitiert die SPD in Berlin von der schwachen CDU-Kampagne. Aber Scholz hat auch ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Noch-Landeswirtschaftsminister und SPD-Landesvize Armin Willingmann empfiehlt seinen Parteifreunden, in der laufenden Basis-Abstimmung für die schwarz-rot-gelbe Koalition zu stimmen. "Ich habe selbstverständlich zugestimmt und werbe auch für diesen Koalitionsvertrag. Das tue ich lauteren Herzens, weil die Inhalte insgesamt ...
